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BGH stoppt Werkstatt-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2012
Inhalt
  • Beispiel durchaus ausgereicht, um auf das spezielle Angebot des Werkstatt-Betriebes aufmerksam zu machen
  • Anstrengungen machen zu müssen die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und

OLG Celle zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.12.2012
Inhalt
  • Anspruchs auf Auskunft geltend machen kann. Der Beklagte ist Inhaber eines Versandhandels für Zier- und
  • nicht machen, weil es ihm unmöglich sei. Er habe die Lichtbilder sowohl vom Server als auch von seinem

7 Gründe warum Sie zum Schuldenberater gehen sollten

Rechtsanwalt John Miehler vom 27.04.2013
Inhalt
  • Fehltritten schützen und Gefahren aufzeigen, damit sie sich nicht strafbar machen oder riskieren, dass
  • akuten Krisensituationen und hilft, Sie wieder finanziell handlungsfähig machen, so zum Beispiel bei

Schiffsfonds in der Krise – Teil 31: MS „Barmbek“ – Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 12.03.2013
Inhalt
  • eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich
  • Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für

OLG Braunschweig zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.02.2013
Inhalt
  • geringfügigen Urheberrechtsverletzungen umzugehen ist, wird die Gerichte in Sachen Bilderklau sicher noch
  • genau so lange beschäftigen wie in Sachen Filesharing.

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 84/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.08.2007
Inhalt
  • Verwalter zu ermächtigen, Ansprüche der Wohnungseigentümer im eigenen Namen geltend zu machen
  • Wohnungseigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. 23Dies gilt auch bezüglich der Zahlungsansprüche
  • Namen gerichtlich geltend zu machen. Sein Gesuch um Ungültigerklärung der Beschlussfassung hat das
  • Wohnungseigentümergemeinschaft A. 7, 7 a im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der Beschluss enthalte konkludent die
  • wäre, die Sonderumlage von 727,80 Euro auch dann gegenüber diesem geltend zu machen, wenn die

Krankenkasse muss ggfs Premium-Hörgerät bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 13.02.2012
Inhalt
  • 09.05.2011 auch das Sozialgericht Aachen einen „möglichst vollständigen Behinderungsausgleich“ gefordert

Krankenkasse muss ggfs Premium-Hörgerät bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.02.2012
Inhalt
  • 09.05.2011 auch das Sozialgericht Aachen einen „möglichst vollständigen Behinderungsausgleich“ gefordert

Arbeitsunfall bei Sturz auf Beerdigung?

Thorsten Blaufelder vom 24.04.2012
Inhalt
  • in ihrer Feuerwehreinsatzuniform erscheinen, entschied das Sozialgericht Aachen in einem am Mittwoch

BGH - 2 StR 517/12

Bundesgerichtshof vom 27.02.2013
Inhalt
  • : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Juli 2012 wird als

Marke selbst anmelden – Teil 1: Prioritäten setzen

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 26.01.2015
Inhalt
  • machbar.Wer sein Unternehmen im Raum Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf angesiedelt hat, dem seien auch

Katholische Klinik hat konfessionslosen Bewerber diskriminiert

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.12.2012
Inhalt
  • Diskriminierung dar, urteilte am Freitag, 14.12.2012, das Arbeitsgericht Aachen (AZ: 2 Ca 4226/11

Müssen Jobcenter für juristische Literatur aufkommen?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.08.2012
Inhalt
  • , wollte der Hartz-IV-Bezieher sich nun selbst rechtskundig machen. Für die Anschaffung von
  • . Dieses habe entschieden, dass Hilfebedürftige einen Sonderbedarf geltend machen können, wenn dieser

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen.” Gegen den Kläger war jedoch schon 2002, als
  • Mitteilung zu machen. Dass das dadurch zerstörte und für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Gewerbeauskunft-Zentrale: Mysteriös wechselnde AGB!?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.07.2012
Inhalt
  • in einer zweiten Sachen aufgefallen, dass man wohl unterschiedliche AGB jeweils auf die Rückseiten
  • manchen Sachen im Original-Formular Düsseldorf in den AGB zu lesen ist, in einem später von der GWE