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§ 15 EBO

Streckenblock, Zugbeeinflussung
Inhalt
  • § 14 vorgeschrieben sind und auf denen mehr als 80 km/h zugelassen sind,müssen mit
  • .Reisezugverkehr stattfindet oder mehr als 50 km/h zugelassen sind,müssen mit Zugbeeinflussung
  • denen mehr als 160 km/h zugelassen sind, müssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein, durch

§ 2 MarkschBergV

Grundsätze für Arbeiten nach § 1 Nr. 1
Inhalt
  • ;ssen an geeigneter Stelle kenntlich gemacht werden.(2) Instrumente und Geräte müssen fü
  • ßliche Darstellungen müssen richtig, übersichtlich und lesbar sein. Die Wahl des Ma

§ 9 MBPlG

Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen
Inhalt
  • (1) Werden Magnetschwebebahnen ausgebaut oder neugebaut und müssen neue Kreuzungen mit ö
  • ;ffentliche Verkehrswege verändert oder neu angelegt und müssen neue Kreuzungen mit
  • beide Beteiligte sie verlangen oder hätten verlangen müssen.(6) Zu den Kosten der

§ 6 HkNV

Übertragung der Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • nach Nummer 2 nachweisen müssen, sowie5.die weitere Ausgestaltung des
  • Angaben an das Herkunftsnachweisregister übermittelt werden müssen und wer zur Ü
  • Art, Umfang und Zweck der Speicherung sowie Löschungsfristen festgelegt werden müssen.(2

§ 9 FäV

Verhalten der Fährbenutzer
Inhalt
  • (1) Die Fährbenutzer müssen sich so verhalten, daß sie den Fährbetrieb nicht
  • ;hrpersonal die Erlaubnis erteilt wurde. Die Fährbenutzer müssen die Anordnungen des Fä
  • ) Tiere müssen von der für den Transport verantwortlichen Person so gehalten und verladen

§ 114 FamFG

Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
Inhalt
  • (1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen
  • Rechtsanwalt vertreten lassen.(2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei
  • gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung

§ 9.07 RheinSchPV 1994

Beschränkungen der Schiffahrt
Inhalt
  • 1.Iffezheim - KarlsruheZwischen Karlsruhe (km 360,00) und Iffezheim (km 334,00) müssen
  • ;enhafen,den Duisburger Parallelhafen,den Ruhrorter Hafenkanal undden Ruhrorter Hafenmundmüssen alle
  • Erlaubnis nach § 1.23 untersagt.6.WeselVor dem Einfahren in den Wesel-Datteln-Kanal müssen alle

§ 13k PflBeschauV 1989

Genehmigung
Inhalt
  • (1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde das Ausstellen von Pflanzenpässen durch
  • werden. Ferner müssen die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 13d Abs. 1 Satz 1
  • es im Hinblick auf das Ausstellen von Pflanzenpässen, auch nach § 13g Abs. 2

§ 18 NMV 1970

Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind
Inhalt
  • Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen nach § 88 des
  • solcher steuerbegünstigter, mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefö
  • entsprechend für diejenigen steuerbegünstigten Wohnungen, die mit Annuitätszuschüssen

§ 31 UStDV 1980

Angaben in der Rechnung
Inhalt
  • Angaben müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.(2) Den Anforderungen des § 14
  • festgelegt ist. Die erforderlichen anderen Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empf
  • sind. Es müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das

§ 36 DMBilG

Berichtigung von Wertansätzen
Inhalt
  • Angelegenheiten in Ausführung der Bestimmungen des Einigungsvertrages und der zu dessen
  • in den Jahresabschlüssen geändert werden, die zum 31. Dezember 1994 aufgestellt werden. F
  • ergebende Eigenkapital in den Jahresabschlüssen derjenigen Unternehmen, die nach dem 1. Juli 1990

§ 6 LMKV

Verzeichnis der Zutaten
Inhalt
  • worden ist, zu kennzeichnen. Abweichend von Satz 1 sind 1.Chinin oder dessen Salze als solche oder als
  • änzen, wenn die Zutaten Gluten enthalten könnten;2.müssen Stoffe der Anlage 2 der
  • Angabe des Klassennamens;3.müssen Enzyme im Sinne des Artikels 6 Absatz 6 fünfter

BGH - 4 StR 438/08

Bundesgerichtshof vom 04.12.2008
Inhalt
  • Mutter des Angeklagten S. Geld entwendet und den Angeklagten B. sowie dessen Eltern beleidigt hatte
  • immer heftiger auf dessen Kopf, Oberkörper und Rücken ein. Anschließend bestätigte Burkhard G. auf
  • Frage des Angeklagten B. die beleidigenden Äußerungen über diesen und dessen Eltern. Darüber geriet
  • mehrmals in dessen Rücken und schließlich mit so großer Wucht gegen die Nieren, dass dieser nach vorn
  • Boden liegende Opfer und sprang mindestens sechs Mal auf dessen Rücken. "Danach" erkannten beide

OLG Köln - 16 WX 158/99

Oberlandesgericht Köln vom 24.11.1999
Inhalt
  • Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neueinrichtung keine Höchstdauer vor. Die
  • des Beirats nebst dessen Zusammensetzung sprechen auch weitere Gesichtspunkte. So ist zum einen bei
  • Verwaltungsorgans die Regel. Zum anderen sieht auch das Gesetz für dessen Bestellung - anders als bei der
  • Bestellung des Verwalters - keine Höchstdauer/-frist bzw. dessen jeweilige Neueinrichtung in bestimmten
  • zu der jederzeit möglichen Abberufung durch einen - wie bei dessen Bestellung, § 29 Abs. 1 S. 1 WEG

OLG Köln - 16 Wx 118/01

Oberlandesgericht Köln vom 13.06.2001
Inhalt
  • dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dies war, weil die
  • Beratungshilfe stets das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Rechtsuchende zum Zeitpunkt des
  • Beratungshilfe das Amtsgericht entscheidet, "in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt
  • Amtsgericht vorzubehalten, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat, war ausweislich der
  • und lautet nunmehr: "Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen