Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2007, 12 A 2979/06

Entschieden
16.01.2007
Schlagworte
öffentliche urkunde, Anhörung, Protokollierung, Russisch, Gespräch, Befragung, Belastung, Widerspruchsverfahren, Klima, Verfassung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2979/06

Datum: 16.01.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2979/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 6359/05

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin zu 1. stehe ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht zu, da sie nicht über die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfüge, und damit stehe auch dem Kläger zu 2. ein Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - ungeachtet der Frage, ob er einen solchen Anspruch ggfls. nach der Neufassung des § 27 BVFG überhaupt noch geltend machen könne - nicht zu, nicht in Zweifel zu ziehen.

4Soweit die Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30. Juni 2004 - 5 B 32.03 -) geltend machen, die Einstufung der Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. durch den Sprachtester sei nicht als Grundlage für die Beurteilung des Sprachvermögens geeignet, da es sich hierbei nicht um eine öffentliche Urkunde, sondern nur um eine schriftlich niedergelegte individuelle Beurteilung eines Behördenbediensteten handele, die lediglich seine eigene Meinungsbildung dokumentiere, so vermag dies Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu begründen. Denn das Verwaltungsgericht hat

sich zur Begründung seiner Entscheidung nicht auf die Einstufung der Sprachkenntnisse durch den Sprachtester gestützt, sondern die protokollierten Fragen und Antworten einer eigenen eingehenden Bewertung unterzogen, wobei es allerdings zu demselben Ergebnis gelangt ist wie der Sprachtester. Gegen die Verwertung der protokollierten Fragen und Antworten sind Einwände nicht zu erheben, da es sich nach der Rechtsprechung des Senats bei der zur Anhörung errichteten Niederschrift um eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO handelt, die den vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson bekundeten Vorgangs - also der gestellten Fragen und der Äußerungen der getesteten Person, nicht hingegen der Beurteilung der Sprachkenntnisse - begründet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006 5

- 12 A 3688/05 -; Beschluss vom 15. September 2006 - 12 A 1868/05 -. 6

7Durchgreifende Einwendungen gegen die Würdigung der deutschen Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. durch das Verwaltungsgericht haben die Kläger mit der Zulassungsbegründung nicht erhoben. So können ausreichende deutsche Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. nicht mit der Behauptung begründet werden, die Klägerin zu 1. habe nur auf 7 von 32 Fragen nicht oder nicht ausreichend geantwortet. Denn diese Behauptung trifft ersichtlich nicht zu. Die Klägerin zu 1. hat ausweislich der entsprechenden Protokollierung ("n. v.") und ihrer nicht die jeweilige Frage beantwortenden Äußerungen vielmehr (mehr als) die Hälfte der Fragen bereits nicht verstanden, nämlich 18 von 33 bzw. - wenn die Fragen 13 und 14, 15 und 16, 29 und 30 jeweils als eine schließlich doch verstandene und beantwortete Frage gewertet werden - 15 von 30. Abgesehen davon war die Klägerin zu 1. wiederholt nicht in der Lage, in einigermaßen zusammenhängender Form Antworten in deutscher Sprache zu formulieren. Beispielhaft sei insoweit auf die Antworten zu den Fragen 9 und 19 verwiesen, bei denen es die Klägerin zu 1. nicht vermochte, die Tätigkeit ihrer Schwester im Supermarkt auf Deutsch zu beschreiben bzw. den erlernten Beruf ihres Ehemannes auf Deutsch anzugeben. Wie unter diesen Bedingungen ein Gespräch i. S. eines einigermaßen flüssigen Austausches von Rede und Gegenrede,

8vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003, - 5 C 32.02 -, BverwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448,

zustande gekommen sein soll, erschließt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. 9

Soweit die Kläger mit dem Hinweis auf die Prüfungsangst und die Übermüdung der Klägerin zu 1. erneut geltend machen, aus diesen Gründen bei dem Sprachtest nicht in der Lage gewesen zu sein, ihre wahren Deutschkenntnisse zu zeigen, vermag dies die Bewertung der festgestellten Sprachkenntnisse nicht zu beeinflussen. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist nämlich ohne weiteres ersichtlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.

11Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2007 - 12 A 4477/06 -, m. w. N. auf die Rechtsprechung des 2. und des 12. Senats.

12

Nichts anderes gilt insofern, als mit der Zulassungsbegründung die bereits geltend gemachte psychische Belastung bei dem Sprachtest dadurch verstärkt wird, dass 10

13- erstmalig - auch auf die schwere Erkrankung der (7 Monate später verstorbenen) Tochter der Klägerin hingewiesen wird.

14Abgesehen davon, dass jegliche Erläuterung dazu fehlt, wieso dieser Umstand, wenn er denn die Klägerin zu 1. tatsächlich so belastet hat, wie sie behauptet, nicht bereits im Widerspruchsverfahren oder im erstinstanzlichen Klageverfahren vorgebracht worden ist, fehlt jeglicher Anhaltspunkt in dem Protokoll der persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1. für eine psychische Ausnahmesituation, die deutlich über das Maß einer prüfungsbedingten Nervosität hinausgegangen ist und Anlass für eine Verschiebung des Sprachtests hätte geben können. Im Gegenteil, in dem Anhörungsprotokoll ist zu dem Verlauf der Befragung vermerkt, dass diese in einem ruhigen und angenehmen Klima stattgefunden habe. Darüber hinaus ist dem Protokoll zu entnehmen, dass die Klägerin zu 1. von der Möglichkeit der Übersetzung Gebrauch gemacht hat, indem sie einige Fragen, die ihr zum Teil in die russische Sprache übersetzt worden waren auf russisch beantwortete bzw. Nachfragen auf russisch stellte. Auch hierdurch wird deutlich, dass die Klägerin zu 1. durchaus in der Lage gewesen ist, ihre Interessen wahrzunehmen, was ebenfalls gegen die Annahme einer psychischen Ausnahmesituation spricht. Für eine insoweit unkorrekte Protokollierung der Anhörung sind konkrete Umstände weder vorgetragen noch ersichtlich. Entgegen dem Vortrag der Kläger gibt die Protokollierung der Antwort der Klägerin zu 1. auf die Frage nach ihrem Wohnort, sie habe große Probleme mit ihrer Tochter, da diese Diabetikerin sei, nichts für die Behauptung her, die Klägerin zu 1. habe den Sprachtester damit auf ihre desolate psychische Verfassung aufmerksam machen wollen, was jedoch nicht gelungen sei. Diese Antwort der Klägerin zu 1. ist vielmehr ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Fragen nicht richtig verstanden hat. Die Klägerin zu 1. hätte im Übrigen nach dem protokollierten Verlauf der Anhörung, bei der eine Sprachmittlerin anwesend war, jederzeit die Möglichkeit gehabt, auf russisch auf gravierende psychische oder physische Probleme hinzuweisen. Dass sie - in anderem Zusammenhang - ohne weiteres in der Lage gewesen ist, ihre Interessen durch Nachfragen in russischer Sprache zu wahren, ist bereits ausgeführt worden. Zudem hat sich an den Sprachtest eine Befragung zu den Umständen der Neuausstellung der Geburtsurkunde der Tochter sowie den familiären Verhältnissen der Klägerin zu 1. angeschlossen, in der sie ausführliche Angaben in russischer Sprache gemacht hat. Es haben mithin ausreichend Möglichkeiten bestanden, auf etwaige gesundheitliche Probleme aufmerksam zu machen.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

16Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil