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LSG Bayern - L 4 KR 145/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.05.2006
Inhalt
  • unterstellt wird, kann er nicht mit Recht im streitigen Zeitraum Krankengeld beanspruchen. Denn
  • bei der Beklagten im Januar 2001 ausgehen. Er habe sich zu Recht zunächst um die schriftliche
  • mit, dass er ab 01.01.2001 mit seinem Grundgehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze in der
  • Arbeitsunfähigkeit wäre ihm im Hinblick darauf möglich und auch zumutbar gewesen. Die Meldung könne auch in
  • zugesichert, die Angelegenheit mit der Stelle in M. abzuklären. Mit den weiteren Schriftsätzen hat die

Nicht verbrauchter Urlaub verfällt nicht unbedingt am Jahresende

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.11.2018
Inhalt
  • Arbeitnehmer mit befristeter Stelle können ihren Chef nicht indirekt zwingen, Urlaubsansprüche in
  • forderte für den Rest ebenfalls eine Abgeltung in Geld. Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss Urlaub im
  • schließt EU-Recht eine finanzielle Abgeltung aus, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. Die
  • Abgeltung, urteilte am Dienstag, 06.11.2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (AZ: C-619/16
  • Resturlaub anzutreten. Die Sachverhalte Konkret geht es um einen ehemaligen Rechtsreferendar in Berlin und

VG Düsseldorf - 16 K 4578/05.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.01.2007
Inhalt
  • Recht widerrufen. 17Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist u.a. die Feststellung, dass die
  • nachträgliche wesentliche Änderung in diesem Sinne liegt im Irak mit dem Sturz des Regimes von Saddam
  • erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten, sodass sie zuvor vom Bundesamt nicht als geltendes Recht
  • Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit sein. In dieser Hinsicht ist vom Kläger im
  • werden. Tatbestand: 12Der am 00.0.1977 in L geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Einschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften verfassungswidrig

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 16.05.2017
Inhalt
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  • abziehbar, soweit sie auf die übertragenen Anteile oder Rechte entfallen sind. Unklar ist die Rechtslage
  • Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden, dass die Regelung in § 8c Abs. 1 KStG zur
  • Einschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften (zumindest in der Fassung bis 31.12.2015) im
  • § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG möglicherweise in einer Weise reduziert worden ist, dass die Regelung

OLG Köln - 21 UF 169/81

Oberlandesgericht Köln vom 10.08.1982
Inhalt
  • im süddeutschen Raum berufstätig, während die Antragstellerin mit dem Kind weiterhin in
  • eine im 14. Stock gelegene Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche, Diele und Bad angernietet hat, in der L. ein
  • 82erledigt, relativ viel zu Haus auf. Mit der Übersiedlung in den väterlichen Haushalt ist für L
  • Verehelichung mit der Antragstellerin fortsetzte. Im Jahre 1964 heiratete die Antragstellerin ein zweites
  • kennen, der zunächst nur mit dem Ziel in die Bundesrepublik Deutschland gekommen war, so lange hier

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 11/06 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2006
Inhalt
  • 500,- EUR nicht übersteigt. 6 Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Der hier allein in Betracht zu
  • , mit der allgemeinen Auffassung auch im Schrifttum übereinstimmt und die ihr widersprechende
  • vorgeschrieben sind, als angemessen anzusehen sind (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II,) ist bezüglich der vom Kläger
  • -/Haushalts- und Haftpflichtversicherungen (vgl. Brühl in LPK - SGB II Rdnr. 29/30 zu § 11; Hengelhaupt in
  • . Brühl in LPK - BSHG § 76 Rdnr. 69; VG Arnsberg, ZfF 1989,9 im Hinblick auf die Möglichkeiten des

FG Hamburg - 3 K 90/13

Finanzgericht Hamburg vom 31.10.2013
Inhalt
  • 11.02.2008 II ZR 67/06, DStR 2008, 783; Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, § 712 Rn. 10); das ist z. B
  • Rechtsverletzung im Sinne des § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht es aus, wenn geltend gemacht wird
  • . B. Auftrag gem. § 662 BGB) zugrunde, ist sie gleichwohl frei widerruflich. NZB: IV B 139/13 FG
  • Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2006 bis 2009 die Voraussetzungen
  • beteiligt waren, sowie Frau W (im Folgenden: Adoptivmutter) und Herr W (im Folgenden: Herr W) mit einer

Über die Bedeutung der Amtstracht heute – die Anwaltsrobe

Heinz-Peter Natterer vom 11.05.2012
Inhalt
  • hin zur fehlenden Robe, RA John rückt in seinem Essay vieles ins rechte Licht. Insbesondere kommt er
  • damit schnell und klar auf den Punkt (Zitat): Die Robe ist Standestracht des juristischen

§ 1b WoPDV

Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse
Inhalt
  • , in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten, so gilt die Übertragung nicht als R
  • diese gegenüber dem Bausparer und der Bausparkasse, mit der der Vertrag abgeschlossen worden ist

§ 46 WpÜG

Zwangsmittel
Inhalt
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden. Widerspruch und Beschwerde gegen die
  • Die Bundesanstalt kann Verfügungen, die nach diesem Gesetz ergehen, mit Zwangsmitteln nach
  • -Vollstreckungsgesetzes haben keine aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend

Art 2 LagerstGDV

(zum § 3)
Inhalt
  • , Behörde, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder dergleichen ausgeführt wird
  • .(2) Dasselbe gilt für die in den §§ 4 und 6 bestimmte Anzeige- und
  • Einreichungspflicht.(3) Die Anzeige usw. ist an die ... örtlich zuständige Anstalt zu richten.

Eingangsformel GewAbfV

Inhalt
  • Anhörung der beteiligten Kreise und -des § 7 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 59 des
  • der Rechte des Deutschen Bundestages verordnet die Bundesregierung:

§ 18 RVermG

Kosten der Durchführung des Gesetzes
Inhalt
  • ;bertragung von Beteiligungsrechten (§ 13) haben die Rechtsträger zu tragen, auf welche die Rechte übertragen werden.
  • die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden

§ 305 SGB 6

Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Inhalt
  • sonstige zeitliche Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn dies nach der Rechtsänderung nicht mehr der Fall ist.
  • die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung in Kraft sind, gilt die Wartezeit oder die

§ 39 TAppV

Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie
Inhalt
  • europäischen Tiergesundheitsrechts einschließlich des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte nachzuweisen.
  • In dem Prüfungsfach Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie haben die