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OLG Stuttgart - 2 Ss 138/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 04.07.2002
Inhalt
  • . Der Angeklagte wird wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu der Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu
  • geringwertiger Sachen, der seit der Änderung der Strafvorschrift durch Art. 19 Nr. 123 des EGStGB im
  • Richter auch für die Ahndung von Diebstählen geringwertiger Sachen einen weiten Strafrahmen an die Hand
  • , der Freiheitsstrafen einschließt. Diebstähle geringwertiger Sachen brauchen auch nicht leicht zu
  • Häufung von Diebstählen geringwertiger Sachen vorliegen. Diese grundsätzlichen Erwägungen entheben

Teurer „Minijob“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.05.2012
Inhalt
  • Schadensersatzforderungen bangen, die man ihnen anhängt, weil sie da einen Fehler machen. Diese
  • – 5 AZR 725/07). Machen andere auch, aber dadurch wird es nicht richtiger. Das BAG meint in
  • geltend machen. Er ist vielmehr auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei
  • verstärken. Dass man von Minijob-Arbeitszeitkonten die Finger lassen sollte, sollte aber bereits der gesunde Menschenverstand deutlich machen.

Zu dumm, zu faul für die Freiheit? (Nachtrag zur City-BKK)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.07.2011
Inhalt
  • sich hinter den medialen Kulissen immer einig, dass Freiheit und Wettbewerb es besser machen. Der
  • sollen sich eine neue Kasse suchen. Machen sie aber nicht. Halsstarrig! Über 49.000 Versicherte tun
  • Wahlfreiheit Gebrauch machen. Machen Sie aber nicht. Starrsinnig und uneinsichtig – 49.000! Warum ist das so

Die Verfassungsbeschwerde – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 25.01.2011
Inhalt
  • substantiert behauptet werden und zumindest denkbar sein. Der Beschwerdeführer muss geltend machen können
  • überprüfen und auszuräumen vor staatlichen Gerichten geltend machen kann. Dies wird auch “kompletter
  • jeweils mit dieser Beeinträchtigung zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend zu machen ist
  • genommene Rechtsposition hätte geltend machen können. (Zitat: “BVerfG, 1 BvR 854/02 vom 7.11.2002

§ 315 HGB

Inhalt des Konzernlageberichts
Inhalt
  • der Anteil am Gesellschaftskapital anzugeben, soweit die Angaben nicht im Konzernanhang zu machen
  • Hundert der Stimmrechte überschreiten, soweit die Angaben nicht im Konzernanhang zu machen sind;4
  • sind, soweit die Angaben nicht im Konzernanhang zu machen sind.Sind Angaben nach Satz 1 im
  • Konzernanhang zu machen, ist im Konzernlagebericht darauf zu verweisen.(5) Ein Mutterunternehmen im Sinne des

§ 6 PflSchG 2012

Pflanzenschutzmaßnahmen
Inhalt
  • Schadorganismen oder von einer Genehmigung abhängig zu machen;11.anzuordnen, dass befallene
  • oder Anzeige abhängig zu machen;13.das Züchten und das Halten bestimmter Schadorganismen
  • abhängig zu machen;14.anzuordnen, dass Grundstücke, Gebäude, Räume oder Behä
  • machen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür regeln.(2) Rechtsverordnungen nach

LG Essen - 16a T 145/08

Landgericht Essen vom 27.10.2008
Inhalt
  • GKG von der Einzahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, zulässig (vgl. vgl. Meyer, GKG, 9. Aufl
  • Zahlung eines solchen Vorschusses abhängig zu machen, ist in § 17 GKG geregelt. Wie das Amtsgericht in
  • Auslagenvorschusses iHv. 3,50 Euro abhängig zu machen, besteht nicht. § 17 GKG unterscheidet zwischen
  • wegen; das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen

