Urteil des BGH vom 10.02.2004, KZR 4/03

Entschieden
10.02.2004
Schlagworte
Arglistige täuschung, Vereinigung, Vergütung, Landwirt, Abrechnung, Markt, Saatgut, Höhe, Gesetz, Gesellschafter
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

KZR 4/03 Verkündet am: 11. Mai 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Februar 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs

Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und

Dr. Raum

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Januar 2003 wird auf Kosten des Beklagten

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte ist Landwirt. Er verwandte in den Vegetationsperioden 1997/98,

1998/99 und 1999/2000 aus eigener Ernte stammendes Saatgut sortengeschützter Pflanzen für eine neue Aussaat (Nachbau). Ein solcher Nachbau ist zulässig,

aber vergütungspflichtig, und zwar bei Sorten, die nach der Gemeinschaftssortenschutzverordnung (GSortV) geschützt sind, seit 1994, bei Sorten, die nach dem

Sortenschutzgesetz (SortG) geschützt sind, seit 1997.

Die klagende GmbH ist eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern, die u.a.

mit der Wahrnehmung der Sortenschutzrechte auch soweit sie vom Beklagten

genutzt worden sind beauftragt ist. Sie soll diese Rechte im eigenen Namen gel-

tend machen. Die Sortenschutzinhaber, deren Rechte sie wahrnimmt, sind entweder selbst Gesellschafter oder Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter, der seinerseits Gesellschafter ist.

Um für die Berechnung der angemessenen Vergütung, die die Landwirte den

Sortenschutzinhabern für den Nachbau schulden, eine Grundlage zu bieten,

schlossen der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter und der Deutsche Bauernverband im Jahre 1996 ein Kooperationsabkommen. Danach sind für einen

Nachbau als Entgelt 80% der sogenannten Z-Lizenz zu zahlen. Die Z-Lizenz ist

die Lizenzgebühr, die ein Lizenznehmer üblicherweise im Rahmen der Herstellung

von Saatgut einer geschützten Sorte zahlt.

Auf der Grundlage dieses Abkommens unterzeichnete der Beklagte Nachbauvereinbarungen mit den betreffenden, durch die Klägerin vertretenen Sortenschutzinhabern der von ihm nachgebauten Sorten. Mit dem Vordruck über die

Nachbauerklärung für den Anbau zur Ernte 1997/98 hatte die Klägerin dem Beklagten einen "Ratgeber zur Nachbauerklärung" übersandt. Darin heißt es u.a.:

Verzichten Sie auf die Vorzüge des Kooperationsabkommens, so werden Sie für Ihren gesamten Betrieb ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben des Sortenschutzgesetzes (SortG) sowie der EG-Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz veranlagt.

Entscheiden Sie sich für die Veranlagung nach den gesetzlichen Regelungen, haben Sie zusätzliche Angaben betreffend Ihrer Aufbereitung zu machen. Zu veranlagende Nachbaugebühren sind in ihrer Höhe unabhängig von Ihrem betriebsspezifischen Saat- und Pflanzgutwechsel. Sie betragen 80% der Z-Lizenzgebühr. Die Veranlagung nach den gesetzlichen Regelungen sieht selbst bei einem hohen Saat- und Pflanzgutwechsel keine Rabattausschüttung vor.

Mit der Klage macht die Klägerin gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von 2.944,66 zuzüglich Zinsen geltend, der sich aus den Nachbauvergütungen für die in Rede stehenden Vegetationsperioden errechnet. Der

Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat die Ansicht vertreten, in der ge-

bündelten Geltendmachung der Nachbaurechte durch die Klägerin liege ein verbotenes Kartell. Außerdem hat der Beklagte seine Zustimmung zu den Nachbauvereinbarungen wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten

hatte keinen Erfolg (OLG München WuW/E DE-R 1132).

