Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 175 von 2512

§ 90b IRG

Voraussetzungen der Zulässigkeit
Inhalt
  • örigkeit besitzt oder in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ihren gewö
  • enthält wie das Recht des anderen Mitgliedstaates.(3) Die Überwachung von Bewährungsma
  • kann, die ihr im deutschen Recht am meisten entspricht, oder3.abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
  • Sanktionen im Einklang mit dem Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung nur zulässig, wenn 1.ein
  • in den Fällen des § 90h Absatz 5 in eine Sanktion umgewandelt werden kann, die ihr im

Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.03.2017
Inhalt
  • ist oder nicht, damit im Falle dessen die erforderten Unterlagen auch innerhalb der 3-wöchigen Frist
  • beachten? Wie auch bei einer Kündigung, ist auch die Abmahnung nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Auch
  • sein, wenn diese eben als solche ausgewiesen wurde, dass ein besonderes Recht auf eine Abfindung
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht dem Arbeitnehmer weiterhin noch das Recht auf die Ausstellung
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer noch zu? Nach der

EuGH kippt Vereinbarung der EU mit Paramount zu Geoblocking beim Pay-TV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • , und daraus zu Recht gefolgert, dass es im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen
  •  Der EuGH hat mit  Urteil vom 09.12.2020 in der Rechtssache C-132/19 P,  Groupe Canal
  • EU-Kommission mit dem Filmstudio Paramount zum sogenannten Geoblocking ist nach einem Urteil des
  • ihre Muttergesellschaft, die Viacom Inc. (im Folgenden zusammen: Paramount) schlossen mit den größten
  • möglichen Beschränkungen in Bezug auf die Bereitstellung von Pay-TV-Diensten im Rahmen der betreffenden

Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.02.2016
Inhalt
  • hält diese Rechtsprechung nach altem wie auch nach neuem Recht für „abwegig“. In seinem 30-seitigen
  • kann es weiterhin Lücken in den Bescheinigungen geben. Im Normalfall eines Arbeitnehmers führt dies
  • Arbeitgebers reicht es hier seit jeher aus, wenn Arbeitnehmer am ersten Werktag nach Auslaufen ihrer
  • Krankengeld vom Tag der Bescheinigung an und ein Arztbesuch am nachfolgenden Werktag reicht aus. Dennoch
  • . Darauf macht das Sozialgericht (SG) Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31.08.2015

§ 18 GasHDrLtgV 2011

Anzeige der vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit von Sachverständigen
Inhalt
  • dieser Staaten rechtmäßig niedergelassen ist und in Deutschland nur vorübergehend tä
  • Beruf oder die Ausbildung hierzu im Niederlassungsstaat durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den
  • mindestens zwei Jahre lang ausgeübt worden ist.(2) Die zuständige Behörde überprü
  • ;rigkeit,2.ein Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der Tä
  • für die Überprüfung der technischen Sicherheit von Gashochdruckleitungen in einem

Wegen anwaltlicher Hilfe darf nicht gekündigt werden

Thorsten Blaufelder vom 25.08.2014
Inhalt
  • unwirksam. Damit bekam eine im Servicebereich angestellte Frau recht. Sie wurde befristet vom 15.04.2013
  • einem Arbeitnehmer nicht bestrafen oder benachteiligen, nur weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte
  • unwirksam. Die Klägerin habe lediglich ihr Recht wahrgenommen, anwaltliche Hilfe aufzusuchen. Wegen
  • Bittet ein Arbeitnehmer wegen eines Streits mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt um Hilfe, darf
  • ihm deshalb nicht gekündigt werden. Die selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung stellt in

OLG Koblenz - 2 U 690/04

Oberlandesgericht Koblenz vom 27.01.2005
Inhalt
  • Recht umgesetzt ist. Soweit ein solcher Einwand zugunsten einer Partei unmittelbar im Verfahren des
  • Rechts im Hinblick auf diese Richtlinie. Ergänzend ist auch hier insbesondere darauf hinzuweisen, dass
  • Zinsausspruchs begründet. Im Übrigen hat sie keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klage
  • dieser Richtlinie in nationales Recht dient. Nach § 183 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf
  • der Richtlinie in nationales Recht als Zeitpunkt den der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings - Metall auf Metall IV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Fall 1 UrhG geregelte Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung des Tonträgers mit Blick
  • ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht
  • . Das übernommene Audiofragment ist auch kein unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG in
  • Parodie im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001
  • ) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht

Abmahnung RA Sebastian – 22 Jump Street

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 11.11.2014
Inhalt
  • Administration GmbH hat nicht etwa die Rechte an dem gesamten Filmwerk erworben, sondern "ist Inhaberin des
  • )" im Internet in File-Sharing Netzwerken, sog. Tauschbörsen, öffentlich zugänglich zu machen." (Zitat
  • aus der Abmahnung). Ein Ausschnitt aus diesem Titel ist während einer Szene im Film für ganze 26 Sekunden zu hören ...
  • ausschließlichen Rechts, die Tonaufnahme "Bingo Players feat. Far East Movement - Get Up (Rattle
  • aktuelle Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH betrifft den

(XXXX) ESO 1959

Inhalt
  • pfeilförmiger Flügel mit weißem Rand befinden kann. Als Nachtzeichen sind zwei nach rechts
  • doppelte Kreuzungsweichen(34) Die Bezeichnungen links und rechts in der Signalbedeutung geben an, da
  • Eisenbahnen (NE) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
  • oberste Landesverkehrsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und
  • folgen, stehen sie in festgelegten Abständen. Der Abstand zwischen ihnen beträgt in der

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10100/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.03.2009
Inhalt
  • Beklagten zu 2) wegen der Mitwirkung der in den Rat nachgerückten Beigeladenen zu 3) und 4) zu Recht als
  • haben Fraktionen aufgrund des § 16 Abs. 3 Satz 3 GemO das Recht, in einer Einwohnerversammlung zu den
  • rechtlicher Bewertung und Überprüfung. Anderenfalls würde unzulässig in das Recht eingegriffen, auf
  • Mitwirkung der Ersatzleute rechtswidrig sein. Im Übrigen besteht kein Recht einer Ratsfraktion auf die
  • Verletzung eigener Rechte grundsätzlich nicht geeignet ist, eine Klagebefugnis zu begründen (vgl. OVG

OLG Hamm - 9 U 89/08

Oberlandesgericht Hamm vom 05.12.2008
Inhalt
  • unmittelbaren Eingriff in das Recht des Klägers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
  • Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es befindet sich mit seiner sorgfältig begründeten
  • sich zunächst nicht aus dem im Rahmen der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB anerkannten Recht am
  • Patienten hatten – wie es in § 5 Abs. 1 lit. c) AVB vorgesehen ist – drei Monate nach der Mitteilung
  • Linie um die Wahrnehmung ihrer Rechte und Verpflichtungen aus dem Versicherungsverhältnis mit den

EuG - T-105/99

Gericht der Europäischen Union vom 14.12.2000
Inhalt
  • /99 Conseil des communes et régions d'Europe (CCRE) mit Sitz in Paris, Prozeßbevollmächtigte
  • eignen“. Das Recht, eine Aufrechnung zu erklären, bestehe somit im Gemeinschaftsrecht selbst bei
  • régions d'Europe (CCRE), eine Vereinigung französischen Rechts, in der nationale Verbände kommunaler
  • Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. L 181, S. 5) beschlossene Programme der
  • regionalen Zusammenarbeit mit der Bezeichnung MED-URBS und MED-URBS MIGRATION (im Folgenden: MED-URBS

§ 88d IRG

Verfahren
Inhalt
  • ; 54 Absatz 2a und 4 gilt entsprechend. Die verhängte Sanktion ist in die ihr im deutschen
  • aufschieben, 1.solange anzunehmen ist, dass die Anordnung gleichzeitig in einem anderen
  • ünden nach § 88c Nummer 1 bis 3 Gebrauch zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat. In der
  • Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln, wenn die Entscheidungsformel der ausländischen
  • Rechte an dem zu vollstreckenden Gegenstand geltend machen könnten, Gelegenheit, sich zu äu

Fotorecht - Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt Abmahnungen für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr-Bildern des Fotografen Dennis Skley

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.05.2016
Inhalt
  • Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des
  • selbst in Höhe von 546,50 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.829,25 €.Fraglich ist bei diesen
  • habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der
  • Berücksichtigung finden, dass dem VSGE das Recht zur Geltendmachung der Ansprüche des Urhebers für
  • notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht versierten