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Filesharing - WeSaveYourCopyRights verschickt Abmahnung wegen "Ash vs. Evil Dead"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.02.2016
Inhalt
  • Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit
  • Frankfurt  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an der TV-Serie  „Ash vs. Evil Dead“. In
  • in den Vereinigten Staaten ist seit dem 31. Oktober 2015 auf dem Kabelsender starz zu sehen. Bereits
  • , dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
  • Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden

BGH - 6 O 523/02

Bundesgerichtshof vom 07.06.2005
Inhalt
  • im Sinne von § 26 Abs. 3 und 4 UrhG auskunftspflichtig. 38 Zu Recht und mit zutreffender Begründung
  • Zulassung der Revision ist im Interesse der Fortbildung des Rechts geboten (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
  • seien. Nach Schweizer Recht sei die Eigentumsübertragung in der Schweiz erfolgt, und zwar unabhängig
  • Abs. 1 UrhG in Betracht kommt. Das ist jedenfalls der Fall, wenn ein ursprünglich im Inland
  • des Folgerechts in den Fällen einer Weiterveräußerung im Ausland ist Folge der begrenzten Wirkung des

§ 20 GüKG 1998

Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen
Inhalt
  • Beauftragten des Bundesamtes bei Gefahr im Verzuge das Recht zur Anordnung von Sicherheitsleistungen
  • nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1
  • verfolgen. Die Beauftragten des Bundesamtes haben insoweit die Rechte und Pflichten der Beamten des
  • Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.(1a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 haben die
  • Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 der Strafprozessordnung.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 k

Wenn ein Deutscher der Erbe bei dem Testament in Russland erwerben oder eingeben möchtet

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 27.03.2018
Inhalt
  • testieren kann.Nach russischem Recht darf man nur einzelnes Testament einsetzen. Die gemeinsamen Testamente
  • russischem Recht nicht zulassen.Ein Nottestament kann unter außerordentlichen Umständen errichtet
  • seinen Registern registriert. In Russland ist Bundestestamentsregister noch nicht funktioniert.Nach
  • russischem Recht kann der Erblasser eine Erbstiftung gründen und das Nachlassvermögen zu
  • zu Lebzeiten gegründet werden. Es wird rechtfähig nach dem Tod des Erblassers.Die

Geschwindigkeitsverstoß: Fehler beim Messverfahren sind möglich!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.07.2012
Inhalt
  • kann sich wehren, wenn man im Recht ist. Dazu gehört aber sicherlich auch, so zu fahren, dass man
  • heutigen Vormittag im Rahmen einer Polizeikontrolle mit einem mobilen Messgerät. Mir wurde
  • vorgeworfen, in einem 30er Bereich mit 45km/h unterwegs gewesen zu sein. Ich war davon überzeugt, auf Höhe
  • des 30km/h-Schildes bereits rapide gebremst zu haben (davor: 50 km/h). Im Zuge der Diskussion mit den
  • 30km/h-Schild wurde bei ca. 130 Metern Entfernung erfasst. Im Ergebnis konnte ich dann, mit einer

Unterlassungserklärung: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012
Inhalt
  • erforderlich ist [...] erweist sich somit im Grundsatz als zutreffend. Eine Ausnahme ist mit dem BGH aber
  • [...]  Eine solche Formulierung ist mit dem Bundesgerichtshof nicht erforderlich, um das hauptsächliche
  • Man liest sie immer noch in manchen vorformulierten Unterlassungserklärungen bei Abmahnungen: Die
  • Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht erforderlich; er kann aber Bedeutung
  • Unterlassungswille, der in der Unterwerfungserklärung und deren Strafsicherungsangebot sichtbaren Ausdruck finden

Mobilfunkkosten: Keine “Nichtnutzungsgebühr” und kein “Rückgabepfand”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012
Inhalt
  • können. Auch ist es zu Recht vom OLG als widersprüchlich gekennzeichnet worden, wenn mit der
  • ist, was sich für ihn schön liest. Im Ergebnis wurden beide Klauseln gekippt, im Folgenden dazu
  • jeweils im Detail.Nichtnutzungsgebühr Das Gericht stellt als erstes klar, dass in einer
  • der Beklagten geschaffene Begriff der “Pfandgebühr” ist in sich widersprüchlich. Ein Pfand ist eine
  • Handyrechnungen: Gegenwehr ist möglich! (Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild: © WoGi – Fotolia.com)

Datenschutzrecht und Abmahnungen: Datenschutzverstöße können abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2012
Inhalt
  • einem solchen Verhalten setzt (das ein marktverhalten ist!), ist den Schutz des Betroffenen in
  • Nr. 11 UWG ist insofern mit dem OLG (das auf den BGH verweisen kann) nicht auf solche
  • Konsequenz ist, dass Fehler von der Datenschutzerklärung bis zur konkreten Datenverarbeitung mit einer
  • datenschutzrechtlichen Vorgaben des BDSG/TMG über den §307 II Nr.1 BGB zu prüfen sind, wird sich hier im Regelfall
  • Webseite bzw. in einem Forum. Ist ein Ende beim BGH in Sicht? Die Kölner Entscheidung, die eine