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat in der gebündelten Geltendmachung der

Nachbaurechte durch die Klägerin kein Kartell nach § 1 GWB gesehen. Auch eine

arglistige Täuschung des Beklagten durch die Klägerin hat das Berufungsgericht

ausgeschlossen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die Klägerin sei befugt, die Rechte der Sortenschutzinhaber im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Die ihr erteilten Ermächtigungen seien wirksam. Ein Verstoß gegen das Kartellverbot liege nicht vor. Der hier gewählte Weg

des Abschlusses von Nachbauvereinbarungen sei lediglich eine von vier Möglichkeiten, die den Landwirten im Falle des Nachbaus zur Verfügung stünden: Es stehe ihnen frei, mit den betroffenen Züchtern Individualvereinbarungen zu schließen.

Auf der Grundlage solcher Individualvereinbarungen sei auch eine Abwicklung ü-

ber die Klägerin möglich. Die vom Beklagten gewählte Abrechnung nach dem Kooperationsabkommen sei die dritte, die Berufung auf die gesetzliche Regelung die

vierte Möglichkeit. Weder für die Landwirte noch für die Züchter bestehe

irgendein Zwang, die Abrechnung über die Klägerin zu wählen. Daß die Züchter

zu Individualvereinbarungen nicht bereit seien, stehe dieser Einschätzung nicht

entgegen. Hierfür gebe es vernünftige wirtschaftliche Gründe; insbesondere sei es

für die Züchter mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, wenn sie

mit Tausenden von Landwirten Vereinbarungen schließen und die danach fälligen

Nachbauvergütungen einziehen wollten. Da sich die Höhe der Nachbauvergütung

kaum nennenswert auf die Anbaukosten auswirke, fehle es im übrigen an einer

spürbaren Wettbewerbsbeschränkung.

Die vom Beklagten erklärte Anfechtung der Nachbauvereinbarungen wegen

arglistiger Täuschung greife nicht durch. Die Klägerin habe nicht ausdrücklich behauptet, daß die Höhe der Nachbauvergütung gesetzlich festgeschrieben sei. Die

gewählte Formulierung sei nicht eindeutig. Unter diesen Umständen könne nicht

davon ausgegangen werden, daß die Klägerin die Unrichtigkeit der Angabe gekannt und mit dieser Angabe den Willen des Getäuschten habe beeinflussen wollen. Vielmehr sei die Klägerin der zutreffenden Auffassung gewesen, daß ein

Landwirt bei einer Abrechnung nach der gesetzlichen Regelung 80% der

Z-Lizenzgebühr zahlen müsse. Bei dieser Sachlage fehle es im übrigen an der

Kausalität einer unterstellten Täuschung für den Abschluß der

Nachbauvereinbarungen.

Das Kooperationsabkommen, auf das sich die Nachbauvereinbarungen

stützten, verstoße ebenfalls nicht gegen das Kartellverbot. Derartige Vereinbarungen zwischen den Berufsvereinigungen der Züchter und der Landwirte seien in

§ 10a Abs. 4 Satz 1 SortG ausdrücklich vorgesehen. Diese Bestimmung stelle eine Spezialregelung gegenüber dem Kartellverbot dar.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

keinen Erfolg.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin grundsätzlich befugt ist, die Ansprüche der Sortenschutzinhaber im eigenen

Namen, also in gewillkürter Prozeßstandschaft, geltend zu machen.

a) Abgesehen von der kartellrechtlichen Wirksamkeit der Ermächtigung, die

die Sortenschutzinhaber der Klägerin erteilt haben dazu sogleich unter b) –, bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Klägerin im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen kann, die

zu ihren Gesellschaftern zählen oder die Mitglied einer Vereinigung sind, die wiederum Gesellschafterin der Klägerin ist. Da die geltend gemachten Vergütungsansprüche Sortenschutzrechte betreffen, deren Schutz auf nationalem oder auf Gemeinschaftsrecht beruht, ist insofern zu unterscheiden:

aa) Unabhängig davon, ob die geltend gemachten Ansprüche auf einem nationalen oder auf einem Gemeinschaftssortenschutzrecht beruhen, bedarf es für

die gewillkürte Prozeßstandschaft neben der wirksamen Ermächtigung durch die

Rechtsinhaber eines eigenen wirtschaftlichen Interesses der Klägerin an der Geltendmachung der fremden Rechte. Ein solches Interesse der Klägerin ist gegeben. Es ergibt sich daraus, daß sie die Ansprüche ihrer Gesellschafter sowie der

