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LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 156/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2001

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Spruchkörper: 5. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 5 KR 156/00 Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S

Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht

. 7Der Kläger hat am 27.05.1998 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben, mit der er einen

Verwaltungsgericht Köln hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 21.01.1999 an das Sozialgericht Köln

Köln gegeben, weil der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger, der sich nur aus

OLG Köln - 9 U 12/96

Oberlandesgericht Köln vom 13.08.1996

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Oberlandesgericht Köln, 9 U 12/96 Datum: 13.08.1996 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper: 9

. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 U 12/96 Vorinstanz: Landgericht Köln, 23 O 158

Landgerichts Köln - 23 O 158/94 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der

VersR 80, 159; OLG Karlsruhe ZfS 95, 18; OLG Köln OLG Report 96, 90 m.w.N.). Auf die formale Eintragung

Zeitwertentschädigung verbunden sind (OLG Köln VersR 92, 90). 8Nach dem Vortrag des Klägers liegt unzweifelhaft

Versteckte Preisangaben sind irreführend!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 01.07.2019

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zusammensetzt. Diese Werbung sei irreführend, so die Wettbewerbszentrale. Das OLG Köln (Urt. v. 05.04.2019 - 6 U

Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.08.2018

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betroffene Sphäre zu berücksichtigen, wie auch noch einmal das Oberlandesgericht Köln (15 U 150/17

Kurze Freiheitsstrafe: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.07.2020

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Freiheitsstrafe Strafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln)

Werberecht: Werbung mit Designpreis bedarf keiner Angabe einer Fundstelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2017

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Einen wichtigen Punkt konnte nochmals das Oberlandesgericht Köln (6 U 203/16) klarstellen: Anders

Spezialität des GeschGehG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020

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Das Landesarbeitsgericht Köln, 2 SaGa 20/19, hat in ein paar Zeilen die Spezialität des Gesetzes

Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020

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Das Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 444/19, hat entschieden, dass das Verbot der Nutzung privater

Testament auf der Tischplatte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.10.2020

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Einen nicht alltäglichen Fall musste das Amtsgericht Köln (Beschluss vom 25.5.2020, 30 VI 92/20

Anfangsbuchstabe mit „geschlängelter Linie“ genügt als Unterschrift

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.10.2020

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Familien namens und einer sich daran anschließenden geschlängelten Linie. Das Oberlandesgericht Köln

Anwalt surft: November 2019

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 30.11.2019

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Verkauf B2C Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Elektronikmärkte auf

Haftung des Geschäftsführers: Ertrags- und Finanzplan ist Grundlage für positive Fortführungsprognose

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2016

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Beim Oberlandesgericht Köln ging es in einem von uns geführten zivilrechtlichen Verfahren um die

Zivilprozess: Schadensschätzung des Richters kann an Hand von Internetrecherche erfolgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2016

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Das Oberlandesgericht Köln (1 W 6/16 – Vorinstanz Landgericht Aachen, 7 O 471/15) hat klargestellt

Markenrecht: Rechtserhaltende Nutzung als Marke bei Verwendung zweiter Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2017

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Das Oberlandesgericht Köln (6 U 140/16) hat die Grundsätze zur rechtserhaltenden Nutzung einer

Telekommunikationsrecht: Zur Kündigung des TK-Vertrages wegen Umzugs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2016

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Das Amtsgericht Köln (142 C 408/15) hat sich mit dem Sonderkündigungsrecht des Kunden im Falle

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