BGH - V ZR 116/99

Bundesgerichtshof vom 30.06.2000
Inhalt
  • . (scil. Kläger) von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wir für keinerlei Kosten sowie Ansprüche
  • Vorkaufsrechts keinen Gebrauch machen (§§ 167 Abs. 1, 133 BGB). Rechtsfehlerfrei gelangt das
  • Vorkaufsrecht Gebrauch machen würden; die Kläger hätten dies verneint. Trifft diese Behauptung zu, so liegt es
  • machen, ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht eingehalten haben (Senat, Urt. v. 10. Juni 1966, aaO

BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - Elektronische Leseplätze II

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.09.2015
Inhalt
  • eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit
  • elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen, hat die Beklagte rechtlich nicht daran
  • ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. § 52b UrhG sieht zwar keine solche Berechtigung vor. Jedoch ist
  • machen. § 52b UrhG ist im Blick auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG nicht dahingehend

§ 230 LAG

Stichtag
Inhalt
  • (1) Vertreibungsschäden kann der Geschädigte nur geltend machen, wenn er am 31. Dezember
  • Vertreibungsschäden nur geltend machen, wenn er nach dem 31. Dezember 1952 und vor dem 1. Januar 1993 st
  • ein Geschädigter einen Vertreibungsschaden geltend machen, wenn er als Angehöriger des
  • Gewahrsam verstorben, so können seine Erben den Vertreibungsschaden geltend machen, soweit sie in ihrer
  • . Dezember 1964 vorhandenen Erben oder weiteren Erben den Vertreibungsschaden geltend machen, soweit sie oder

Anlage 1 BVO 2

(zu § 5 Abs. 5) Aufstellung der Gesamtkosten
Inhalt
  • auchdie Kosten aller eingebauten oder mit den Gebäuden fest verbundenen Sachen, z. B. Anlagen
  • verbundenen Sachen an und in den Gebäuden, die zur Benutzung und zum Betrieb der baulichen Anlagen
  • verbundenen Sachen,die Kosten aller vom Bauherrn erstmalig zu beschaffenden, nicht eingebauten oder nicht
  • fest verbundenen Sachen an und in den Außenanlagen, z. B. Aufsteckschlüssel für äu
  • beschaffenden beweglichen Sachen, die nicht unter die Kosten der Gebäude oder der Außenanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2979/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2007
Inhalt
  • ggfls. nach der Neufassung des § 27 BVFG überhaupt noch geltend machen könne - nicht zu, nicht in
  • (Beschluss vom 30. Juni 2004 - 5 B 32.03 -) geltend machen, die Einstufung der Sprachkenntnisse der
  • mit dem Hinweis auf die Prüfungsangst und die Übermüdung der Klägerin zu 1. erneut geltend machen
  • Sprachtester damit auf ihre desolate psychische Verfassung aufmerksam machen wollen, was jedoch nicht
  • zu machen. 15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

BGH - KZR 4/03

Bundesgerichtshof vom 10.02.2004
Inhalt
  • – beauftragt ist. Sie soll diese Rechte im eigenen Namen gel- tend machen. Die Sortenschutzinhaber
  • Aufbereitung zu machen. Zu veranlagende Nachbaugebühren sind in ihrer Höhe unabhängig von Ihrem
  • geltend zu machen. Die ihr erteilten Ermächtigungen seien wirksam. Ein Verstoß gegen das Kartellverbot
  • Sortenschutzinhaber im eigenen Namen, also in gewillkürter Prozeßstandschaft, geltend zu machen. a) Abgesehen von
  • gewillkürten Prozeßstandschaft die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen kann, die zu ihren

Schwarze Robe, weiße Weste – Stuttgarter Zeitung berichtet über Natterer-Roben

Heinz-Peter Natterer vom 13.01.2012
Inhalt
  • -Trachten gefertigt würden und bei einem “Rundgang durch unsere Stätten” ein kleines Interview machen

Made in Germany – die EU will unseriöse Ursprungsangaben abstrafen

Heinz-Peter Natterer vom 18.01.2012
Inhalt
  • ) importieren und diese per MADE IN GERMANY potentiellen Käufern “schmackhaft” machen. Prompt schreien die