Mitglieder des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter geltend macht, der

ebenfalls ihr Gesellschafter ist (vgl. BGHZ 149, 165, 167 f. Nachbau-Auskunftspflicht).

bb) Soweit die Klägerin Rechte geltend macht, die nach der Gemeinschaftssortenschutzverordnung geschützt sind, müssen darüber hinaus die Voraussetzungen erfüllt sein, die Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der

Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3

GSortV (ABl. L 173 v. 25.7.1995, S. 14, im folgenden NachbauV) für die Geltendmachung der Nachbauvergütung aufstellt. Danach kann die Vergütung "von einzelnen Sortenschutzinhabern, von mehreren Sortenschutzinhabern oder von einer

Vereinigung von Sortenschutzinhabern geltend gemacht werden, die auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene niedergelassen ist". Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 11. März

2004 auf Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem ebenfalls die Klägerin betreffenden Fall (Rs. C-182/01, Tz. 58 Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH/Jäger) zur Auslegung dieser Bestimmung entschieden, daß auch

eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern sein und die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen kann, wobei die Sortenschutzinhaber entweder selbst Mitglied der Vereinigung oder einer

anderen Vereinigung sein müssen, die ihrerseits Mitglied der den Anspruch geltend machenden Vereinigung ist.

Der Umstand, daß die Klägerin die Rechte der Sortenschutzinhaber wie

stets im Falle der Prozeßstandschaft im eigenen Namen geltend macht, steht

einer berechtigten Geltendmachung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 NachbauV nicht

entgegen. Allerdings verweist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

in der angeführten Entscheidung in einer nicht tragenden Erwägung darauf, nach

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 NachbauV könne eine Organisation von Sortenschutzinhabern

nur im Namen ihrer Mitglieder, nicht jedoch im eigenen Namen oder im Namen

von Sortenschutzinhabern tätig werden, die nicht zu ihren Mitgliedern gehörten

(EuGH, Urt. v. 11.3.2004 Rs. C-182/01, Tz. 57). Dieser Erwägung ist indessen

nicht zu entnehmen, daß die Klägerin als Vereinigung im Sinne von Art. 3 Abs. 2

Satz 1 NachbauV die Rechte ihrer Mitglieder nur in deren Namen geltend machen

könnte. Dies ergibt sich unzweideutig aus dem Regelungszusammenhang der

fraglichen Bestimmung.

Die vom Gerichtshof gewählte Formulierung geht auf die sprachlichen Fassungen von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 NachbauV zurück, die wie die französische und

die spanische davon sprechen, die Vereinigung der Sortenschutzinhaber könne

nur im Namen ihrer Mitglieder tätig werden. So heißt es in der französischen Fassung der fraglichen Bestimmung:

Toute organisation de titulaires ne peut agir qu'au nom de ses membres et uniquement au nom de ceux qui lui ont donné un mandat écrit pour ce faire.

Entsprechend lautet die spanische Fassung:

La organización de titulares sólo podrá actuar en nombre de sus miembros, y sólo en nombre de aquéllos que le hayan dado mandato por escrito para que lo haga.

Dagegen ist in anderssprachigen Fassungen derselben Bestimmung nicht davon

die Rede, daß die Vereinigung im eigenen Namen handeln müsse. So heißt es in

der deutschen Fassung:

Eine Organisation von Sortenschutzinhabern kann nur für diejenigen ihrer Mitglieder tätig werden, die sie dazu schriftlich bevollmächtigt haben.

Die englische Fassung enthält eine ähnliche Formulierung:

An organization of holders may act only for its members, and only for those thereof which have given the respective mandate in writing to the organization.

Besonders deutlich ist die italienische Fassung, die davon spricht, die Vereinigung

könne "nur für Rechnung ihrer Mitglieder" tätig werden:

Un'organizzazione di titolari può agire soltanto per conto dei suoi membri, e solo per quelli fra essi che le abbiano conferito per iscritto il rispettivo mandato.

Auch im übrigen ergibt sich soweit ersichtlich kein einheitliches Bild: Während

die niederländische und die portugiesische Fassung ähnlich wie die Fassungen in

französischer und spanischer Sprache auf ein Handeln namens oder im Namen

der Mitglieder abzustellen scheinen, finden sich in den Fassungen in dänischer

und schwedischer Sprache Formulierungen, die offenbar den Fassungen in deutscher und englischer Sprache entsprechen.

Trotz dieser unterschiedlichen Formulierungen läßt sich dem Regelungszusammenhang unzweideutig entnehmen, daß Vereinigungen von Sortenschutzinhabern, die die Rechte ihrer Mitglieder geltend machen, dies im eigenen Namen,

aber eben auf fremde Rechnung tun können. Aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 NachbauV

ergibt sich, daß der Vergütungsanspruch des Sortenschutzinhabers nicht ohne

weiteres abtretbar ist. Wenn Art. 3 Abs. 2 Satz 1 NachbauV sodann bestimmt, daß

der Vergütungsanspruch nicht nur von einzelnen Sortenschutzinhabern oder von

mehreren Sortenschutzinhabern gemeinsam, sondern auch von einer Vereinigung

von Sortenschutzinhabern geltend gemacht werden kann, bedeutet dies, daß eine

solche Vereinigung nicht selbst als Träger des Rechts auftreten, sondern nur das

(fremde) Recht des Sortenschutzinhabers geltend machen darf. Eine solche Geltendmachung eines fremden Rechts kann im deutschen Recht nach dem sich,

soweit nichts anderes bestimmt ist, die Ausübung der sich aus Art. 14 Abs. 3

GSortV, Art. 5 NachbauV ergebenden Rechte deutscher Sortenschutzinhaber richtet (vgl. Art. 1 Abs. 3 NachbauV) nur im Wege der Prozeßstandschaft, also im

eigenen Namen der Vereinigung, erfolgen (vgl. Keukenschrijver, Sortenschutzgesetz, § 10a Rdn. 38). Würde eine Vereinigung im Namen eines Sortenschutzinhabers tätig, würde nicht sie, sondern der vertretene Sortenschutzinhaber den Anspruch geltend machen. Der dritten Variante des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 NachbauV

käme dann keine Bedeutung zu; denn es ist eine Selbstverständlichkeit, daß sich

die Sortenschutzinhaber im Rahmen der Geltendmachung ihrer Ansprüche von

Dritten vertreten lassen können. Im übrigen hätte der Verordnungsgeber wäre es

nur um eine solche Vertretung der Sortenschutzinhaber bei der (eigenen) Geltendmachung ihrer Ansprüche gegangen nicht die Formulierung gewählt, wonach "die genannten Rechte von einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern

geltend gemacht werden (können)".

Daß der Gerichtshof trotz der oben wiedergegebenen mißverständlichen

Formulierung im Urteil vom 11. März 2004 (Rs. C-182/01, Tz. 57) eine Geltendmachung der Rechte im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft nicht ausschließen wollte, zeigen schließlich auch die Antworten, die er auf die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegeben hat. Aus dem in der Entscheidung mitgeteilten Sachverhalt ergibt sich, daß die (mit der Klägerin des vorliegenden Verfahrens identische) Klägerin des Ausgangsverfahrens die Rechte von

mehr als sechzig Sortenschutzinhabern im eigenen Namen geltend gemacht hat

(EuGH aaO Tz. 19). Gleichwohl hat dieser Umstand den Gerichtshof nicht dazu

veranlaßt, auf Zweifel an der Berechtigung zur Geltendmachung der Ansprüche

hinzuweisen. Aus diesem Grunde sieht der Senat auch keine Veranlassung, die

Frage, ob die Klägerin die in Rede stehenden Rechte im Wege der gewillkürten

Prozeßstandschaft geltend machen kann, zum Gegenstand eines weiteren Vorabentscheidungsersuchens zu machen.

b) Im Ergebnis mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die

von den Inhabern des Sortenschutzrechts ausgesprochene Ermächtigung der Klägerin nicht gegen das Kartellverbot verstößt.

aa) Allerdings liegt darin, daß die Züchterbetriebe die Klägerin mit dem

Abschluß von Nachbauvereinbarungen und mit der Geltendmachung der Ansprüche auf die Nachbauvergütung beauftragt haben, ein abgestimmtes Verhalten, das

grundsätzlich unter § 1 GWB fällt.

Zwar liegt den Ermächtigungen, die die einzelnen Züchterbetriebe zugunsten

der Klägerin ausgesprochen haben, ein Austauschvertrag zugrunde, in dem die

Züchter die Klägerin mit der Wahrnehmung ihrer Nachbaurechte beauftragt haben.

Beauftragen aber Wettbewerber untereinander abgestimmt und inhaltsgleich

ein Unternehmen damit, die von ihnen angebotenen Waren oder Leistungen im

Markt anzubieten, liegt darin eine weitreichende Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens, die zumindest unter dem Gesichtspunkt des abgestimmten Verhaltens

unter § 1 GWB fällt (vgl. BGHZ 152, 347, 351 Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; ferner Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1

Rdn. 186 ff.; Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 1 Rdn. 25; Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 1 GWB Rdn. 47). Ob bei einer solchen sternförmigen, eine horizontale Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens bewirkenden Vertragskonstellation eine darüber hinausgehende Abstimmung der einzelnen Vertragspartner untereinander erforderlich ist und ob gegebenenfalls schon aufgrund der Gleichförmigkeit der Sternverträge auf eine solche Abstimmung geschlossen werden kann,

bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Denn es ist gerade die Aufgabe der Klägerin, für ihre Gesellschafter, also für die einzelnen Züchterbetriebe, deren Nachbaurechte zu koordinieren und gegenüber Dritten wahrzunehmen. Ihre Tätigkeit

stellt sich daher stets als ein abgestimmtes Verhalten der Züchterbetriebe dar.

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht auch an der

Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung kein Zweifel.

(1) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht allerdings angenommen,

daß ein gesonderter Markt für Nachbaurechte nicht besteht. Denn Nachbaurechte

können nicht gehandelt werden. Der Landwirt ist bei der Auswahl des Saatguts,

das er für einen Nachbau verwenden möchte, auf die Sorten beschränkt, die er

selbst angebaut und von denen er selbst Vermehrungsmaterial erzeugt hat. Fremdes Vermehrungsmaterial darf er keinesfalls für seinen Nachbau verwenden

10a Abs. 2 Satz 1 SortG; Art. 14 Abs. 1 GSortV). Da für den Landwirt bei der

Entscheidung darüber, mit welcher Pflanzensorte er Nachbau betreibt, allenfalls

geringe Wahlmöglichkeiten bestehen, ist es nicht rechtsfehlerhaft, daß das Berufungsgericht Auswirkungen der Wettbewerbsbeschränkung allein auf dem (vorgelagerten) Saatgutmarkt erwogen hat. Bei dem Erwerb des zertifizierten Saatguts

stellt es einen Faktor für die Auswahl dar, unter welchen Bedingungen das jeweilige Produkt für den Nachbau eingesetzt werden kann.

(2) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht für diesen Markt eine spürbare

Wettbewerbsbeschränkung verneint. Die Einschaltung der Klägerin führt dazu,

daß die Züchterbetriebe im wesentlichen dieselben Nachbauvergütungen verlangen. Daß die Klägerin in nennenswertem Umfang für Züchterbetriebe nur das Inkasso individuell vereinbarter Nachbauvergütungen übernommen hätte, ist nicht

ersichtlich. Für den einzelnen Züchterbetrieb stellt es auch keine vernünftige Alternative dar, mit einzelnen Landwirten Individualvereinbarungen zu treffen, um

sodann die Vergütung selbst oder über die Klägerin einzutreiben. Dementsprechend sind auch die Landwirte mit ihrem Versuch, mit einzelnen Züchterbetrieben

individuelle Vereinbarungen zu schließen, gescheitert. Vielmehr wurden sie von

den Züchterbetrieben durchweg an die Klägerin verwiesen.

Die Höhe der Nachbauvergütung stellt für den Landwirt, der die eigene Ernte

teilweise zum Nachbau verwendet, schon beim Erwerb des Saatguts einen Kostenfaktor dar. Er wird darauf achten, daß nicht nur der Kaufpreis für das Saatgut

günstig ist, sondern daß er ein Saatgut erwirbt, das auch zu möglichst günstigen

Bedingungen nachgebaut werden kann. Die Höhe der Nachbauvergütung ist daher ein Bemessungsfaktor für den Preis, den der am Nachbau interessierte Landwirt insgesamt für das Saatgut einer bestimmten Sorte aufwenden muß. Ein abgestimmtes Verhalten sämtlicher Anbieter, das insofern zu einer einheitlichen Preisgestaltung führt, bewirkt stets eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung. Im übri-

gen ließe sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts das Fehlen der

Spürbarkeit nicht damit begründen, daß sich die Kosten, die ein Landwirt insgesamt für die Herstellung des von ihm angebotenen Produkts aufwenden muß,

durch das abgestimmte Verhalten nur ganz geringfügig im Beispiel des Berufungsgerichts um 0,3% erhöhen. Ist mit dem Berufungsgericht auf den Markt für

zertifiziertes Saatgut abzustellen, müssen die Auswirkungen der Wettbewerbsbeschränkung auf diesem Markt geprüft werden. Es geht nicht an, die Wettbewerbsbeschränkung auf diesem Markt mit der Begründung zu verneinen, sie habe auf

einen anderen Markt nämlich den Markt für das von den Landwirten hergestellte

Endprodukt keine nennenswerten Auswirkungen. In dem vom Berufungsgericht

herangezogenen Rechenbeispiel erhöhen sich die Kosten, die ein Landwirt für das

Saatgut einer bestimmten Sorte aufzuwenden hat, immerhin um knapp 3%, wenn

die Nachbaugebühr nicht 60, sondern 80% der Z-Lizenzsätze beträgt.

cc) Das Kartell, das darin zu sehen ist, daß die auf einem Nachbau beruhenden Vergütungsansprüche sämtlicher Züchterbetriebe in einer Hand gebündelt

und dort einheitlich bemessen und geltend gemacht werden, ist jedoch durch die

gesetzliche Regelung in § 10a SortG und in Art. 14 GSortV, Art. 3 und 5 NachbauV gerechtfertigt. Diese gesetzlichen Regelungen enthalten Spezialregelungen,

die insofern zu einer Einschränkung der Anwendbarkeit von § 1 GWB führen.

Indem das Sortenschutzgesetz und die Gemeinschaftssortenschutzverordnung dem Sortenschutzinhaber kein ausschließliches Recht hinsichtlich des

Nachbaus, sondern lediglich einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung

(gesetzliche Lizenz) einräumen, haben sie eine Gestaltung gewählt, die eine kollektive Wahrnehmung der Ansprüche nahelegt. Denn von dem Nachbaurecht wird

von einer großen Zahl von Landwirten Gebrauch gemacht. Dem einzelnen

Züchterbetrieb wäre es kaum möglich, individuelle Vereinbarungen mit dem jeweiligen Landwirt zu treffen. Soweit keine Vereinbarungen getroffen worden sind,

müßten die Züchter eigene Ermittlungen anstellen, um den Vergütungsanspruch

auch gegenüber vertragsungebundenen Nachbaubetrieben geltend machen zu

können.

