§ 4 Mitteilungspflichten - AusglMechAV

Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Mitteilungspflichten AusglMechAV - Mitteilungspflichten

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur die Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen in § 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung und in § 6 aufgeführten Einnahmen- und Ausgabenpositionen übermitteln.

(2) (weggefallen)

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, auf Aufforderung der Bundesnetzagentur, jedenfalls aber bis zum 31. März eines Kalenderjahres, für alle Viertelstunden des Vorjahres die Preise und Mengen des im börslichen Handel beschafften oder veräußerten Stroms zu übermitteln.

(4) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die nach den Absätzen 1 und 3 mitzuteilenden Daten einschließlich der zu ihrer Überprüfung notwendigen Daten elektronisch zu übermitteln. Soweit die Bundesnetzagentur Formularvorlagen bereitstellt, sind sie verpflichtet, die Daten in dieser Form zu übermitteln. Die Angaben müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die Ermittlung vollständig nachzuvollziehen.

Jur. Abkürzung
AusglMechAV
Pub. Abkürzung
EEAV
Kurztitel
Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
Veröffentlicht
22.02.2010
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2016 I 3106
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 20.2.2017 I 294 (Nr. 08) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
2010, 134: BGBl I