Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1595 von 2512

§ 1 FStrPrivFinG

Bau und Finanzierung durch Private
Inhalt
  • Rechte und Pflichten des Trägers der Straßenbaulast nach den §§ 7a, 16a Abs. 3
  • (1) Zur Verstärkung von Investitionen in das Bundesfernstraßennetz können Private
  • den Privaten nicht über, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.(5) Mautgebühren im

§ 12 JMBStiftG

Beschäftigte
Inhalt
  • Stiftung übernimmt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes alle Rechte und Pflichten aus
  • (1) Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
  • "Stiftung Jüdisches Museum Berlin".(3) Die Stiftung besitzt Dienstherrenfähigkeit im Sinne des
  • § 2 des Bundesbeamtengesetzes. Der oder die Vorsitzende des Stiftungsrates ist oberste Dienstbeh
  • Ernennung durch die Satzung dem Direktor oder der Direktorin übertragen ist.

Art 3 GrÄndStVtr HE/NW

Inhalt
  • sowie Eintragungen der Rechtsänderungen in die Grundbücher und sonstigen gerichtlichen
  • (1) Für die im Zusammenhang mit der Änderung der Landesgrenze stehenden Amtshandlungen

§ 33a SGB 1

Altersabhängige Rechte und Pflichten
Inhalt
  • (1) Sind Rechte oder Pflichten davon abhängig, daß eine bestimmte Altersgrenze erreicht
  • oder nicht überschritten ist, ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten
  • Sozialleistungsträger oder, soweit es sich um eine Angabe im Rahmen des Dritten oder Sechsten Abschnitts
  • Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.(3) Die
  • eines anderen in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs verwendeten Kennzeichens sind, entsprechend.

§ 88 UrhG

Recht zur Verfilmung
Inhalt
  • Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder
  • (1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die
  • und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse berechtigen
  • nicht zu einer Wiederverfilmung des Werkes. Der Urheber ist berechtigt, sein Werk nach Ablauf von zehn

§ 91 TKG 2004

Anwendungsbereich
Inhalt
  • Personengesellschaft, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten
  • äftsmäßig Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen, einschließlich
  • ;ffentlicher Stellen der Länder gilt dieser Abschnitt mit der Maßgabe, dass an die Stelle

§ 31b ZollVG

Bußgeldvorschriften
Inhalt
  • Satz 1 oder Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 in Verbindung mit § 12a Abs. 1 Satz 1 einen
  • ihre Beamten haben bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 dieselben Rechte und Pflichten wie Beh
  • rechtzeitig anmeldet.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro
  • geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
  • Ordnungswidrigkeiten ist das örtlich zuständige Hauptzollamt.(4) Die Hauptzollämter und

§ 171l ZVG

Inhalt
  • der Behörde mit, die das Register führt, in dem die Rechte an dem Luftfahrzeug
  • sechs Wochen betragen. Die Zustellung der Terminsbestimmung an Beteiligte, die im Ausland wohnen, wird
  • durch Aufgabe zur Post bewirkt. Die Postsendung muß mit der Bezeichnung "Einschreiben" versehen
  • Luftfahrzeug eingetragen ist, nach den dort geltenden Bestimmungen öffentlich bekanntzumachen.

§ 116 SachenRBerG

Bestellung einer Dienstbarkeit
Inhalt
  • Ablauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft gutgläubig Rechte an Grundstü
  • (1) Derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder auf diesem Grundstü
  • ;ck eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), kann von dem Eigentümer die Bestellung einer
  • ist und3.ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
  • ;cken erwerben, ist § 111 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung eines Vermerks über die Klageerhebung erfolgt entsprechend § 113 Abs. 3.

§ 1 SchBesV 2013

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • . 2013 II S. 763, 765) in der jeweils geltenden Fassung,2.der Ausdruck „Berufsgenossenschaft
  • ;ischen Union.Soweit nach dieser Verordnung einem Unionsbürger Rechte oder Pflichten zustehen
  • Wirtschaftsraum, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, einem Unionsbürger gleich.

FG Düsseldorf - 11 K 3350/02 H

Finanzgericht Düsseldorf vom 03.06.2004
Inhalt
  • Streitfall geschehen. 38Der Beklagte hat den Kläger zu Recht gemäß § 74 AO für Umsatzsteuerschulden in
  • wesentlicher Bedeutung. Ohne Bedeutung ist, dass der Kläger den Mietvertrag mit der KG im Juni 2000 kündigte
  • , soweit der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann. Im
  • einen Pachtvertrag über die Grundstücke mit Geschäfts-, Fabrik- und anderen Bauten in N-Stadt, sowie
  • nach § 74 AO in Haftung zu nehmen, bewege sich im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens. Eine

EuG - T-7/04

Gericht der Europäischen Union vom 15.06.2005
Inhalt
  • Beschwerdekammer habe somit zu Recht wegen des Bestehens von Verwechslungsgefahr im Sinne des Artikels 8 Absatz 1
  • Rechtssache T-7/04 Shaker di L. Laudato & C. Sas mit Sitz in Vietri sul Mare (Italien
  • Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Limiñana y Botella SL mit Sitz in Monforte del Cid
  • „limoncello“ im allgemeinen Sprachgebrauch in Spanien, Italien und der übrigen Welt den von der
  • betrifft, ist die Klägerin im Wesentlichen der Ansicht, dass sich ihre Marke erheblich von der älteren

OLG Hamm - 11 W 62/08

Oberlandesgericht Hamm vom 12.09.2008
Inhalt
  • Einzelhaftraum 441, in der sich die Toilette offen im Raum befand, mit einem weiteren Gefangenen in einer
  • mit Erfolg darauf berufen könne, dass er unstreitig von seinem Recht gem. § 109 StVollzG keinen
  • dieser Beurteilung im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, die in
  • Genugtuung und Prävention eine Geldentschädigung, die mit 75 € pro Tag anzusetzen sei. 12Das Land ist dem
  • . Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller in der Zeit vom

12 Jahre dauernde Nachlaßauseinandersetzung

Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume vom 18.06.2012
Inhalt
  • EU-Recht diese Kontingente nicht frei verkäuflich sind. Es gingen wiederum sechs Monate ins Land
  • Pflichtteilsmandat nach sieben Jahren endlich abgeschlossen!Im Jahre 2005 wurde mir ein
  • damals noch minderjährig. Der Erblasser war sein Vater gewesen, der in einem Testament seine
  • vor, die den Wert des Wohngebäudes und auch der Ländereien völlig überhöht angesetzt hatten. In der
  • bäuerlichen Gegend in der Nähe von Kaiserslautern waren diese Werte am Markt bei weitem nicht zu

NS-Vergleich rechtfertigt fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 20.01.2011
Inhalt
  • nationalsozialistischen Terrorregime sowie erst recht mit den in Konzentrationslagern begangenen
  • gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er (der Arbeitnehmer) sich vor wie im Dritten Reich
  • in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechtes und eine Verhöhnung seiner Opfer dar. Mit einer
  • das LAG Hessen bereits in einem früheren Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber als „korrupt“ und
  • Erklärt ein Arbeitnehmer in einer öffentlichen Sitzung gegenüber seinem Arbeitgeber, „er lüge wie