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§ 1 RVOrgRefÜG
Deutsche Rentenversicherung Bund
- Inhalt
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- Bund tritt mit Auflösung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in dessen
- Deutscher Rentenversicherungsträger gebildete Versorgungsrücklage wird mit dessen Auflö
Anhang EV VerwAnO
Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 885, 1202)
- Inhalt
-
- ) oder der zu dessen Durchführung ergangenen Vorschriften erlassen worden sind und Regelungen
- Republik und die auf Grund dessen erlassenen Vorschriften zur Gewährleistung der ö
OLG Oldenburg - 1 VAS 11/96
Oberlandesgericht Oldenburg vom 10.09.1996
- Inhalt
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- Entscheidung über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten ist das Amtsgericht zuständig, in dessen
- berufen, in dessen Bezirk die zuständige Gerichtskasse ihren Sitz hat (vgl. dazu Hartmann
Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers berechtigt zur fristlosen Kündigung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.12.2013
- Inhalt
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- dessen Namen abrechnen, das erhaltene Geld aber “einstecken”, wäre dies eine Unterschlagung gegenüber
- für den Arbeitgeber, an dessen Kunden verteilt. Auch dies geht natürlich nicht und berechtigt zur
Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
- Inhalt
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- näherer Feststellungen zur Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Steuerberater und zu dessen
- und dessen Vorstellungsbild bedurft, weil erst danach eine Beurteilung möglich ist, ob ein Tatbeitrag
Internetverkauf: Zur Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts bei ausländischem Verkäufer
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2012
- Inhalt
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- Recht des Staates anzuwenden ist, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven
- (Marktortprinzip). Anwendbar ist damit das Recht des Marktes, um dessen Marktanteile gekämpft wird und
§ 43 ZO-Zahnärzte
- Inhalt
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- Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.
§ 4 AusglMechAV
Mitteilungspflichten
- Inhalt
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- (1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur die Einnahmen und
- üssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die Ermittlung vollständig nachzuvollziehen.
§ 19 BeschG
Rücknahme und Widerruf
- Inhalt
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- wird, dass sie hätte versagt werden müssen.(2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu
- ;hren müssen. Eine Zulassung oder Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschr
§ 8.03 BinSchUO2008Anh II
Antriebsanlagen
- Inhalt
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- 1.Schiffsantriebe müssen zuverlässig und rasch in Gang gesetzt, gestoppt und umgesteuert
- Steuerstand außer Betrieb gesetzt werden kann.5.Wellendurchführungen müssen so ausgefü
§ 8.09 BinSchUO2008Anh II
Einrichtung zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl
- Inhalt
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- üssen in Maschinenräumen ein oder mehrere besondere Behälter vorhanden sein, deren
- entspricht.Anschlussstutzen zum Entleeren dieser Behälter müssen der europäischen Norm EN
§ 3 BinSchUO2008Anh IX
Mindestanforderungen
- Inhalt
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- vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 1717) geändert worden ist, müssen Navigationsradaranlagen f
- werden können. Diese Geräte müssen zusätzlich die Anforderungen des Inland-ECDIS
§ 8.06 BinSchUO2008Anh X
Freibord, Verschlusszustand
- Inhalt
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- Der Freibord und Verschlusszustand müssen DIN EN ISO 12217-2, Ausgabe Oktober 2002
- ßbar sein. Schlauchanschlüsse an diesen Ventilen müssen mit zwei seewassergeeigneten
§ 8a.06 BinSchUO2008Anh XII
Technische Dienste
- Inhalt
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- 1.Die Technischen Dienste müssen der Europäischen Norm über die allgemeinen
- ;fstelle benutzen.2.Technische Dienste müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde
§ 6 BinSchUO2008AnhIIAnl M
Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils
- Inhalt
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- 1.Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die
- ;t eingebaut sind, müssen sie sich in einem Gehäuse befinden, das nicht mehr als 1 m vom