Suche nach "recht allgemein"

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§ 51 SG

Wiederverwendung
Inhalt
  • sind und die allgemeine Altersgrenze noch nicht überschritten ist. Beantragt er seine erneute
  • Berufssoldat, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder
Inhalt
  • ündet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. Personen
  • Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

Anwaltshaftung - Fälle von Anwaltshaftung im Bank- und Kapitalmarktrecht haben in den letzten Jahren zugenommen!

Rechtsanwältin Rolf Schneider vom 19.02.2014
Inhalt
  • sich fortentwickelnde Verbraucherschutz hinzu.  Allgemeine Voraussetzung für einen
  • Rechte im Verfahren - außergerichtlich und gerichtlich - zu sichern. Die Komplexität des deutschen

OLG Köln - 22 U 40/06

Oberlandesgericht Köln vom 04.07.2006
Inhalt
  • recht, wenn – wie hier - auch die im Mietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen nicht erkennen
  • Hausverwaltung auferlegt, um eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung. 1.1011Bei dem
  • allgemeine Geschäftsbedingung. 2.1213Zwar ist die Bestimmung in Nr.17 der Anlage 1 zum Mietvertrag
  • durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ist jedoch als Überraschungsklausel gemäß § 305 c BGB
  • , was bei Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist. Gehen allgemeine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 207/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2008
Inhalt
  • erforderliche allgemeine Wartezeit. Nach Beitragserstattung seien keine neuen rentenrechtlichen Zeiten
  • erfülle er die für die Gewährung von Rente aus der GRV erforderliche allgemeine Wartezeit nicht
  • und die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Zwar hat der Kläger in 2005 das 65. Lebensjahr vollendet
  • , indes nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt. Die allgemeine Wartezeit beträgt für die
  • entrichteten Pflichtbeiträge kann er keine Rechte mehr herleiten. Diese Beiträge sind ihm 1977

OLG Karlsruhe: Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder
  • ). Das allgemeine Persönlichkeit stellt ein anerkanntes individuelles Rechtsgut dar (siehe nur Beck-OK
  • der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Die

Helmut Wenz

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Recht allgemein Vermischtes und Sonstiges

AB 01.02.2017 - NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR UNTERNEHMER

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 06.04.2017

Deutsche Biofonds AG, CLLB Rechtsanwälte berichten:

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.10.2015

AGG: Keine Benachteiligung wegen falscher Anrede im Ablehnungsschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2011
Inhalt
  • ist noch einmal festzuhalten: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erfordert vom potentiellen
  • Ablehnungsschreiben enthaltene falsche männliche Anrede ist, reicht das nicht, so das Arbeitsgericht Düsseldorf

§ 68 SG

Unabkömmlichstellung
Inhalt
  • Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu. Die Zustä

§ 19 SVOrgSaarG

Inhalt
  • der Landesversicherungsanstalt für das Saarland, die in der Abteilung Allgemeine
  • ;bergehen sollen; Grundstücke und im Grundbuch eingetragene Rechte sollen übereinstimmend mit

Anlage 4 HdlRegVfg

(zu § 50 Abs. 1)
Inhalt
  • ------------------------------------------------------------------------------- I a) Firma I a) Allgemeine I I a) Rechtsform, I a) Tag I b) Sitz
  • , I I b) Sonstige I tra- I inländische persönlich I I Rechts- I gung I Geschäfts

§ 3 GasNZV 2010

Verträge für den Netzzugang
Inhalt
  • Marktgebietsverantwortliche haben ihren Ein- und Ausspeise- oder Bilanzkreisverträgen allgemeine
  • ;en; in diesem sind die Rechte und Pflichten, die den Netzzugang betreffen, einschließlich des zu

§ 13 WehrPflG

Unabkömmlichstellung
Inhalt
  • kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine
  • ;rperschaften des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu. Die Zuständigkeit und