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§ 65 PStG

Benutzung durch Behörden und Gerichte

Inhalt

erforderlich ist. Gleiches gilt für Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten. Die Beh

öffentlichen Rechts sind, können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1

einem oder Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge zu

gewähren, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben

ässigkeit der Übermittlung.(2) Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des

§ 23a TreuhG

Übertragung von Vermögenswerten, Auflösung

Inhalt

finden keine Anwendung. Mit der Übertragung tritt der Rechtsnachfolger in alle in Bezug auf die

oder Übertragung ihres Vermögens auf. Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Vermögenswerte bestehenden Rechte und Pflichten der Anstalt ein. Für nach Satz 1 auf

(1) Die Anstalt kann ihr Vermögen im Wege der Gesamt- oder Teilrechtsnachfolge jeweils als

;ftsanteile oder Aktien sich mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Bundes befinden, ü

WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG stellt Insolvenzantrag

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.12.2012

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zu entnehmen ist, wollte die WGF in den Jahren 2010 und 2011 mit den emittierten Genussscheinen

ihre möglichen Rechte prüfen lassen. Neben einer möglichen Interessenvertretung im

Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die WGFWestfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung

2011 hat die WGF sechs Anleihen mit einem Volumen von ca. € 198 Mio. herausgegeben. Daneben hat die WGF

im September 2010 und im Juli 2010 Genussscheine emittiert. Wie verschiedenen Pressemitteilungen

VG Münster - 4 L 269/00

Verwaltungsgericht Münster vom 17.03.2000

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. Im übrigen - bei gleicher Qualifikation - ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des

und im vorliegenden Auswahlverfahren noch besetzbaren 5 Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 mit den

Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2000 - IV B 2-5021/5022/5023 - dem Antragsgegner zugewiesenen und im

), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen - hier in Form einer einstweiligen

. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähiges Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der

§ 51 AufenthG 2004

Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

Inhalt

;ig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher

eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten

hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden

. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausl

Ausreisepflicht nachgekommen ist.(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers

LAG Baden-Württemberg - 5 Sa 8/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 25.10.2002

Inhalt

Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4374 S. 18), in Betrieben mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern könnten

Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Zwischen

Konflikten innerhalb seiner Arbeitsgruppe in zunehmendem Maße zu rechnen sein dürfte. 3 Der Kläger ist

Kündigung auch gemäß § 1 KSchG, jedenfalls aber gemäß § 242 BGB in Verbindung mit Art. 12 GG unwirksam sei

beantragt, 8 die Klage abzuweisen. 9 Sie ist der Auffassung, dass ein Verstoß gegen das in § 14 Abs. 2

BSG - S 7 V 249/95

Bundessozialgericht vom 18.09.2003

Inhalt

Gewährung von Pflegezulage im streitigen Zeitraum ist § 35 BVG. § 35 Abs 2 Satz 1 BVG in der durch

Kosten" (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr 8 S 18, 23; vgl zur faktischen Sonderstellung Blinder im Recht der

seine Auffassung stützt, sind mangels Übereinstimmung mit dem höherrangigen Recht unbeachtlich. Die

. Juni 2001 im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen: Bei der Berechnung der erhöhten

im Bereich der Kommunikation eine Pflegekraft mit erhöhter Selbstständigkeit und Verantwortlichkeit

§ 491 ZPO

Ladung des Gegners

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so zeitig zu laden, dass er in diesem Termin seine Rechte wahrzunehmen vermag.(2) Die

(1) Der Gegner ist, sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung

§ 141 ZVG

Inhalt

Personen, welchen Rechte in dem Urteil vorbehalten sind, dem Vertreter des unbekannten Berechtigten

Ausführung des Teilungsplans zu bestimmen. Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller und den

§ 11 MittelweserG

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ädigung den zu Enteignenden zugestellt ist und die in ihr festgestellten Geldentschädigungen gezahlt oder hinterlegt sind.

Die Enteignung der Grundstücke und der Rechte an Grundstücken wird auf Antrag des

Eingangsformel MTSKraftV

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;handel mit Strom und Gas vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2403) eingefügt worden ist, verordnet das

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unter Wahrung der Rechte des Bundestages:

§ 7 PUAG

Stellvertretender Vorsitz

Inhalt

Vorsitzende angehören.(2) Der oder die stellvertretende Vorsitzende besitzt alle Rechte und Pflichten des oder der abwesenden Vorsitzenden.

(1) Der Untersuchungsausschuss bestimmt nach den Vereinbarungen im Ältestenrat ein Mitglied f

§ 46a LuftVZO

Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006

Inhalt

;ber die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. EU Nr. L 204 S. 1).

Das Luftfahrt-Bundesamt ist Durchsetzungs- und Beschwerdestelle im Sinne der Artikel 14 und 15 der

§ 2 OGErzeugerOrgDV

Rechtsform von Erzeugerorganisationen

Inhalt

Als Erzeugerorganisation werden auf Antrag alle juristischen Personen des privaten Rechts sowie

Personengesellschaften anerkannt, die die für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen im

§ 458 HGB

Selbsteintritt

Inhalt

. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er hinsichtlich der Beförderung die Rechte und

Der Spediteur ist befugt, die Beförderung des Gutes durch Selbsteintritt auszuführen

Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. In diesem Fall kann er neben der Vergütung f

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