Urteil des BGH vom 20.05.2003, 1 StR 443/03

Entschieden
20.05.2003
Schlagworte
Staatsanwaltschaft, Strafkammer, Hehlerei, Zweifel, Verurteilung, Raub, Sache, Freiheitsstrafe, Nachteil, Wahl
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 443/03

vom

16. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Hehlerei

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. März

2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Dr. Boetticher,

Dr. Kolz,

Hebenstreit,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20. Mai 2003

werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel der Staatanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

Gründe:

I.

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 23. Juli 2001 wegen Hehlerei zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der

zum Nachteil des Angeklagten eingelegten Revision beanstandete die Staatsanwaltschaft, daß dieser nicht - statt dessen - wegen Mittäterschaft am (schweren) Raub, der Vortat, für schuldig befunden wurde. Das Urteil des Landgerichts wurde mit Urteil des Senats vom 9. Juli 2002 (1 StR 88/02) aufgehoben;

die Sache wurde an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Diese hat den Angeklagten am 5. Juni 2003 wiederum - nur - wegen Hehlerei verurteilt, jetzt zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Mit der erneut eingelegten und auf die Sachrüge gestützten Revision ver-

folgt die Staatsanwaltschaft ihr Ziel - letztlich Verurteilung wegen Raubes -

weiter. Der Angeklagte wendet sich mit der allgemeinen Sachrüge gegen seine

Verurteilung. Beiden Revisionen bleibt der Erfolg versagt.

II.

Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, gemeinsam mit anderen unbekannten Tätern am späten Abend des 22. März 2000 den Mineralienhändler

Z. in dessen Anwesen in Zi. großer Bergkristalle und anderer Gegenstände im Wert von mindestens 150.000,-- DM beraubt und diese zu einem erheblichen Teil anschließend in seine Wohnung in

H. verbracht zu haben. Dort wurden sie bei einer Durchsuchung in anderer Sache aufgefunden. Der Angeklagte behauptet, alles rechtmäßig erworben

bzw. geschenkt bekommen zu haben, überwiegend vom Geschädigten

Z. .

III.

Zur Revision der Staatsanwaltschaft:

Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer konnte erneut

letzte Zweifel an der Beteiligung des Angeklagten am Raub nicht überwinden.

Dies ist frei von Rechtsfehlern.

Die Würdigung der Beweise ist dem Tatrichter vorbehalten. Kann er

Zweifel an der Täterschaft eines Angeklagten nicht überwinden, so ist dies in

der Regel hinzunehmen. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt

nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.

Das ist dann der Fall, wenn die Würdigung mit den Gesetzen der Logik, mit

gesicherten Erfahrungssätzen des täglichen Lebens sowie den Erkenntnissen

der Wissenschaften nicht übereinstimmt, widersprüchlich, unklar oder in entscheidenden Punkten lückenhaft ist. Rechtlich zu beanstanden sind Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das Gegenteil

denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit

nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes

Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf theoretische

Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (BGH, Senatsurteil vom 9. Juli

2002 - 1 StR 88/02 -; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16).

Gemessen an diesen Maßstäben hat das angefochtene Urteil Bestand.

Die Beweiswürdigung ist erschöpfend. Insbesondere hat sich die Strafkammer

nunmehr auch mit der Frage der Finanzierbarkeit des Einkaufs der Gegenstände durch den Angeklagten und mit dessen Äußerung über A. gegenüber Z. auseinandergesetzt. Die Würdigung der Beweise trägt

- ohne daß dabei zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt

wurden - die von der Strafkammer gezogenen Schlußfolgerungen; zwingend

müssen diese nicht sein.

Von den Ermittlungsbehörden nach Abschluß des landgerichtlichen

Verfahrens gewonnene neue Erkenntnisse können im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung mehr finden.

IV.

Zur Revision des Angeklagten:

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Hebenstreit

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil