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§ 9 TÄHAV

Lagerung der Arzneimittel
Inhalt
  • Praxis müssen innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einem
  • ;ltnisse müssen mit dauerhaften und deutlichen Aufschriften versehen sein, die den Inhalt

§ 37 WeinÜV 1995

Zollanschlüsse, Freihäfen, vorübergehende Ausfuhr(zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)
Inhalt
  • bei den in Zollanschlüssen hergestellten Erzeugnissen, wenn sie unmittelbar aus dem
  • Zollanschlüssen hergestellte Erzeugnisse nur eingeführt werden dürfen, wenn nachgewiesen

§ 32a WpHG

Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer
Inhalt
  • Satzes 1 zu veröffentlichen. Die Preise der veröffentlichten Quotes müssen die
  • Kauf- und Verkaufspreise pro Aktie in einem Quote müssen die vorherrschenden Marktbedingungen

§ 30f WpHG

Befreiung
Inhalt
  • , müssen Informationen über Umstände im Sinne des § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
  • mitteilen; sie müssen die Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor der

§ 30 GenTG

Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Inhalt
  • Sicherheitsstufen beschaffen, eingerichtet und betrieben werden müssen, damit sie den
  • ;berwacht werden müssen, um eine Kontamination durch gentechnisch veränderte Organismen
  • ;ssen und auf welche Gefahren hingewiesen werden muß, damit die Beschäftigten durch eine
  • Organismen ausgehenden Gefahren unterrichtet werden,d)welche Vorkehrungen getroffen werden müssen
  • von den Beschäftigten bestimmungsgemäß benutzt werden müssen,f)dass die Zahl der

§ 87c SGB 8

Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Bescheinigung nach § 58a
Inhalt
  • Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wurde die
  • ;ndig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat
  • , ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die annehmende Person ihren gewöhnlichen

§ 1 UmstG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • : Land Bayern, Land Bremen, Land Hessen, Land Württemberg-Baden, Land Niedersachsen, Land
  • Bremen, Land Hessen, Land Württemberg-Baden, Land Baden, Land Rheinland-Pfalz und Land Wü
  • , Land Rheinland-Pfalz, Land Württemberg-Hohenzollern, Land Bayern, Land Bremen, Land Hessen, Land W

BGH - 1 StR 443/03

Bundesgerichtshof vom 20.05.2003
Inhalt
  • , daß dieser nicht - statt dessen - wegen Mittäterschaft am (schweren) Raub, der Vortat, für schuldig
  • unbekannten Tätern am späten Abend des 22. März 2000 den Mineralienhändler Z. in dessen Anwesen in Zi
  • mit dessen Äußerung über A. gegenüber Z. auseinandergesetzt. Die Würdigung der Beweise trägt - ohne

OLG Hamm - 11 W 27/07

Oberlandesgericht Hamm vom 20.06.2007
Inhalt
  • Leistungsurteils erbracht werden könne, aus dessen Tatbestand sich der Zug-um-Zug-Antrag des Klägers (§ 295 BGB
  • mit einem Bruchteil, etwa 1%, des Wertes des Antrages, dessen Vollstreckung erleichtert werden soll
  • Feststellung des Annahmeverzugs vielmehr einen selbständigen Streitwert hat, dessen Höhe sich dabei an dem

§ 2 PUDLV

Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung
Inhalt
  • ;tsmerkmale: 1.Bundesweit müssen mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorhanden sein
  • müssen mindestens 5.000 stationäre Einrichtungen mit unternehmenseigenem Personal
  • stationäre Einrichtung vorhanden sein. Alle übrigen Orte müssen durch einen mobilen
  • Postservice versorgt werden. Die Einrichtungen müssen werktäglich nachfragegerecht betriebsbereit
  • sein. 2.Briefkästen müssen so ausreichend vorhanden sein, dass die Kunden in zusammenh

§ 32 TierSchNutztV

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen
Inhalt
  • Absätze 2 bis 10 entsprechen.(2) Haltungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass
  • Haltungseinrichtung müssen gewährleisten, dass ein Kaninchen herausgenommen werden kann, ohne
  • MillimeternMastkaninchen11Zuchtkaninchen14.(4) Haltungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass jedem Zucht- und
  • .(5) Haltungseinrichtungen müssen so ausgestattet sein, dass 1.Hitzestress vermieden und ü
  • ;berschreiten.(8) Gebäude, in denen Kaninchen gehalten werden, müssen mit Lichtöffnungen für

§ 8a SGB 11

Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung
Inhalt
  • Rechtsverordnung das Nähere zu den Landespflegeausschüssen zu bestimmen; insbesondere kö
  • ;nnen sie die den Landespflegeausschüssen angehörenden Organisationen unter Berü
  • ) Die in den Ausschüssen nach den Absätzen 1 und 3 vertretenen Pflegekassen, Landesverbä
  • handelt. Die Mitglieder nach Satz 1 berichten den jeweiligen Ausschüssen nach den Absätzen 1

§ 51c StVZO 2012

Parkleuchten, Park-Warntafeln
Inhalt
  • sein.(3) Die Leuchten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 und Satz 2 müssen so am Fahrzeug
  • Nummer 3 müssen während des Betriebs am Bordnetz anschließbar oder mit aufladbaren
  • ;ssen.(5) Park-Warntafeln, deren wirksame Teile nur bei parkenden Fahrzeugen sichtbar sein dürfen
  • , müssen auf der dem Verkehr zugewandten Seite des Fahrzeugs oder Zuges möglichst niedrig

§ 1 TWirtAusbStEignV 2005

Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand
Inhalt
  • . Die Wirtschaftsergebnisse müssen buchführungsgemäß erfasst sein.(3) Die Gebä
  • ;ude, baulichen Anlagen und technischen Ausstattungen der Ausbildungsstätte müssen den im
  • deren Pflege sowie für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten müssen vorhanden sein.(5) Ein
  • ;fungsordnung sowie der Ausbildungsplan müssen in der Ausbildungsstätte an geeigneter Stelle

§ 1 SolvV 2014

Anwendungsbereich
Inhalt
  • dieser Artikel halten müssen.(2) Die §§ 24 bis 31 dieser Verordnung sind ergä
  • Vorgaben dieser Artikel halten müssen. Dies gilt nicht für Kreditinstitute, die gemä
  • Kreditwesengesetz an die Vorgaben dieser Artikel halten müssen.(4) Die §§ 33 bis 37 dieser
  • Instituten und Gruppen anzuwenden, die sich an die Vorgaben dieser Vorschriften halten müssen.