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Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (28 O 14/14) hat festgehalten, dass – mit dem BGH inzwischen

Einstweilige Verfügung: Dringlichkeit nur bei Beantragung 4 Wochen ab Kenntnisnahme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2015
Inhalt
  • Das OLG Köln (6 U 41/15) hatte endlich noch einmal die Gelegenheit, sich zur Frage zu äußern ab

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Annahme bei Druck-Abmahnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 41/15) hat sich ebenfalls zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit

Auch Änderungen eines Testaments müssen unterschrieben werden

martina heck vom 25.09.2020
Inhalt
  • erfüllt). Wie steht es nun um Änderungen eines solchen Testaments? Das Oberlandesgericht Köln hatte nun

Klage des Scheinselbstständigen ist nicht treuwidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.05.2020
Inhalt
  • Beim Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 668/19, ging es um einen Scheinselbstständigen, der

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung: Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Ta 55/20, hat

Keine Prozesskostenhilfe für Lohnklage bei abgerechnetem Entgelt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Keine Prozesskostenhilfe für Lohnklage: Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass es sich

Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.08.2018
Inhalt
  • Man kann sich auch über alles streiten: Das Oberlandesgericht Köln (16 U 31/18) musste klarstellen

Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung

martina heck vom 03.06.2020
Inhalt
  • ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt. Das Finanzgericht Köln ist

Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht

martina heck vom 20.09.2019
Inhalt
  • Weise. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klage bei Zahlungsverzug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (10 W 19/18) hat entschieden, dass wenn sich der Beklagte im

Unfall: Vorschäden und Ersatz der mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (16 U 118/18) hat nochmals seine Linie bekräftigt, dass ein Geschädigter

Aktivlegitimation von Lizenznehmer und Rechteinhaber im Designrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2018
Inhalt
  • Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 95/17) finden sich einige Zeilen zur Aktivlegitimation von

Datenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO anwendbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2018
Inhalt
  • Erfreulich ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 27/18), der klarstellt, dass das KUG

Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 25.01.2017
Inhalt
  • Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht