Urteil des OLG Hamm vom 05.12.2008

OLG Hamm: treu und glauben, ausschluss, auszahlung der versicherungsleistung, private krankenversicherung, eingriff, versicherungsnehmer, avb, rechtswidrigkeit, versicherungsverhältnis, behandlung

Oberlandesgericht Hamm, 9 U 89/08

Datum:

05.12.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 89/08

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 22 O 71/07

Schlagworte:

Behauptung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb,

Unterlassen

Normen:

§ 823 Abs. 1 BGB

Leitsätze:

Die - an sich - zutreffende Behauptung eines privaten

Krankenversicherers, der auf Unterlassung der Äußerung klagende Arzt

sei von der Leistungserstattung ausgeschlossen, ist kein rechtswidriger

"betriebsbezogener" Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB).

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2007

verkündete Urteil der

22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger ist Arzt und wendet sich mit Unterlassungs- bzw. Feststellungsanträgen

gegen Mitteilungen der Beklagten an ihren Versicherungsnehmer über seinen

Ausschluss von der Leistungserstattung sowie die darauf gestützte Weigerung der

Beklagten, Versicherungsleistungen an seine Patienten auszuzahlen.

Er betreibt in L3 eine Praxis und ambulante Tagesklinik mit Schwerpunkt auf der

Behandlung mulitmorbid chronisch Erkrankter. Am 10. April 1996 teilte die Beklagte –

noch unter ihrer alten Firma "W" – dem Kläger mit, sie schließe gemäß § 5 Abs. 1 lit. c)

der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und

Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 94) seine "Rechnungen und Verordnungen

mit sofortiger Wirkung von der Erstattung aus".

Im Anschluss an den Ausschluss des Klägers durch die Beklagte und andere

Versicherungsunternehmen klagten mehrere seiner Patienten gegen die Weigerung

ihrer Krankenversicherung, die Rechnungen des Klägers zu erstatten. Sämtliche Klagen

sind rechtskräftig abgewiesen worden. Auf die im Tatbestand des angefochtenen Urteils

aufgeführten Entscheidungen wird verwiesen (OLG Köln, Urt. vom 21.12.1995, 5 U

268/93, VersR 1996, 490; Urt. vom 4.6.1997, 5 U 175/96, VersR 1997, 1474; Urt. vom

27.5.1998, 5 U 28/98, NVersZ 2000, 23; OLG München, Urt. vom 7.12.1999, 25 U

2049/99, Bl. 41 ff. d.A.; OLG Koblenz, Urt. v. 26.5.2000, 19 U 847/99, Bl. 49 ff. d.A.).

Die Beklagte informierte die Eheleute I, die seit mehreren Jahren bei dem Kläger in

Behandlung waren, am 20. April 2006 darüber, dass der Kläger "aus wichtigem Grund

von der Erstattung ausgeschlossen" worden ist. Bis zu diesem Schreiben waren alle

von den Eheleuten I eingereichten Rechnungen des Klägers von der Beklagten erstattet

worden.

Der Kläger hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, die Beklagte könne zehn

Jahre nach dem Ausschluss nicht erstmals die Erstattung gegenüber den Eheleuten I

verweigern. Sie sei nach Treu und Glauben daran gebunden, dass in der Vergangenheit

Erstattungen ohne Beanstandungen vorgenommen worden seien. Der Ausschluss sei

nicht in einem ordnungsgemäßen Verfahren und sachlich zu Unrecht erfolgt. Es liege

ein widerrechtlicher Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

vor. Ferner sei sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Dazu

hat er behauptet, die Behandlungen seien nach den neuesten wissenschaftlichen

Erkenntnissen erfolgt und berücksichtigten die anerkannten Behandlungsmethoden. Sie

seien korrekt abgerechnet worden. Durch den Ausschluss sei seine Arztpraxis in ihrer

wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Er hat beantragt, wie folgt zu erkennen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von

10.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten

zu unterlassen, im Rechtsverkehr Dritten gegenüber zu behaupten, der Kläger sei

von der Leistungserstattung ausgeschlossen worden.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, mit der Begründung,

der Kläger sei von der Leistungserstattung ausgeschlossen, die Auszahlung der

Versicherungsleistung zu verweigern.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich auf die Rechtmäßigkeit des

Ausschlusses des Beklagten berufen. Die Eheleute I seien in der Vergangenheit auch

nicht benachteiligt worden, sondern hätten mehr erhalten, als ihnen eigentlich

zugestanden habe.

Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung des Klägers abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass Ansprüche aus §§ 823, 1004 BGB nicht

bestünden, weil die Mitteilung an die Versicherungsnehmer der Beklagten keinen

unmittelbaren Eingriff in das Recht des Klägers an seinem eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle. Der Kläger habe allein drei Patienten benennen

können, die von dem Ausschluss betroffen seien. Ferner sei er nach seiner Behauptung

auch nur von fünf der bestehenden 40 Krankenversicherungsunternehmen von der

Leistungserstattung ausgeschlossen worden. Damit könne keine existenzgefährdende

Wirkung angenommen werden. Die Beklagte sei im Verhältnis zu ihren Versicherten zur

Wahrnehmung der eigenen Interessen berechtigt gewesen. Die mit § 5 Abs. 1 lit. c)

MB/KK 94 wortgleiche Regelung der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)

der Beklagten verstoße nicht gegen § 307 BGB. Da in der Vergangenheit in einer

Vielzahl von Urteilen die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers festgestellt worden

sei, müsse dies nicht erneut überprüft werden. Denn die Beklagte berufe sich deshalb

jedenfalls in vertretbarer Weise auf den Ausschluss. Auf einen Verstoß gegen Treu und

Glauben könne sich der Kläger dagegen nicht berufen. Denn dieser Einwand stehe

allenfalls den Versicherungsnehmern der Beklagten zu. Der Umfang der von der

Beklagten ihren Versicherten gegenüber gewährten Leistungen sei zwischen den

Parteien des Versicherungsverhältnisses frei verhandelbar. Eine unmittelbare

Auswirkung auf den Kläger habe das nicht. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus

einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da der Kläger durch die

Mitteilung nicht in seiner Ehre verletzt werde. Er könne auch nicht auf § 826 BGB

gestützt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil

Bezug genommen.

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung die erstinstanzlich geltend gemachten Anträge

weiter. Das Landgericht habe die Voraussetzungen eines Eingriffs in den

Gewerbebetrieb falsch bewertet. Die Beklagte habe zielgerichtet gehandelt, da sie den

Kläger bewusst habe ausschließen wollen. Das habe die gleichen Auswirkungen wie

das Stromabschalten für eine Diskothek in einer Entscheidung des OLG Rostock (v.

25.6.2007, 3 U 70/07). Ausreichend für einen Eingriff sei auch bereits eine bloße

Belästigung, ohne dass unmittelbar die Aufrechterhaltung des Betriebes bedroht sein

müsse. Durch das Verhalten der Beklagten als wirtschaftsmächtigem

Versicherungskonzern würden andere Konzerne künftig zur Nachahmung animiert.

Entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. vom 13.10.1998,

VI ZR 357/97, NJW 1999, 297) sei das Recht des Klägers an seinem eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb gegenüber dem Informationsbedürfnis der Beklagen

abzuwägen. Die Abwägung müsse angesichts der im Rahmen "verfahrensrechtlicher

Besonderheiten" und unter Verletzung der "Vorschriften der Beweisaufnahmen" zu

Stande gekommenen Urteile über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses und des

überragenden Interesses an der Fortführung der Arztpraxis auch für die Patienten, die

auf seine Therapie angewiesen seien, zur Annahme der Rechtswidrigkeit des Eingriffs

führen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Der Kläger habe sich mit einer nicht

mehr zu überschauenden Zahl von Klageverfahren gegen den Ausschluss gewehrt,

ohne dass er auch nur in einem Verfahren obsiegt habe. Der Ausschluss sei wegen der

erfolgten Übermaßbehandlungen rechtens. Das sei durch eine Vielzahl von Gutachten

bestätigt.

II.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Es befindet sich mit seiner sorgfältig begründeten Entscheidung im

Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung aller Oberlandesgerichte, die mit

den vom Kläger hier erneut aufgeworfenen, in den ihm bekannten Entscheidungen aber

längst geklärten rechtlichen Fragestellungen befasst waren. Der Senat sieht auch nach

erneuter Prüfung keinen Anlass, von den zutreffenden Erwägungen abzuweichen.

1. Dabei kann dahinstehen, ob die erhobene Unterlassungs- und Feststellungsklage mit

den geltend gemachten Klageanträgen zulässig ist. Denn es ist bereits zweifelhaft, ob

der Kläger sich für die geltend gemachten Klageansprüche auf ein ausreichendes

Rechtsschutzbedürfnis stützen kann.

Das gilt zum einen für den Unterlassungsanspruch, mit dem der Kläger der Beklagten

untersagen möchte zu behaupten, dass er von der Leistungserstattung ausgeschlossen

sei. Denn ein solcher Unterlassungsanspruch richtet sich nur gegen die Folgen des

Ausschlusses und nicht gegen den Ausschluss selbst. Nach § 5 Abs. 1 lit. c) AVB ist die

Beklagte berechtigt und gegenüber den Versicherten letztlich auch verpflichtet, die

betroffenen Versicherungsnehmer über einen erfolgten Ausschluss zu informieren.

Solange ein solcher wirksamer Ausschluss des Klägers zu berücksichtigen ist,

bestehen Bedenken, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, der Beklagten die

Mitteilung über einen als solchen zutreffenden Sachverhalt zu untersagen. Denn damit

greift der Kläger in das ihn nicht unmittelbar betreffende Versicherungsverhältnis

zwischen der Beklagten und ihren Versicherungsnehmern ein. Näher gelegen hätte es,

wenn sich der Kläger direkt gegen den auch ihm gegenüber mit Schreiben vom 10. April

1996 mitgeteilten Ausschluss zur Wehr gesetzt hätte und nicht nur die Untersagung der

jedenfalls folgerichtigen Mitteilungen an die Patienten anstrebt, ohne deren Grund zu

beseitigen. Mit den gleichen Erwägungen bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit

des Feststellungsantrages.

2. Das Landgericht hat die Klage aber jedenfalls deshalb zu Recht abgewiesen, weil

dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auch in der Sache nicht zustehen.

a. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem im Rahmen der §§

823 Abs. 1, 1004 BGB anerkannten Recht am eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb. Dieses Recht gilt auch für den Freiberufler (Palandt/Sprau, BGB, § 823

Rn. 127). Es ist jedoch nur dann verletzt, wenn ein unmittelbar betriebsbezogener

Eingriff gegeben ist. Das Landgericht hat dies zutreffend unter Hinweis auf die

einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung, der sich auch der Senat anschließt,

verneint (vgl. OLG Hamm, VersR 1988, 687; OLG Köln, VersR 1996, 234; OLG

München, VersR 1999, 960; VersR 1977, 43; OLG Düsseldorf, VersR 2004; 984; ebenso

Bach/Moser, Private Krankenversicherung, § 5 MB/KK Rn. 96). Für einen unmittelbar

betriebsbezogenen Eingriff wäre erforderlich, dass die Beklagte gezielt zum Zwecke der

Einengung, Behinderung oder Verhinderung der beruflichen Tätigkeit des Klägers

gehandelt hat. Denn geschützt ist nur der spezifische betriebliche Organismus oder die

unternehmerische Entscheidungsfreiheit (OLG München, VersR 1999, 960). Ein

zielgerichtetes Handeln der Beklagten zum Nachteil des Klägers ist auch mit der

Berufung nicht schlüssig dargelegt worden. Vielmehr ging es der Beklagten bei der

Mitteilung in erster Linie um die Wahrnehmung ihrer Rechte und Verpflichtungen aus

dem Versicherungsverhältnis mit den Patienten des Klägers. Es beruht auf einer

eigenen Entscheidung der Versicherungsnehmer, entweder keine Leistungen mehr bei

dem Kläger in Anspruch zu nehmen, oder die Behandlung künftig auf eigene Kosten

fortzusetzen. Darin ist aber lediglich eine mittelbare Folge der Information über den

Ausschluss zu sehen. Allein der Umstand, dass der Verdienst des Klägers dadurch

geringer ausfällt, reicht für eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb nicht hin (OLG Düsseldorf, VersR 2003, 984). Die vom

Kläger angeführte Entscheidung des OLG Rostock (Urt. v. 25.6.2007, 3 U 70/07) betraf

ersichtlich einen nicht vergleichbaren Sachverhalt, in dem der Störer mit dem Ziel

handelte, den Betrieb der Klägerin zu beeinträchtigen und zu unterbinden.

b. Selbst wenn ein unmittelbarer Eingriff angenommen werden könnte, fehlte es an der

erforderlichen Rechtswidrigkeit. Der Kläger führt zutreffend aus, dass die

Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

eine umfassende Interessenabwägung voraussetzt, bei der sowohl die berechtigten

Interessen des Klägers als auch diejenigen der Beklagten berücksichtigt und

gegeneinander abgewogen werden müssen. Danach stellt sich die Information der

Eheleute I durch die Beklagte als rechtmäßig und insbesondere nicht – wie vom Kläger

dargestellt – missbräuchliche Ausübung ihrer wirtschaftlichen Machtposition als

Krankenversicherungsunternehmen dar.

Die Beklagte kann sich auf die berechtigte Wahrnehmung ihrer Interessen und

Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag mit den Patienten des Klägers berufen.

Die Regelung des § 5 Abs. 1 lit. c AVB ist wirksam. Sie hält der Inhaltskontrolle nach §

307 BGB stand (vgl. OLG München, VersR 1999, 960; NVersZ 2000, 23; Bach/Moser,

a.a.O., § 5 MB/KK Rn. 29 m.w.N.; Prölss/Martin, VVG, § 5 MB/KK Rn. 7). Es besteht

insbesondere ein berechtigtes Interesse der Beklagten daran, einen generellen

Ausschluss, der nicht für jede einzelne Abrechnung überprüft werden muss,

herbeizuführen. Denn der Beklagten kann schon aufgrund ihrer Verpflichtung zur

sparsamen Mittelverwendung nicht zugemutet werden, jede einzelne Rechnung mit

aufwändigen und kostenträchtigen Gutachten überprüfen zu lassen.

Die Beklage war auch berechtigt, sich auf den im Jahre 1996 erklärten Ausschluss zu

berufen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass in den verschiedenen Verfahren, die

bereits das Landgericht in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen aufgeführt hat, die

Rechtmäßigkeit der Ausschlussentscheidung bestätigt worden ist. Es ist anerkannt,

dass damit die Berechtigung zum Ausschluss im Verhältnis zu allen Versicherten der

Beklagten so lange feststeht und nicht in jedem Einzelfall erneut geprüft werden muss,

bis entweder der Versicherer den Ausschluss aufgrund einer geänderten Sachlage

aufhebt oder sich anderweitig mit dem Arzt verständigt (OLG Köln, VersR 2000, 23; OLG

Koblenz, Urt. v. 26.5.2000, 10 U 847/99; Bach/Moser, a.a.O., § 5 MB/KK Rn. 35). Auf den

festgestellten wichtigen Ausschlussgrund kann sich die Beklagte sogar dann berufen,

wenn ein durch andere Versicherungsunternehmen erklärter Ausschluss gerichtlich

überprüft und für wirksam gehalten wurde (OLG Koblenz, Urt. v. 26.5.2000, 10 U

847/99). Denn es kommt nicht auf eine förmliche Rechtskrafterstreckung der

ergangenen Entscheidungen an. Die Beklagte handelte jedenfalls dann in berechtigter

Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis mit den

Patienten, wenn sie auf Grund der bestehenden gerichtlichen Entscheidungen von der

Rechtmäßigkeit der Ausschlussentscheidung ausgehen durfte. Das war ersichtlich der

Fall. Die allgemeinen und nicht ansatzweise durch konkrete Tatsachen untermauerten

Vorwürfe des Klägers, die Urteile seien auf Grund von diversen Verfahrensverstößen

nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen, sind nicht geeignet, Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Ausschlussentscheidung zu begründen. Irgendwelche Zweifel

ergeben sich auch nicht aus den zahlreichen in diesem Rechtsstreit vorgelegten

Strafanzeigen des Klägers gegen Richter, Sachverständige und andere

Verfahrensbeteiligte, in denen er den Verdacht der Rechtsbeugung, Beweisvereitelung

und Erstattung falscher ärztlicher Zeugnisse geäußert hat.

Der Kläger hat keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass die

Beklagte von geänderten Umständen ausgehen und nach erneuter Überprüfung der

Voraussetzungen des Ausschlusses zu einer anderen Entscheidung hätte gelangen

müssen.

Auf die Tatsache, dass die Beklagte bis zum Jahre 2006 Rechnungen der Eheleute I

erstattete, kann sich der Kläger nicht berufen. Denn es betrifft allein das

Versicherungsverhältnis zwischen den Eheleuten I und der Beklagten, ob sich aus der

Handhabung in der Vergangenheit ein Vertrauenstatbestand ergeben hat, aus dem die

Versicherungsnehmer der Beklagten Rechte herleiten können. Im Verhältnis zum Kläger

ändert dies nichts an der Wirksamkeit des Ausschlusses. Denn in der unbeanstandeten

Erstattung einzelner Rechnungen ist nicht der konkludente Widerruf einer

Ausschlusserklärung zu sehen. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, nach Ablauf

einer bestimmten Zeit nach Erklärung des Ausschlusses in die erneute Überprüfung der

