Urteil des VG Münster vom 17.03.2000, 4 L 269/00

Entschieden
17.03.2000
Schlagworte
Polizei, Datum, Ermessen, Berufserfahrung, Dienstalter, Profil, Deckung, Zugehörigkeit, Willkürverbot, Auskunft
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 4 L 269/00

Datum: 17.03.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 269/00

Tenor: 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die durch Erlaß des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 24. Januar 2000 - IV B 2-5021/5022/5023 - dem Antragsgegner zugewiesenen und im vorliegenden Auswahlverfahren noch besetzbaren 5 Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 mit den Beigeladenen zu besetzen, bis er über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden hat.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und der Beigeladene zu 2. je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beigeladenen selbst.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner zu untersagen, die durch Erlaß des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2000 - IV B 2-5021/5022/5023 - dem Antragsgegner zugewiesenen und im vorliegenden Auswahlverfahren noch besetzbaren 5 Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 mit den Beigeladenen zu besetzen, bis er über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden hat,

4hat Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß ihm ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen - hier in Form einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO gesichert werden muß (Anordnungsgrund).

5Ein Beamter hat nach geltendem Dienstrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Der Dienstherr hat Beförderungen jedoch gemäß §§ 7, 25 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) aufgrund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen - bei gleicher Qualifikation - ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. In diesem Falle hat der einzelne Bewerber insoweit lediglich ein nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähiges Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Stellenbesetzung. Der Antragsteller hat eine Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Besetzung einer der zugewiesenen und noch besetzbaren Beförderungsstellen glaubhaft gemacht. Er hat einen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung, weil nicht auszuschließen ist, daß eine fehlerfreie Ermessensentscheidung zu seiner Beförderung führen wird.

6Für eine am Bestenauslese-Prinzip orientierte Auswahlentscheidung sind grundsätzlich die jeweils letzten dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten ausschlaggebend. Zeitnahe und aussagekräftige dienstliche Beurteilungen sollen verläßlich Auskunft geben über die maßgeblichen Beförderungskriterien Befähigung, fachliche Leistung und Eignung.

7Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 22. Juni 1998 - 12 B 698/98 -, vom 17. Dezember 1998 - 12 B 2041/98 - und vom 28. Juli 1999 - 6 B 1144/99 -.

8Nach diesen Maßstäben sind der Antragsteller und die Beigeladenen als gleich gut qualifiziert einzustufen. Die zum Beurteilungsstichtag 1. Juni 1999 gefertigten Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen zu 1. bis 6. enthalten durchweg das Beurteilungsergebnis „Die Leistung und Befähigung übertreffen die Anforderungen". Auch die für die Beigeladene zu 7. am 23. Dezember 1999 erstellte Beurteilung durch das Bundeskriminalamt enthält die Note „übertrifft die Anforderungen". Zusätze oder Einschränkungen bei dem Gesamturteil sind an keiner Stelle gemacht worden. Die dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. und 2. haben auch nicht etwa deshalb ein größeres Gewicht, weil die Beamten während des Beurteilungszeitraums teilweise auch Führungsfunktionen (Dienstgruppenleiter, Gruppenführer VD) wahrgenommen haben. Diese Tätigkeiten sind in den Beurteilungen bereits gewürdigt worden, ohne daß dies jedoch zu einem anderen Beurteilungsergebnis geführt hat. Zwar kann die unterschiedliche Gewichtung von Ämtern bei übereinstimmenden Prädikaten der Beurteilungen zu einer größeren Bedeutung der Beurteilung des Inhabers des höherwertigen Amtes führen. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Beamten in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern beurteilt worden sind.

9Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 24. Juli 1990 - 6 B 37/90 -, vom 30. April 1996 - 1 B 3346/95 -, vom 3. Februar 1995 - 12 B 2894/94 - und vom 17. Dezember 1998 - 12 B 2041/98 -.

10Vorliegend befinden sich alle Konkurrenten um die noch besetzbaren Stellen im statusrechtlichen Amt eines Polizei- bzw. Kriminaloberkommissars der Besoldungsgruppe A 10, so daß eine aus der Inhaberschaft eines höherwertigen Amtes abgeleitete höhere Gewichtung einzelner Beurteilungen nicht in Betracht kommt.

Demgemäß hatte der Antragsgegner bei der Besetzung der Beförderungsstellen nach 11

pflichtgemäßen Ermessen unter Heranziehung weiterer Kriterien („Hilfskriterien") auszuwählen. Hierbei kann er - nach sachgerechten Gesichtspunkten, die das Leistungsprinzip nicht in Frage stellen, und lediglich beschränkt durch das Willkürverbot des Art. 3 GG - frei darüber befinden, welchen Hilfskriterien er größere Bedeutung beimißt.

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 6. Juli 1992 - 6 B 2483/92 -, 4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 - und vom 28. Juli 1999 - 6 B 1144/99 -, jeweils m. w. N.

13Zu den sachgerechten Hilfskriterien kann z. B. die „Leistungsentwicklung" eines Beamten gehören, die aus den ihm früher erteilten dienstlichen Beurteilungen abzulesen ist.

