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§ 90g IRG

Gerichtliches Verfahren

Inhalt

Unterlagen, soweit dies zur Ausübung ihrer Rechte erforderlich ist.(3) Bei einem Antrag der

übersendet der verurteilten Person eine Abschrift der in § 90d aufgeführten

§ 90f Absatz 4 Satz 2 ist der verurteilten Person zusätzlich zu der Abschrift nach Absatz

Entscheidung gilt § 52 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Beh

örde im anderen Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss, ergänzende

BGH - I ZR 276/00

Bundesgerichtshof vom 10.04.2003

Inhalt

Gütevorstellung im Verkehr. Die mittelbare Ausstrahlung des guten Rufs der Marken "TUPPERWARE" reicht

nicht als Marke geschützten Kennzeichnung gegen unlautere Ausbeutung ist, daß der Verkehr mit dieser

. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

mit der angegriffenen Bezeichnung versehenen Produkte der Beklagten. II. Die gegen diese Beurteilung

§ 4 Nr. 3 MarkenG ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Das Berufungsgericht hat in tatsächlicher

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2477/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2006

Inhalt

rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt 3des öffentlichen Rechts

Köln, 25 K 5046/03 Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache erledigt ist

. Insoweit ist der angefochtene Gerichtsbescheid unwirksam. Im Übrigen wird der angefochtene

, die teilweise Umnutzung und die Sanierung des Objektes N.-----straße 7-9 in L. . Sie ist eine

die im angefochtenen Bescheid festgesetzte Gebühr in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf

BGH - IV ZR 73/03

Bundesgerichtshof vom 16.07.2003

Inhalt

der Fortbildung des Rechts in dem dargelegten Sinn dient, woran es indes fehlt. Die Entscheidung des

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 73/03 vom 16. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat

. II. Die für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beantragte Prozeßkostenhilfe ist nicht zu

Senat gebunden. Allerdings ist der Zulassungsgrund, der sich weitgehend mit dem der

Prozeßkostenhilfegewährung allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache selbst an, die bereits im

§ 1 KtgWV 1963

Allgemeines

Inhalt

der Beschaffenheit bewirkt und wirtschaftlich sinnvoll ist, oder zum Absatz im Saarland bestimmt sind

Kontingentscheins ist in den Fällen des § 34 Abs. 2 und 3 der Auß

über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und

Finanzmonopole im Saarland davon ab, daß der Zollbeteiligte nach vorgeschriebenem Muster einen g

. Auf Verlangen der Zollstelle ist diese Erklärung glaubhaft zu machen.(2) Die Vorlage eines

§ 10 MeAnlG

Eigentumsübergang

Inhalt

ücks. Mit dem Übergang des Eigentums erlöschen die daraus begründeten Rechte. Satz

3 ist auf das Wegnahmerecht nicht anzuwenden.(2) Eine Vergütung in Geld kann für den

(1) Das Eigentum an der Anlage geht mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 auf den Grundstü

eingetragen oder der Anspruch auf Bestellung einer solchen Dienstbarkeit in einer die Verjährung

unterbrechenden Weise geltend gemacht worden ist. Die Anlage wird wesentlicher Bestandteil des Grundst

§ 10 NSVerbG

Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Inhalt

ßgeblich. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für grundstücksgleiche Rechte.

Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen Entgelts für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene

. Ansprüche, die nicht auf Geld oder auf einen Wertausgleich in Geld gerichtet sind, sind nach

ihrem Schätzwert in Geld zu erfüllen. Für die Wertermittlung sind die Verhältnisse

im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Rechtskraft des Entschädigungsbeschlusses ma

§ 4 SchRegO

Inhalt

Rechte und Pflichten gegenüber dem Registergericht wahrzunehmen hat. Dies gilt nicht in den F

(1) Das Schiff ist in das Schiffsregister seines Heimathafens oder seines Heimatortes einzutragen

Niederlassung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist er verpflichtet, einen im Bezirk des

.(2) Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden

§ 72 SachenRBerG

Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße

Inhalt

;rgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte sind ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gewä

;cks bemessen wird und die Größe des Grundstücks von der im Vertrag zugrunde gelegten

nach dem Ergebnis einer Vermessung mehr als geringfügig abweicht. Die in § 437 des Bü

;hrleistung wegen abweichender Grundstücksgröße im Vertrag ausdrücklich vereinbart

nach Absatz 1 verjähren in einem Jahr nach der Vermessung.

§ 1 VIFGG

Errichtung der Gesellschaft

Inhalt

Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes einer Gesellschaft des privaten Rechts in der Rechtsform einer

und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der

Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen. Hoheitliche Befugnisse sind nicht ü

;bertragbar. Die Gesellschaft steht im Eigentum des Bundes.(2) Das Bundesministerium für Verkehr

;enbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 49) und anderer

§ 13 GAD

Personalaustausch

Inhalt

ärtigen Dienstes können mit ihrer Zustimmung auch im auswärtigen Dienst eines anderen

Zeit sind sie Angehörige des Auswärtigen Dienstes; für ihre Pflichten und Rechte

besondere Fachaufgaben zeitlich befristet in den Auswärtigen Dienst übernehmen. In dieser

verwendet werden.(3) Angehörige anderer auswärtiger Dienste können befristet im Ausw

BGH - 5 StR 434/02

Bundesgerichtshof vom 10.06.1998

Inhalt

5 StR 434/02 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 27. März 2003 in der Strafsache

gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5

, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und

beschaffen. In gleicher Weise erlangte der Angeklagte im Fall 7 nach Vorabzahlung von 33.000,00 DM 500 g

OLG Brandenburg - 7 U 116/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.05.2006

Inhalt

. Aufl., § 478 BGB, Rdnr. 7). 36 aa) Das Landgericht hat mit Recht angenommen, das Werbemodul im

früherem, hier anwendbaren Recht verjährten Gewährleistungsansprüche im Regelfall in 6 Monaten

die von der Beklagten – im Nachverfahren – mit Schriftsatz vom 28.09.2005 (Band V., Bl. 716 d.A.) in

% über dem Basiszinssatz seit dem 07.05.2001 – unter dem Vorbehalt ihrer Rechte im Nachverfahren

Basiszinssatz seit dem 28.08.2001 verurteilt worden, ebenfalls unter dem Vorbehalt ihrer Rechte im

§ 9 RAG 14

Inhalt

Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom

S. 402), die von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.(4) In

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderungen der

Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1969 oder frü

;gabe der §§ 10 und 11 angepaßt.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in

§ 9 RAG 15

Inhalt

Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen

;hren ist.(4) In den Fällen der §§ 565, 566 der Reichsversicherungsordnung in der

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderung der

Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1970 oder frü

Geldleistungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen

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