Im Urheberrecht, in dem das Recht des Urhebers hinsichtlich einer Reihe

von Nutzungen auf einen Anspruch auf angemessene Vergütung reduziert ist,

werden derartige Ansprüche durchweg kollektiv wahrgenommen. Das Gesetz

sieht in diesen Fällen sogar vielfach vor, daß die Ansprüche nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können (z.B. § 26 Abs. 5, § 49

Abs. 1 Satz 3, § 54h Abs. 1 UrhG). Die Geltendmachung durch eine Verwertungsgesellschaft führt notgedrungen dazu, daß ein Wettbewerb hinsichtlich dieser Nutzungsrechte nicht stattfindet. Vielmehr sieht das Gesetz vor, daß die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der von ihnen wahrgenommenen Rechte Tarife

aufstellen müssen 13 UrhWG). Dies führt dazu, daß die angemessene Vergütung stets auf dieselbe Weise berechnet wird. Werden Gesamtverträge zwischen

Verwertungsgesellschaften und Nutzervereinigungen abgeschlossen, gelten die

dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarif (§§ 12, 13 Abs. 1 Satz 2 UrhWG).

Allerdings gehen die Ausnahmeregelungen des § 10a Abs. 4 SortG und der

Art. 3 und 5 NachbauV deutlich weniger weit als die das Urheberrecht betreffende

Bereichsausnahme des § 30 GWB. Die Vorschrift des § 10a Abs. 4 SortG läßt

ihrem Wortlaut nach Gesamtverträge zwischen den Berufsvereinigungen zu, ohne

gleichzeitig auch eine kollektive Geltendmachung der Ansprüche von dem Kartellverbot auszunehmen. Hinsichtlich der Ansprüche, die auf Gemeinschaftssortenschutzrechten beruhen, setzt auch Art. 5 Abs. 4 NachbauV das Vorhandensein

derartiger Gesamtverträge zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern

und von Landwirten voraus; Art. 3 Abs. 2 NachbauV sieht darüber hinaus auch die

Möglichkeit einer kollektiven Wahrnehmung der Ansprüche vor. Diese gesetzlichen Regelungen zeigen, daß der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Möglich-

keit individueller Vereinbarungen zwischen Sortenschutzinhabern und Landwirten

zwar nicht ausschließen, im Interesse einer vereinfachten Geltendmachung der

Ansprüche aber auch gesamtvertragliche Vereinbarungen sowie eine kollektive

Geltendmachung der Ansprüche zulassen wollte. Denn die Rahmenverträge, die

§ 10a Abs. 4 Satz 1 SortG als eine den § 1 GWB insofern ausschließende Spezialregelung gestattet (so ausdrücklich die Begründung des Regierungsentwurfs

BT-Drucks. 13/7038, S. 14; vgl. ferner Wuesthoff/Leßmann/Würtenberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Sortenschutz, 1999, Bd. 1, Rdn. 363; Keukenschrijver aaO § 10a Rdn. 28) und deren Existenz Art. 5 Abs. 4 NachbauV

voraussetzt, zielen auf einheitliche wie ein Tarif wirkende Vergütungssätze ab.

Auch wenn die einzelnen Züchter und die einzelnen Landwirte an die in einem

solchen Rahmenvertrag vorgesehenen Vergütungssätze nicht gebunden sind,

werden diese Sätze doch in aller Regel die maßgebliche Grundlage für die Berechnung der Vergütungsansprüche darstellen. Dies zeigt, daß die gesetzliche

Regelung einheitliche Vergütungssätze wenn nicht anstrebt, so doch in Kauf

nimmt. Von einer ausdrücklichen Bereichsausnahme hat der deutsche Gesetzgeber wie sich der Begründung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Sortenschutzgesetzes entnehmen läßt nur deshalb abgesehen, weil dadurch der unerwünschte Eindruck entstanden wäre, daß das Wettbewerbsrecht insgesamt keine

Anwendung im Bereich des Sortenschutzes fände (BT-Drucks. 13/7038, S. 14).

Unter diesen Umständen kann in der gebündelten Geltendmachung der Vergütungsansprüche der Züchterbetriebe durch die Klägerin kein Verstoß gegen das

Kartellverbot gesehen werden.

2. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, daß die zwischen den Parteien geschlossene Nachbauvereinbarung trotz der erfolgten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht unwirksam ist.

a) Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht eine arglistige Täuschung des Beklagten durch die Klägerin verneint hat.

aa) Mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß in dem "Ratgeber

zur Nachbauerklärung" die gesetzliche Festlegung des Vergütungssatzes auf 80%

nicht ausdrücklich behauptet wird. Zwar kann der Satz, wonach "die Nachbaugebühren 80% der Z-Lizenzgebühr" betrage, so aufgefaßt werden. Es ist aber auch

das Verständnis möglich, daß im Rahmen der gesetzlichen Regelung von einem

Vergütungssatz von 80% auszugehen sei.

bb) Entgegen der Ansicht der Revision lassen sich aus dem Umstand, daß in

diesem Zusammenhang von einer "Gebühr" statt von einer "Vergütung" oder einem "Entgelt" die Rede ist, keine Rückschlüsse auf eine Arglist der Klägerin ziehen. Es ist üblich, von Lizenzgebühren zu sprechen, obwohl es sich auch dort

nicht um öffentlich-rechtliche Gebühren, sondern um zivilrechtliche Vergütungen

handelt. Auch in der juristischen Terminologie wird nicht stets klar zwischen öffentlich-rechtlichen Gebühren und zivilrechtlichen Vergütungen unterschieden.

cc) Ebenfalls mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, die Klägerin

habe zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen können, daß die Landwirte bei

einer Abrechnung nach der gesetzlichen Regelung keinen niedrigeren als den

Vergütungssatz von 80% zu zahlen gehabt hätten. Wird eine angemessene Vergütung geschuldet, gilt im allgemeinen die vereinbarte Vergütung als angemessen. In Ermangelung einer Einigung zwischen den Vertragsparteien kommt dem

Vergütungssatz in einer Rahmenvereinbarung großes Gewicht zu. Hier sieht das

Gesetz ausdrücklich vor, daß die Höhe der Vergütung in einer solchen Rahmenvereinbarung zwischen den berufsständischen Vereinigungen festgelegt werden

kann 10a Abs. 4 Satz 1 SortG). Dies ist im Streitfall geschehen. Die 80% entsprechen genau dem Wert, den der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter

und der Deutsche Bauernverband als angemessene Vergütung bestimmt haben.

Für die Klägerin selbst stand fest, daß der Vergütungssatz bei einer Abrechnung

nach dem Gesetz auf keinen Fall den Satz unterschreiten durfte, der bei einer Abrechnung nach dem Kooperationsabkommen zu zahlen war. Denn die Landwirte,

die sich zur Unterzeichnung einer Vereinbarung bereiterklärt hatten, durften nicht

schlechter gestellt werden als die Landwirte, die auf einer Abrechnung nach der

gesetzlichen Regelung bestanden hatten.

b) Im Hinblick darauf, daß die Rahmenvereinbarung zwischen den berufsständischen Vereinigungen einen Vergütungssatz von 80% der Z-Lizenzsätze vorsah, wäre eine Kausalität zwischen einer unterstellten Täuschung und der Vertragsunterzeichnung zweifelhaft. Die oben angeführten Erwägungen machen deutlich, daß für den Beklagten aus damaliger Sicht keine realistische Chance bestand, im Rahmen einer Abrechnung nach der gesetzlichen Regelung einen Vergütungssatz von unter 80% erzielen zu können. Unter diesen Umständen spricht

wenig dafür, daß sich der Beklagte von der Unterzeichnung der Vereinbarung hätte abhalten lassen, wenn ihm klar gewesen wäre, daß das Gesetz die Höhe der

Vergütung nicht selbst festschreibt.

3. Soweit die Revision die Berechnung der Vergütungshöhe als undurchschaubar rügt, zeigt sie nicht auf, daß der Beklagte in den Vorinstanzen die vorgelegte Berechnung der Vergütung als nicht nachvollziehbar beanstandet hätte.

III. Danach ist die Revision des Beklagten mit der Kostenfolge des § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Hirsch Goette Ball

Bornkamm Raum

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil