Urteil des OLG Hamm vom 12.09.2008

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Oberlandesgericht Hamm, 11 W 62/08

Datum:

12.09.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 W 62/08

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 11 O 343/07

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.03.2008 wird

der Beschluss des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts

Münster vom 05.03.2008 teilweise abgeändert.

Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

von Rechtsanwalt X aus C für den Antrag bewilligt, das beklagte Land

zu verurteilen, an ihn 6.075, € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2007 zu zah-

len.

Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf die Hälfte zu

ermäßigen.

Gründe:

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster

zunächst in Untersuchungshaft (31.01.2006-16.05.2006) befand und dort anschließend

eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt mit seiner beabsichtigten Klage vom Land

Nordrhein-Westfalen die Zuerkennung einer Entschädigung wegen der Unterbringung

in einem Gemeinschaftshaftraum über einen Zeitraum von insgesamt 386 Tagen in

Höhe von 28.950, €.

Er war in der JVA Münster ab dem 31.01.2006 bis zum 21.02.2007 inhaftiert und dort

wie folgt untergebracht:

In der Zeit vom 31.01.2006 bis zum 15.02.2006 war er in dem knapp 15 m2 großen

Gemeinschaftshaftraum 461 zusammen mit drei oder vier weiteren Gefangenen

untergebracht. Die Toilette war notdürftig durch eine Mauer von dem übrigen Haftraum

abgetrennt; der Zugang zur Toilette war offen, es gab keine Tür.

In der Zeit vom 16.02.2006 bis zum 12.06.2006 war er in dem 8 m2 großen

Einzelhaftraum 441, in der sich die Toilette offen im Raum befand, mit einem weiteren

Gefangenen in einer Zwei-Mann-Notgemeinschaft untergebracht.

Anschließend war vom 12.06.2006 bis zum 03.07.2008 im Einzelhaftraum 6 allein

untergebracht.

Danach war er vom 03.07.2006 zur Verbüßung seiner Strafhaft in dem 15 m2 großen

Haftraum 167 mit zwei weiteren Gefangenen untergebracht. Größe und Ausstattung –

insbesondere auch die sanitäre Situation – entsprachen dem Gemeinschaftsraum 461.

Schließlich – ein genauer Zeitpunkt wird nicht genannt – wurde der Antragsteller bis

zum 21.02.2007 in einem anderen Haftraum mit weiteren drei Gefangenen

untergebracht. Auch dort entsprachen Größe und Ausstattung – insbesondere

hinsichtlich der sanitären Situation – dem Gemeinschaftshaftraum 461.

Die JVA war in dem hier maßgeblichen Zeitraum nach dem unwidersprochen

gebliebenen Vortrag des Antragstellers permanent überbelegt.

Der Antragsteller behauptet, er habe mehrfach vergeblich einen Antrag auf

Einzelunterbringung gestellt. Er macht geltend, dass die gemeinschaftliche

Unterbringung in dem Haftraum gegen das Gebot menschenwürdiger Unterbringung

verstoßen habe. Das begründe eine Amtspflichtverletzung, für die das Land zumindest

wegen Organisationsverschuldens hafte. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die

Unterbringung sei angesichts der permanenten Überbelegung aussichtslos und daher

unzumutbar gewesen. Die Dauer der Unterbringung unter menschenunwürdigen

Vollzugsbedingungen erfordere zur Genugtuung und Prävention eine

Geldentschädigung, die mit 75 € pro Tag anzusetzen sei.

Das Land ist dem entgegengetreten und macht geltend, dass die gemeinschaftliche

Unterbringung des Antragstellers vom 31.01.2006 bis zum 30.03.2006 sowie ab dem

03.07.2006 aus medizinischen Gründen wegen seiner Drogenabhängigkeit zwingend

erforderlich gewesen sei. Dem Antragsteller hätten auch erhebliche Möglichkeiten zur

Verfügung gestanden, sich außerhalb der Haftraumes aufzuhalten und den mit der

gemeinschaftlichen Unterbringung verbundenen Belastungen zu entgehen. Nach

Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen am 30.03.2006 hätte der Antragsteller bis zu

seinem Übertritt in die Strafhaft auf einen Einzelhaftraum verlegt werden können, wenn

er dies beantragt hätte. Der vom Antragsteller geltend gemacht Anspruch scheitere an

§ 839 Abs. 3 BGB. Das Land verweist auch darauf, dass kein zwingendes Junktim

zwischen der Verletzung der Menschenwürde und einem Anspruch auf

Geldentschädigung bestehe. In jedem Fall sei die verlangte Entschädigung von 75, €

pro Tag übersetzt.

Das Landgericht hat für eine beabsichtigte Klage in Höhe von 1.485, €

Prozesskostenhilfe bewilligt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller in der Zeit vom

31.01.2006 bis zum 15.02.2006, vom 16.02.2006 bis zum 28.02.2006 sowie vom

03.07.2006 bis zum 03.08.2006 in einer gegen das Verbot menschenunwürdiger

Inhaftierung verstoßenden Weise untergebracht war, wobei es für den zuerst und den

zuletzt genannten Zeitraum einen Entschädigungsbetrag in Höhe von jeweils 22, € und

für den Zeitraum von Mitte bis Ende Februar 2006 einen Entschädiogungsbetrag in

Höhe von 33, € als angemessen angesehen hat. Einen weitergehenden Anspruch hat

es unter Hinweis auf § 839 Abs. 3 BGB abgelehnt. Der Anspruch sei insoweit zeitlich

beschränkt, als davon auszugehen sei, dass der menschenunwürdigen Haftsituation

nach einem Antrag auf Unterbringung in einem Einzelhaftraum jedenfalls binnen

Monatsfrist abgeholfen worden wäre.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner rechtzeitig eingelegten sofortigen

Beschwerde, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen

Vortrages seinen ursprünglichen Antrag weiterverfolgt. Er rügt, dass sich das Land nicht

mit Erfolg darauf berufen könne, dass er unstreitig von seinem Recht gem. § 109

StVollzG keinen Gebrauch gemacht habe, eine Entscheidung der zuständigen

Strafvollstreckungskammer herbeizuführen. Darüber hinaus bliebe auch der vom

Landgericht als angemessen angesehene Entschädigungsbetrag hinter den Beträgen

zurück, wie sie von anderen Gerichten zuerkannt würden. Ferner macht er geltend, dass

sich das Land nicht auf das Vorhandensein freier Einzelhaftplätze berufen könne, wenn

es andererseits Gefangene in menschenunwürdiger Weise unterbringe.

Das Land hat gegenüber dem vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch

hilfsweise die Aufrechnung mit Verfahrenskosten in Höhe von 461,60 € (36 Js 76/03 StA

Bielefeld erklärt.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 21.04.2008 aus den

Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht abgeholfen und die Sache dem Senat

zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Die

beabsichtigte Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Aussicht auf

Erfolg im Sinne von § 114 ZPO.

Auf der Grundlage des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen

Vortrags des Antragstellers liegen die Voraussetzungen für einen

Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG vor.

1.1

Die gemeinschaftliche Unterbringung des Antragstellers in der Zeit vom 31.01.2006 bis

zum 15.02.2006 in dem Gemeinschaftshaftraum 461, in der Zeit vom 16.02.2006 bis

zum 12.06.2006 in dem Einzelhaftraum 441 sowie in der Zeit vom 03.07.2006 bis zum

21.02.2007 in Haftraum 167 stellt eine Amtspflichtverletzung dar. Diese Unterbringung

war rechtswidrig. Sie verstieß gegen Art. 1 und 2 Abs. 1 GG sowie Art. 3 EMRK.

1.1.1

Ob die gemeinschaftliche Unterbringung des Antragstellers für die Dauer seiner

Untersuchungshaft im Hinblick auf § 119 StPO berechtigt war, kann ebenso offen

bleiben wie die Frage, ob eine gemeinschaftliche Unterbringung während der Strafhaft

gem. § 201 Nr. 3 S. 1 StVollzG rechtmäßig war, weil die gemeinschaftliche

Unterbringung als solche unter den hier obwaltenden Umständen einen

Entschädigungsanspruch nicht auszulösen vermag, dieser sich vielmehr – wie noch

auszuführen ist – allein aus der Größe und Ausstattung des Haftraumes ableiten kann.

1.1.2

Die Amtspflichtverletzung ergibt sich hier daraus, dass die gemeinschaftliche

Unterbringung in den konkret in Rede stehenden Hafträumen menschenunwürdig war.

Das begründet einen Verstoß gegen Art. 1 und 2 Abs. 1 GG sowie zugleich gegen Art. 3

EMRK.

1.1.2.1

Die gemeinschaftliche Unterbringung eines Gefangenen kann gegen die

Menschenwürde des betroffenen Strafgefangenen verstoßen.

Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen

werden, mag er sich in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die

Werteordnung der Verfassung vergangen haben (BVerfG NJW 2002, 2700

<2701 m.w.N.>). Strafgefangene haben einen Anspruch auf eine menschenwürdige

Unterbringung (BVerfG NJW 2006, 1580 m.w.N.). In der Strafvollstreckung ist zu

beachten, dass die menschliche Würde unmenschliches, erniedrigendes Strafen

verbietet und der Täter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten

sozialen Wert- und Ausgleichsanspruchs zum bloßen Objekt der Vollstreckung

herabgewürdigt werden darf. Aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip ist

daher gerade für den Strafvollzug die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes

Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst

ausmacht (BVerfG NJW 2006, 1580 <1581 m.w.N.>).

Daraus folgt allerdings nicht, dass jedwede gemeinschaftliche Unterbringung

menschenunwürdig ist. Der BGH hat selbst bei der durch die Strafvollstreckungskammer

bindend ausgesprochenen Feststellung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf

Einzelunterbringung gem. § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG ausgeführt, dass die bloße

gemeinsame Unterbringung eines Gefangenen entgegen § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG

ohne Hinzutreten erschwerender, den Gefangenen benachteiligender Umstände nicht

als Verstoß gegen die Menschenwürde anzunehmen ist (BGH NJW 2006, 3572). Dem

folgt der Senat.

Die Frage, ob solche erschwerenden Umstände vorliegen, stellt eine Beurteilung des

Einzelfalls dar. Sie ist abhängig von der Größe (Grundfläche und Rauminhalt) und

Ausstattung (insbesondere in sanitärer Hinsicht) sowie Belegung (Anzahl der in dem

Haftraum gleichzeitig untergebrachten Gefangenen) des Haftraums. Dabei sind an den

Haftraum bestimmte Mindestanforderungen zu stellen. Er muss hinsichtlich seiner

Größe und Ausgestaltung so beschaffen sein, dass das Recht auf Achtung der

Menschenwürde gewahrt bleibt. Das schließt die Pflicht ein, die Privat- und Intimsphäre

des Gefangenen als Ausdruck seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1,

2 Abs. 1 GG) tunlichst zu wahren (BVerfG ZfStrVo 1997, 111). Daneben kann aber auch

von Bedeutung sein, in welchen Zeiträumen und zu welchen Zwecken sich der einzelne

Gefangene in dem betreffenden Haftraum aufhalten muss bzw. musste. Folgt allerdings

bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung, dass die Menschenwürde des

Gefangenen berührt ist, kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung auf die

Dauer der Mehrfachunterbringung nicht mehr an; dann sind auch die genauen

Aufenthaltszeiten in der Zelle für die Frage einer menschenunwürdigen Unterbringung

rechtlich unerheblich (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, <2845>). Denn Achtung und

Schutz der Menschenwürde ist aller staatlichen Gewalt gem. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG

auferlegt und verbietet demgemäß auch eine nur vorübergehende menschenunwürdige

Behandlung (BverfG NJW 2002, 2699 <2700>). Der Dauer der Unterbringung kommt

demgemäß lediglich für die Frage Bedeutung zu, ob aus den menschenunwürdigen

Haftbedingungen auch ein Entschädigungsanspruch folgt.

Eine menschenunwürdige Unterbringung ist nach Art. 1 und 2 Abs. 1 GG rechtswidrig.

Ferner verstößt sie zugleich gegen den innerstaatlich mit Gesetzeskraft geltenden (BGH

NJW 1993, 2927) Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Diese Regelung legt

den Staaten die Verpflichtung auf sicherzustellen, dass jeder Gefangene unter

Bedingungen festgehalten wird, die mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind,

und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der

praktischen Erfordernisse der Haft angemessen sichergestellt werden (EGMR NJOZ

2007, 2934 und NJW 2001, 2694).

Hingegen ist Art. 5 EMRK vorliegend nicht einschlägig. Er erfasst nur den

rechtswidrigen Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßnahme als solcher, nicht aber

die Modalitäten des Strafvollzugs (BGH NJW 1993, 2927 <2928>). Zwar ist anerkannt,

dass auch die Umstände des Vollzugs die Rechtmäßigkeit der Haft in Frage stellen

können, etwa wenn infolge der Haftbedingungen Vollzugsuntauglichkeit eintritt (BGH

a.a.O.). Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Die beanstandete

Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle führt nicht zur Rechtswidrigkeit des mit der

Vollstreckung der Strafhaft einhergehenden Freiheitsentzugs. Soweit dies teilweise

anders gesehen wird (OLG Celle, NJW-RR 2004, 380), vermag der Senat dem nicht zu

folgen.

1.1.2.2

Bei Anwendung dieser Maßstäbe liegt hier in der gemeinschaftlichen Unterbringung des

Antragstellers ein Verstoß gegen die Menschenwürde vor.

Die jeweils 15 m2 großen Hafträume 461 und 167, in dem der Antragsteller zusammen

mit mindestens 3 weiteren Gefangenen in der Zeite vom 31.01.2006 bis zum

15.02.2006 und vom 03.07.2006 bis zum 21.02.2007 untergebracht war, verfügten über

eine durch eine Mauer von der übrigen Zelle abgetrennte Toilette, deren Zugang

allerdings offen war und über keine Tür verfügte. Der 8 m2 große Einzelhaftraum 441, in

dem der Antragsteller in der Zeit vom 16.02.2006 bis zum 12.06.2006 in einer Zwei-

Mann-Notgemeinschaft untergebracht war, verfügte über eine offen im Raum stehende

Toilette.