Vertragsrecht: Bundesgerichtshof zum Rücktrittsrecht bei Schlechtleistung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2012
Inhalt
  • war. Insbesondere für die Praxis der vertraglichen Abwicklung ist nun auch mit dem Bundesgerichtshof
  • werden, sobald die Leistung fällig geworden ist. Hier sind es systematische Erwägungen: Mit dem BGH hat
  • Sinn. Fraglich ist nur, wann eine Leistungsverweigerung vorliegt. Mit der üblichen “Formel” kommt es
  • entbehrlich. Anders ist es natürlich im Umkehrschluss – und das hat der BGH, VII ZR 344/01, schon früher klar
  • Der Bundesgerichtshof (VII ZR 148/10) hat sich mit elementaren Fragen des Rücktrittsrechts bei

Werberecht: Grundregeln zur Werbung mit Testurteilen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.07.2012
Inhalt
  • Die Problematik ist recht weit gegriffen, gerade kleinere Unternehmer werben häufig in Prospekten
  • eigene Vorgaben, wie man mit den dortigen Testergebnissen zu werben hat. Dabei gibt es recht
  • In der Vergangenheit gab es zahlreiche Entscheidungen deutscher Gerichte zur Frage, wie mit
  • Testurteilen – sei es auf dem Produkt oder auch in einem Prospekt etc. – geworben werden darf. Im
  • übernommenen Prospekten, in denen nur der Name des jeweiligen Unternehmens eingedruckt wird. Wer mit

Mietrecht: Wann ist Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2012
Inhalt
  • lassen und – falls vom Vermieter gewünscht – dauerhaft in der Wohnung verbleiben.”. Dies ist dann im
  • vorgenommenen Maßnahmen sich mit den von ihm beabsichtigten Investitionen in Übereinstimmung bringen
  • “Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache [...] hat der Mieter zu dulden”, das sagt §554 II BGB
  • , wobei mit dem gleichen Absatz die deswegen “zu erwartende Mieterhöhung nicht als Härte anzusehen
  • ”. Die Frage ist aber: Wann ist eine Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache? Dabei kann

Urteil zu Filesharing-Abmahnungen: Kein Rechtsmissbrauch wegen hoher Anzahl

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
Inhalt
  • Handeln bei Filesharing-Abmahnungen auszugehen, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit einer gewissen
  • Ich verweise schon seit langem darauf: Es ist nicht alleine von einem rechtsmissbräuchlichem
  • rechtfertigt – aber das ist ein anderes Thema). Nun sehe ich, dass sich das Landgericht Köln (28 O
  • 770/10) mit sehr deutlichen Worten ebenfalls dieser Thematik gewidmet hat, das wenig überraschend
  • genauso sieht und verkünden lässt: Die Rechtsverfolgung durch die Klägerin ist auch nicht gemäß § 242

OLG München zur Haftung des Host-Providers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
Inhalt
  • eben dessen Host-Provider. Dabei ist eine grundsätzliche Haftung nicht mehr in Zweifel zu ziehen, der
  • darauf, gar nicht (mehr) über die “notwendigen Rechte” zu verfügen, um an der betroffenen Webseite
  • zurückgewiesen, aber: Das OLG verweist darauf, dass eine derartige Thematik (Welche Rechte sind betroffen
  • Die Haftung von Host-Providern ist ein zunehmendes Thema – jedenfalls dann, wenn der
  • Bundesgerichtshof hat insofern mehrfach bestätigt, dass eine Haftung des Host-Providers in Frage

Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Abmahnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
Inhalt
  • ZPO ist bei einer unerlaubten Handlung das Gericht zuständig, in dessen bezirk die handlung
  • ist, da bei jedem anderen Gerichtsstand (etwa in Köln) genauso gefragt werden könne, ob der Download
  • 32827/11) in dieser Frage. Dort hat man zwar – wie sonst auch – kein Problem mit dem fliegenden
  • Der fliegende Gerichtsstand ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Zur Erinnerung: Nach §32
  • begangen wurde. Bei Internetdelikten ist das quasi … überall. Das Ergebnis ist, dass bei Streitigkeiten

Werberecht: Zur Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung auf Webseiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.07.2012
Inhalt
  • Trennung von Inhalten in der Mitte einer Seite und Werbung, platziert am Rand einer Webseite, ist
  • (5 W 10/12) hat sich mit der Frage beschäftigt und eine sehr interessante Einstellung vertreten: Die
  • ” nicht mehr nötig ist. Dabei ist dieses Prinzip der Aufteilung derart allgemeingültig, dass selbst
  • zu machen ist. Gleichwohl bleibt der Rat, Werbung – also etwa Werbebanner – explizit als solche zu benennen um auf Nummer Sicher zu gehen.