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§ 126 AktG

Anträge von Aktionären

Inhalt

genannten Berechtigten unter den dortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionä

Vorstand durch das Zugänglichmachen strafbar machen würde,2.wenn der Gegenantrag zu einem gesetz

§ 12 TierSchG

Inhalt

und von einer entsprechenden Bescheinigung abhängig zu machen sowie deren Inhalt, Form

zu machen,3.das Verbringen bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat zu verbieten,4.das

§ 100j StPO

Bestandsdatenauskunft

Inhalt

Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen.(4) Die betroffene Person ist in den Fällen

ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.(5) Auf Grund eines Auskunftsverlangens

§ 10 VereinsG

Vermögensbeschlagnahme

Inhalt

herleiten, entsprechend anzuwenden.(2) Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des

Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden

§ 11 VermAnlG

Veröffentlichung ergänzender Angaben

Inhalt

dem von der Bundesanstalt gebilligten Verkaufsprospekt sind kenntlich zu machen. § 9 Absatz 2

einzelnen Nachträge sind bis zur vollständigen Tilgung der Vermögensanlage nach § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 zugänglich zu machen.

§ 6 BBauG

Genehmigung des Flächennutzungsplans

Inhalt

bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Ihm ist eine

Flächennutzungsplan in der Fassung, die er durch die Änderung oder Ergänzung erfahren hat, neu bekannt zu machen ist.

§ 20 BeschG

Zuständigkeiten

Inhalt

Bundesanstalt; ihr gegenüber sind auch die Anzeigen nach § 9 Abs. 2 zu machen. Für die

;fungen und Zulassungen an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu machen. Die Liste ist bei der

§ 13 BHO

Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Inhalt

Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es

Sachen,d)den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und

§ 47 EnWG 2005

Rügeobliegenheit, Präklusion

Inhalt

geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerügt hat. Die Rüge ist in

Kalendertagen ab Zugang der Information nach Absatz 4 vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es

OLG Köln - 1 W 13/02

Oberlandesgericht Köln vom 21.03.2002

Inhalt

Rechtsstreit geltend zu machen. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch zwischen unterstützter

materiell-rechtlicher Grundlage gegeben sein, so wären diese gesondert geltend zu machen. 6Etwas anderes

OLG Celle - 15 UF 37/00

Oberlandesgericht Celle vom 21.07.2000

Inhalt

gemäß § 654 ZPO Gebrauch machen kann, bei dem es auf eine Wesentlichkeit im Sinne von § 323 Abs. 1 ZPO

Leistungsfähigkeit von dem Verfahren gemäß § 654 ZPO Gebrauch machen kann, bei dem es auf eine

Sie lebt noch - fast wie einst Ötzi ist sie aus der Versenkung aufgetaucht - die Debcon GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.01.2018

Inhalt

Tisch zu machen. Nur bei pünktlicher Zahlung wird auf den Differenzbetrag (Verzugszinsen) verzichtet

machen will muss diese besitzen und beweisen. Bloße Behauptungen reichen nämlich nicht. Und meine

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.12.2020

Inhalt

Produktpräsentation machen. Sie konnten Aufträge frei auswählen oder auch ablehnen, mussten angenommene

wirtschaftlich machen. Während des Verfahrens hatte hier die Crowdsourcing-Plattform allerdings ein

Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.07.2015

Inhalt

Netzpolitik >>> Anonymität oder offene Wissenschaft? >>> Datenschutz sexy machen >

muss den Datenschutz sexy machen! Gegen die Überwachung bietet der Staat den Bürgern nichts als

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 22.11.2016

Inhalt

versucht, bei Anlegern ausstehende Raten geltend zu machen. Hintergrund ist, dass sich die Anleger

Treuhandgesellschaft geltend zu machen. Hierbei haben CLLB Rechtsanwälte auch bereits Urteile zu Gunsten geschädigter

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