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Nicht nur zur Weihnachtszeit: Widerspruchsfrist bei Mahnbescheid beachten

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.12.2018
Inhalt
  • Stille Nacht, heilige Nacht – und der Briefträger wirft den Mahnbescheid in den Briefkasten: Auch

Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.12.2018
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine
  • mit einem Preisnachlass versehen mit einem Sternchenhinweis, wodurch die Angebote des aktuellen
  • einzustufen.Werbung mit 15 % Rabatt für alle ArtikelKläger des Verfahrens war ein eingetragener
  • Verein, welcher sich die Einhaltung der Regeln des unlauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr zur
  • Baumarktkette, den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen. Jene bewarb in einer Zeitung einen...

Quo vadis Datenschutz?

Dr. Sebastian Kraska vom 18.12.2018
Inhalt
  • ) erwartet. Im Vordergrund dieser Norm steht die Verhinderung wirtschaftlicher Schäden durch IT
  • trotz des Brexit die EU-DSGVO in lokales Recht übernommen, sodass der Standard BS 10012 durchaus
  • . Andererseits sind sie mit der Logik der IT vertraut, welche mit Begriffen arbeitet, die womöglich erst
  • . Wer mit beiden Welten, der IT sowie der Rechtswissenschaft, umgehen kann, aus dem kann alles werden
  • sich ebenfalls an der DSGVO orientiert. Der CPS 100.0 ist zudem unserem GDPR Compliance-Kit unterlegt

Abmahnung Anton Manuel Brandl

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.12.2018
Inhalt
  • “ Waren zum Kauf an. Mit seiner Abmahnung lässt Anton Manuel Brandl beanstanden, dass im Rahmen eines
  • im Namen des Anton Manuel Brandl, Schulweg 6, 35116 Hatzfeld (Eder), aussprich.Rechtsanwalt Volker

Widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ führt zum Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.12.2018
Inhalt
  • der Beschäftigte mit der Tätigkeit und Bezahlung einverstanden sei. Im Juni 2016 nahm dieser seine
  • auch das LAG gaben dem Kläger recht und stellten fest, dass ein neues Arbeitsverhältnis besteht
  • vor, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem am Montag
  • eigentlich einen schriftlichen Arbeitsvertrag verlangt. Im konkreten Fall sollte der Standort eines
  • wohnortnahe Beschäftigung in einem anderen Unternehmen des Konzerns gesucht. Der Kläger erhielt

Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.12.2018
Titel
  • Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung
Inhalt
  • Mit einem Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18 entschied das Oberlandesgericht München
  • , dass das Verfassen eines Kommentars eines Nutzers auf Facebook Ausfluss der Meinungsfreiheit ist
  • Entfernen von Äußerungen eine Verletzung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nach sich.Facebook-Post
  • unter Artikel von Spiegel-Online Gegenstand des Verfahrens ist ein von der Antragstellerin
  • Grenzkontrollen an“. Dieser beinhielt das Zitat „Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert´s daß sie wem

Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2018)

Dr. Sebastian Kraska vom 16.12.2018
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2018)
Inhalt
  • . Dazu zählen auch Apps, die etwa in Verbindung mit Gesundheit oder politischer Gesinnung stehen
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Datenspendeausweis >>> Smartphone als Fußfessel >>&gt
  • ; Ungefragt Kontakt zu Facebook >>> Bedenken gegen Fahrverbots-Kontrollen). Dienstag, 11
  • einzuführen, beides könne bei den Kassen hinterlegt werden, schreibt er in seinem Positionspapier zur

Tschüss Exchange

Harold Treysse vom 14.12.2018
Inhalt
  • GnuPGP als Ersatz entschieden und nutze dieses mit dem AddOn „Enigmail“ in Thunderbird
  • aber zu unserem heutigen Thema. Was mache ich mit den tausenden E-Mails, die sich über die Jahre in
  • “, ein Format, das nicht ohne weiteres gelesen werden kann.Nun, für die Einzeldatei reicht ohne weiteres
  • versende. Selbstverständlich biete ich die verschlüsselte Versendung meiner E-Mails an.  Das ist
  • mir schon so in „Fleisch und Blut“ übergegangen, dass ich es als nicht erwähnenswert betrachtet

Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein
  • und SchadensersatzzahlungKlägerin des Verfahrens ist ein Landesverband. Diese erhielt vom Beklagten
  • mit einem anwaltlichen Schreiben vom 14.12.2016 eine Abmahnung und wurde gleichzeitig zur Zahlung

Abmahnung Waldorf Frommer „Predator – Upgrade“ für Twentieth Century

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 13.12.2018

Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.12.2018
Inhalt
  • In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein
  • , wenn er das positive Ergebnis einer getesteten Matratze in der Größe 90 x 200 cm für die
  • Werbebeschreibung aller Größen der Produktlinie nutzt. Ebenso müsse eine Werbung mit einem Testergebnis stets
  • für „C Anti-Kartell-Matratze“ in 90 x 200 cmSowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben

Was tun bei einer unberechtigten Abmahnung im Mietrecht?

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 12.12.2018
Titel
  • Was tun bei einer unberechtigten Abmahnung im Mietrecht?
Inhalt
  • sich aus dem Mietvertrag als auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben – so ist es dem Vermieter in

DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Rechnung und Mahnung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.12.2018

Wer ist Gewerbetreibender?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2018
Titel
  • Wer ist Gewerbetreibender?
Inhalt
  • im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handele.Ab wann ist ein
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass
  • Armbanduhr. Später stellte er fest, dass die Uhr nicht die in der Anzeige beschriebenen Eigenschaften aufwies
  • . Daher teilte er der Verkäuferin der Uhr, die unter Pseudonym auftrat, seinen Widerruf mit. Die

Verkäufer muss gebrauchten Zustand eines Smartphones angegeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2018
Inhalt
  • In einem Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17 entschied das Landgericht München I, dass der
  • Bundesländer und weiterer 25 Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Dieser war