14Vgl. etwa OVG NW, Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - 12 B 1250/95 -, vom 17. Dezember 1998 - 12 B 2041/98 - und vom 28. Juli 1999 - 6 B 1144/99 -.

15Auch die Hilfskriterien des Dienst- und Lebensalters sind ohne weiteres berücksichtigungsfähig, weil davon auszugehen ist, daß die von einem lebens- und dienstälteren Beamten typischerweise mitgebrachte umfassendere praktische Berufserfahrung für die nunmehr im Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben von Bedeutung sein kann.

16Schließlich können sich Auswahlkriterien auch aus den Anforderungen des angestrebten Amtes ergeben („Anforderungsprofil"). Grundsätzlich obliegt es dem Dienstherrn in Ausübung seiner weiten organisatorischen Dispositionsbefugnis, für die gebildeten Dienstposten das (persönliche und fachliche) Anforderungsprofil näher zu bestimmen. Um die Eignung eines Bewerbers zuverlässig am Anforderungsprofil eines Dienstpostens messen zu können, ist erforderlich, daß (a) der Auswahlentscheidung überhaupt ein bestimmtes Anforderungsprofil zugrundegelegt wird, (b) dieses Anforderungsprofil auch hinreichend scharf umrissen ist und (c) dieses Anforderungsprofil nicht während des Auswahlverfahrens geändert oder ausgetauscht wird.

17Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 12 B 1220/99 - und vom 14. Dezember 1999 - 12 B 1304/99 -.

18Vorliegend hat der Antragsgegner für die weitere Auswahlentscheidung die Hilfskriterien in der Reihenfolge 1. ausgeübte Funktionen, 2. Datum der Zweiten Fachprüfung und 3. Dienstalter herangezogen. Daraus abgeleitet ergab sich ein Vorsprung für die Beigeladenen zu 1. und 2., weil sie im Laufe des Beurteilungszeitraums teilweise herausgehobene Führungsfunktionen wahrgenommen haben. Das erste Hilfskriterium der ausgeübten Funktion kann jedoch - isoliert betrachtet - nicht herangezogen werden, weil die Wahrnehmung derartiger Funktionen bereits in den zugrundeliegenden Beurteilungen gewürdigt worden ist. Eine unterschiedliche Gewichtung der Beurteilungen kommt, wie bereits dargelegt, wegen der Zugehörigkeit zu denselben statusrechtlichen Ämtern nicht in Betracht.

19

Ein Eignungsvorsprung einzelner Bewerber könnte allerdings daraus hergeleitet werden, daß diese Beamten dem Anforderungsprofil eines zu besetzenden Dienstpostens in besonderem Maße gerecht werden. Ein solcher Qualifikationsvorsprung kann sich auch aus Einzelaussagen einer dienstlichen 12

Beurteilung, die Hinweise für ein bestimmtes Anforderungsprofil geben, ableiten lassen.

20Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - 6 B 2684/96 - und vom 4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 -.

21Hier hat der Antragsgegner zwar einzelne Funktionen - im Ergebnis zugunsten der Beigeladenen zu 1. und 2. - bewertet, diese aber nicht zu dem Anforderungsprofil der Beförderungsstellen in Beziehung gesetzt. Der Auswahlentscheidung ist ein bestimmtes und hinreichend scharf umrissenes Anforderungsprofil der zu besetzenden Stellen gar nicht zugrundegelegt worden. Lediglich das Bewerberprofil ist somit einer (nochmaligen) Würdigung unterzogen worden, während es - wenn man es als Hilfskriterium hätte einbeziehen wollen - nach den oben beschriebenen Grundsätzen mit dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stellen bzw. dem konkret definierbaren Amt eines Polizei- bzw. Kriminalhauptkommissars der Besoldungsgruppe A 11 hätte in Deckung gebracht werden müssen. Nur auf diese Art und Weise hätten dann auch bereits ausgeübte Funktionen Berücksichtigung finden können.

22Der Antragsgegner wird unter Beachtung der dargestellten Grundsätze eine neue Ermessensentscheidung über die Auswahl der Bewerber zu treffen haben. Er hat dargelegt, daß die Hilfskriterien in unterschiedlicher Reihenfolge angewandt werden und bei ihm eine feste Praxis nicht existiert. Dem Gericht ist es versagt, das erste Hilfskriterium der ausgeübten Funktionen durch ein anderes Kriterium zu ersetzen oder eine gänzlich neue Reihenfolge der Hilfskriterien zu bilden. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, das Anforderungsprofil der Stelle eines Polizei- bzw. Kriminalhauptkommissars zu ermitteln und zu prüfen, ob einzelne Bewerber dieses Profil angesichts ihrer bisher ausgeübten Führungsaufgaben in besonderer Weise erfüllen. Da es auch andere - möglicherweise auch aus den Beurteilungen ableitbare - Merkmale gibt, die für das Anforderungsprofil der Beförderungsstellen von Bedeutung sind, ist es Sache des Antragsgegners, dieses zu definieren und die Auswahl möglicherweise danach vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 23

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 24

25

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil