Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2008, L 2 KN 207/07

Entschieden
11.09.2008
Schlagworte
Wartezeit, Erwerbsunfähigkeit, Monatslohn, Erfüllung, Versicherungsverhältnis, Rechtsnachfolger, Urlaub, Altersrente, Rechtskraft, Marokko
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Landessozialgericht NRW, L 2 KN 207/07

Datum: 11.09.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 2 KN 207/07

Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, S 6 KN 13/07

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Streitig ist die Gewährung von Regelaltersrente aus der deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

3Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 21.11.1963 bis zum 11.07.1975 verrichtete er in der Bundesrepublik Deutschland versicherungspflichtige Beschäftigungen. Für diese Zeiten wurden Pflichtbeiträge entrichtet. Am 10.07.1976 beantragte er die Erstattung seiner Pflichtbeitragsanteile. Mit Bescheid vom 18.07.1977 wurden ihm diese für den Zeitraum 21.11.1963 bis 11.07.1975 in Höhe von insgesamt DM 11.134,90 erstattet. Nach dem 11.07.1975 hat er keine Versicherungszeiten in der GRV zurückgelegt. Der Kläger kehrte nach Marokko zurück, wo er heute noch lebt.

4Am 05.08.1988 beantragte er die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 14.09.1988 wurde dieser Antrag abgelehnt. Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bestünde nach erfolgter Beitragserstattung wegen fehlender Wartezeiterfüllung nicht. Auch habe er keine neuen rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt.

5Am 14.11.1993 beantragte er erneut die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 14.12.1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.09.1996 wurde dieser Antrag aus den gleichen Gründen wie zuvor abgelehnt. Im Januar 1998 beantragte er erneut die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 04.02.1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.04.1998 wurde dieser Antrag aus den

gleichen Gründen abgelehnt.

6Am 26.12.2001 beantragte er die Gewährung von Altersrente. Mit Bescheid vom 23.01.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.04.2002 wurde dieser Antrag abgelehnt. Nach erfolgter Beitragserstattung werde die erforderliche Wartezeit nicht mehr erfüllt. Neue rentenrechtliche Zeiten seien nicht zurückgelegt worden. Die dagegen zum Sozialgericht Dortmund (S 13 KN 65/02) erhobene Klage wurde mit Urteil vom 18.02.2003 abgewiesen. Die dagegen zum Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen eingelegte Berufung (L 18 KN 42/03) wurde mit Urteil vom 12.08.2003 zurückgewiesen. Die dagegen zum Bundessozialgericht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (B 8 KN 16/03 B) wurde mit Beschluss vom 14.11.2003 als unzulässig verworfen.

7Am 21.02.2005 beantragte er erneut die Gewährung von Rente aus der GRV. Mit Bescheid vom 18.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2005 wurde der Antrag aus den gleichen Gründen abgelehnt. Die dagegen zum Sozialgericht Dortmund (S 24 KN 225/05) erhobene Klage wurde mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 26.10.2005 abgewiesen.

8Am 31.07.2006 beantragte der Kläger die Gewährung von Regelaltersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Mit Bescheid vom 14.08.2006 wurde dieser Antrag abgelehnt. Nach erfolgter Beitragserstattung erfülle er nicht mehr die erforderliche allgemeine Wartezeit. Nach Beitragserstattung seien keine neuen rentenrechtlichen Zeiten mehr zurückgelegt worden. Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.2006 zurückgewiesen.

9Mit der dagegen zum Sozialgericht Dortmund (SG) erhobenen Klage hat er sein Begehren auf Gewährung von Regelaltersrente weiter verfolgt.

Die Beklagte hat die angefochtenen Entscheidungen verteidigt. 10

11Mit Gerichtsbescheid vom 14.08.2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Nach erfolgter Beitragserstattung und fehlender weiterer rentenrechtlicher Zeiten nach Beitragserstattung erfülle er die für die Gewährung von Rente aus der GRV erforderliche allgemeine Wartezeit nicht.

12Zur Begründung der dagegen eingelegten Berufung behauptet der Kläger, "dass ich diese Beiträge erstattet bekommen haben soll stimmt nicht! Zum damaligen Zeitpunkt musste die Knappschaft bzw. mein damaliger Arbeitgeber mir noch einen Monatslohn und einen Urlaub auszahlen.". Er teilte mit, "dass ich den Betrag nur der Hälfte erhalten habe und die Rest ist nicht auf mein Konto überwiesen. Deshalb ich bitte Sie um nachprüfen, ob der Restbetrag bei deutsche Rentenversicherung geblieben.".

13Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11.09.2008 ist für den Kläger niemand erschienen.

Die Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. 16

Für die Einzelheiten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen. 17

Entscheidungsgründe: 18

19Der Senat kann entscheiden, obwohl für den Kläger zum Termin niemand erschienen ist. Der Kläger ist mit ordnungsgemäß erfolgter Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Nach dem Vorbringen des Klägers ist davon auszugehen, dass er geltend macht, Anspruch auf die Gewährung von Regelaltersrente aus der GRV zu haben.

20Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zurecht abgewiesen. Ein Anspruch des Klägers auf Regelaltersrente aus der GRV besteht nicht. Ein Anspruch auf Regelaltersrente setzt die Erfüllung einer Wartezeit voraus 35 Sozialgesetzbuch sechstes Buch - SGB VI -). Nach § 35 SGB VI erhält Regelaltersrente, wer das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Zwar hat der Kläger in 2005 das 65. Lebensjahr vollendet, indes nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt. Die allgemeine Wartezeit beträgt für die Regelaltersrente 5 Jahre 50 Abs. 1 SGB VI). Für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Kalendermonate mit Beitragszeiten liegen bei dem Kläger nicht mehr vor (§§ 51 Abs. 1 und 4, 54 SGB VI). Aus den von ihm während seiner Berufstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland von November 1963 bis Juli 1975 entrichteten Pflichtbeiträge kann er keine Rechte mehr herleiten. Diese Beiträge sind ihm 1977 rechtswirksam anteilig erstattet worden. Durch diese Beitragserstattung ist das bis dahin bestanden habende Versicherungsverhältnis aufgelöst worden. Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen daher nicht mehr 210 Abs. 6 SGB VI sowie § 1303 Abs. 7 Reichsversicherungsordnung - RVO -).

21Der Kläger hat am 10.07.1976 einen Erstattungsantrag gestellt über den mit Bescheid vom 18.10.1977 entschieden wurde. Zweifel daran, dass der Erstattungsanspruch durch die Zahlung der Erstattungssumme in Höhe von DM 11.134,90 mit für die GRV befreiender Wirkung auch erfüllt worden ist, bestehen zur Überzeugung des Senates nicht. Der zur Begründung der Berufung gehaltene Vortrag des Klägers ist insoweit nicht nachvollziehbar. Bereits in den Jahren 1988, 1993, 1998, 2001 und 2005 wurde mit bestandskräftigen Entscheidungen festgestellt, dass die von dem Kläger von November 1963 bis Juli 1975 entrichteten Pflichtbeiträge anteilsmäßig mit befreiender Wirkung rechtswirksam erstattet worden sind und dadurch das Versicherungsverhältnis aufgelöst worden ist.

22Soweit der Kläger meint, gegenüber seinem damaligen Arbeitgeber noch Anspruch auf einen Monatslohn und Urlaubsabgeltung zu haben, so ist dies nicht Streitgegenstand des hiesigen Verfahrens. Insoweit muss der Kläger sich an seinen damaligen Arbeitgeber oder dessen Rechtsnachfolger wenden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 23

24Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht 160 Abs. 2 SGG). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Maßgeblich für die Entscheidung sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls.

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