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Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht

martina heck vom 16.08.2012
Inhalt
  • Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht
  • hat die Frage bejaht. Der Verkauf von Karnevalsorden sei, so das Finanzgericht Köln, von der
  • Finanzgericht Köln bestätigt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG ist eine Körperschaft von der
  • , so das Finanzgericht Köln. Bei dem Verkauf von Karnevalsorden handelt es sich um einen, von der
  • Köln geteilten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist das Tatbestandsmerkmal der „Selbständigkeit

BFH - IV B 6/10

Bundesfinanzhof vom 26.02.2010
Inhalt
  • --VersR-- 1980, 1078; Urteile des OLG Köln vom 10. Juni 1996 11 W 23/96, OLGR Köln 1996, 182; vom 25
  • . Mai 2001 19 W 17/01, OLGR Köln 2001, 353; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68
  • OLG München in VersR 1980, 1078; Urteil des OLG Köln in OLGR Köln 1996, 182; Baumbach/Lauterbach

BGH - VIII ZR 139/07

Bundesgerichtshof vom 20.02.2008
Inhalt
  • , ist unzulässig. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07 - LG Köln AG Köln Der VIII
  • des Landgerichts Köln vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des
  • feststellungsfähig. Ball Dr. Frellesen Hermanns Dr. Milger Dr. Achilles Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung
  • vom 22.03.2006 - 217 C 206/05 - LG Köln, Entscheidung vom 03.05.2007 - 1 S 150/06 -

Insolvenz des Vertragspartners: Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer vom Finanzamt?

martina heck vom 22.07.2014
Inhalt
  • Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmen zu Unrecht gezahlte
  • ) Sprungklage; das Finanzgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin nach Auffassung des
  • Finanzgerichts Köln hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten. Es gibt keine Rechtsgrundlage
  • Finanzgerichts Köln nicht in Betracht kommen. Eine solche nachträgliche Umqualifizierung ist weder
  • Gesichtspunkten – in eben diesem Billigkeitsverfahren zu prüfen sein. Finanzgericht Köln, Urteil vom

Probezeitarbeitsverhältnis und Werbungskosten

martina heck vom 16.04.2014
Inhalt
  • Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einem auf zwölf Monate
  • €. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies der Beklagte zurück. Die Klage hatte beim Finanzgericht Köln
  • Finanzgericht Köln. Eine Auswärtstätigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs u.a. vor, wenn
  • Finanzgericht Köln hat die Revision zugelassen, da es zur Fortbildung des Rechts einer Entscheidung
  • , bedarf. Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.02.2014 – 9 K 2957/12

OLG Köln - 9 U 21/02

Oberlandesgericht Köln vom 13.08.2002
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln, 9 U 21/02 Datum: 13.08.2002 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper: 9
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 U 21/02 Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 0 95
  • Landgerichts Köln - 24 0 95/01 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem
  • Verhandlung vom 29.11.2001 vor dem Landgericht Köln (Bl. 75 GA) ergibt, hat der Prozessbevollmächtigte der

Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 67/13) hat – anders als noch vorher das Amtsgericht Aachen
  • Tatsachen liegen soll. Zum einen stellt das OLG Köln zu Recht fest, dass alleine die Angabe eines
  • aber zur Kenntnis, warum das OLG Köln eine Täuschung ablehnt, wenn es darum geht, dass über die – vom
  • wird der Anwalt, der weiss wie er seine Abmahnung formuliert.Einschätzung: Ich stimme dem OLG Köln
  • Abmahnungen wird man hier an den Zahlungsanspruch des Abmahners denken können. Das OLG Köln tut so, als

OLG Köln: Der Hinweis auf eine Rücknahme von Kosmetikartikel nur im unbenutzten Zustand im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Dr. Sven Mühlberger vom 23.09.2010
Inhalt
  • Dies stellte das OLG Köln in seinem Beschluss vom 27.04.2010 fest. Die Ausnahmevorschrift des

Auch das noch: Kay Hofheinz beantragt Mahnbescheide für Online-Branchenbuch

Sebastian Dosch vom 15.08.2012
Inhalt
  • . Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kay Hofheinz aus Köln. Ein alter neuer Bekannter.Das streitige Verfahren sei durchzuführen vor dem Amtsgericht [...]

Veranstaltungshinweis: Carbon Expo vom 30. Mai 2012 bis 1. Juni 2012

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 10.04.2012
Inhalt
  • Vom 30. Mai 2012 bis 1. Juni 2012 findet in Köln die Carbon Expo statt. Das Bundesumweltministerium

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Malte Winter vom 18.01.2017
Inhalt
  • Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt

Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag

Malte Winter vom 02.01.2014
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße

Rückgriff auf Reservetage als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG

Malte Winter vom 16.09.2015
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Köln hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die

Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 11.02.2014
Inhalt
  • Verwaltungsgericht (VG) Köln bestätigte mit Beschluss vom 10.02.2014, Az. 1 L 1262/13, den Bescheid des Präsidenten des

Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters, wenn Untermieter gegen Urheberrecht verstößt

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.07.2013
Inhalt
  • Filesharing-Haftung bei Untermiete – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013