Rechmäßigkeit einzutreten. Der Ausschluss wirkt vielmehr zeitlich unbegrenzt

(Prölss/Martin, VVG, § 5 MB/KK Rn. 8). Der Kläger macht auch nicht geltend, dass er an

seiner beanstandeten Behandlungs- und Abrechnungspraxis irgendwelche Änderungen

vorgenommen habe. Er hat nur pauschal darauf verwiesen, dass die Abrechnungen

gegenüber den Eheleuten I zutreffend und ordnungsgemäß erfolgt seien. Daraus

ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte verpflichtet gewesen

sein könnte, von einem veränderten Abrechnungsverhalten auszugehen und die

Ausschlussentscheidung überprüfen zu müssen.

Die vom Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 13.10.1998 (VI ZR 357/97;

NJW 1999, 2534) zu geschäftsschädigenden Äußerungen eines Haftpflichtversicherers

gegenüber Unfallgeschädigten, die bei dem klagenden Autovermieter einen

Ersatzwagen angemietet hatten, ist mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht

vergleichbar. Denn der BGH hat die Rechtswidrigkeit des Eingriffs gerade darin

gesehen, dass die dortige Beklagte sich auf eine unzutreffende Rechtsauffassung

gestützt hatte und durch deren Verbreitung die Kunden des Autovermieters gezielt

verunsichert hat. Demgegenüber beruft sich die Beklagte dieses Rechtsstreits auf eine

Rechtsauffassung, die durch eine Vielzahl rechtskräftiger Entscheidungen als zutreffend

bestätigt worden ist.

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass er die Behandlung der

Eheleute I zwingend fortsetzen müsse, weil andernfalls die Gesundheit bzw. das Leben

der Patienten gefährdet wäre. Denn die Patienten hatten – wie es in § 5 Abs. 1 lit. c)

AVB vorgesehen ist – drei Monate nach der Mitteilung Zeit, notfalls den Arzt zu

wechseln. Bis zum Ablauf dieser Frist war die Beklagte verpflichtet, die Liquidationen

des Klägers weiter zu erstatten.

Darüber hinaus kann der Kläger auch nicht auf eine gegebenenfalls im Rahmen der

Abwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigende besonders einschneidende

Wirkung der Mitteilung durch die Beklagte auf den Betrieb seiner Praxis bzw.

Tagesklinik verweisen. Auf Nachfrage des Landgerichts in der persönlichen Anhörung

hat der Kläger lediglich die Vermutung geäußert, dass neben den Eheleuten I maximal

drei weitere Patienten betroffen sein könnten. Eine erdrosselnde Wirkung für den

Betrieb seiner Praxis ergibt sich daraus nicht. Der Vermutung des Klägers, die Beklagte

handele auf Grundlage eines abgestimmten Verhaltens sämtlicher bzw. der großen

Krankenversicherungsunternehmen, ist bereits dadurch der Boden entzogen, weil der

Kläger selbst ausgeführt hat, dass lediglich fünf von 40 Unternehmen einen Ausschluss

erklärt hätten.

c) Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 824 BGB, da die

Beklagte keine unwahre Tatsache behauptet, sondern auf einen zu Recht erklärten

Ausschluss hingewiesen hat.

d) Zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch auch nicht aus einer

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und aus § 826 herzuleiten vermocht.

Auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil wird insoweit verwiesen.

e) Schließlich besteht kein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, 4 UWG.

Denn die Beklagte steht nicht im Wettbewerb mit dem Kläger; sie begünstigt auch durch

ihre Mitteilung nicht den Wettbewerb eines anderen Arztes mit dem Kläger, sondern

handelt ausschließlich zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung (vgl. OLG

Düsseldorf, VersR 2003, 984). Denn die Beklagte hat nicht etwa in Form eines

"Boykottaufrufs" dazu aufgefordert, sich bei einem anderen Arzt behandeln zu lassen.

2) Der geltend gemachte Feststellungsanspruch ist ebenfalls unbegründet. Es gelten die

vorstehenden Ausführungen sinngemäß. Nach der zutreffenden Mitteilung über den

Ausschluss des Klägers an die betroffenen Patienten ist die Beklagte nach § 5 Abs. 1 lit.

c) AVB berechtigt, sich im Verhältnis zu den Patienten auf die Leistungsfreiheit zu

berufen.

3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 708 Nr. 10 ZPO. Gründe für die Zulassung der

Revision sind nicht ersichtlich.