1.1.2.2.1

Konkrete Anforderungen an die Mindestgröße eines Haftraums enthält auch das

StVollzG nicht. Eine zur Festlegung einer solchen Größe nach § 144 Abs. 2 StVollzG

mögliche Rechtsverordnung fehlt bislang. Es ist auch in der Rechtsprechung noch nicht

geklärt, welche Mindestgröße der Haftraum bei dessen Mehrfachbelegung nicht

unterschreiten darf (vgl. die Zusammenstellung bei Arloth/Lückemann, StVollzG, § 144

Rn 2 und Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage, § 144 Rdn. 1). Teilweise ist die

Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw.

9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1,3 m²

bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1

GG, angesehen worden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR

2003, 316). Demgegenüber ist eine menschenunwürdige Unterbringung in einem Fall

angenommen worden, in dem sich drei Gefangene eine Zelle teilen mussten, die

abzüglich der Fläche für die abgetrennte Toilette eine Gesamtgröße von ca. 9 m²

aufwies (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 155).

Vor diesem Hintergrund können die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage des

Antragstellers im Sinne des § 114 ZPO nicht verneint werden, soweit es um die

Unterbringung in den Hafträumen 461 und 441 geht. Der Senat hält einen Verstoß

gegen die Menschenwürde jedenfalls dann für naheliegend, wenn die Grundfläche der

Zellengröße pro Gefangenem 5 m² unterschreitet. Denn darin läge eine deutliche

Unterschreitung derjenigen Mindestgröße, die in der Literatur als Untergrenze ernsthaft

erwogen wird (Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 5. Auflage, § 7 Rdnr. 86: mindestens

7 m²). Bei einer Grundfläche von weniger als 5 m² ist die Fortbewegungsmöglichkeit

und Freizeitbeschäftigung des Gefangenen auf der Fläche, die ihm unter

Berücksichtigung des für die Möblierung notwendigen Flächenbedarfs noch verbleibt,

bereits der eingeschränkt ist, dass von einer menschenwürdigen Unterbringung kaum

mehr die Rede sein kann. Die Klärung der Einzelheiten dieser bislang in der

Rechtsprechung nicht abschließend beantworteten Frage ist dem Hauptsacheverfahren

vorzubehalten.

1.1.2.2.2

Unabhängig von der Zellengröße führt hier zusätzlich die sanitäre Ausstattung in den

Hafträumen 461, 441 und 167 zur Annahme einer menschenunwürdigen Unterbringung.

So war in den Hafträumen 461 und 167 die Toilette zwar durch eine Mauer von der

übrigen Zelle getrennt, jedoch war der Zugang zur Toilette offen und verfügte über keine

Tür. Darüber hinaus stand die Toilette im Einzelhaftraum 441 vollständig frei im Raum.

Hinreichender Sicht-, Geräusch- oder Geruchsschutz bestand damit nicht. In dieser

Situation wird im Falle der Toilettenbenutzung durch einen Gefangenen in

unzumutbarer Weise dem Gefangenen jeder Rückzugsraum genommen, in ihre

Intimsphäre eingegriffen und ihre Menschenwürde negiert.

Die Menschenunwürdigkeit einer derartigen Haftraumbelegung entspricht allgemeiner

Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom

20.01.2005 – 1 Vollz (Ws) 147/04, BeckRS 2005, 02424 und OLG Hamburg, OLGR

2005, 306 sowie OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843 jeweils mit weiteren Nachweisen). Sie

ergibt sich aus der Missachtung der menschlichen Subjektivität unter Verletzung der

körperlichen und psychischen Identität und Integrität.

1.2

Die Amtspflichtverletzung in Form der menschenunwürdigen Unterbringung des

Antragstellers ist auch schuldhaft begangen worden.

Bei der Beurteilung des Verschuldens ist nicht auf die an Ort und Stelle zuständigen

Justizbediensteten abzustellen, denen angesichts der Überbelegung der

Justizvollzugsanstalt keine andere Wahl der Unterbringung geblieben sein dürfte.

Maßgeblich ist vielmehr das Organisationsverschulden des beklagten Landes. Ein

erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen stellt nämlich keinen hinreichenden Grund

dafür dar, geltendes Recht zu unterlaufen (BGH NJW 2005, 58 <59>). Das gilt

unabhängig vom jeweiligen Grund für den Mangel an Einzelhaftplätzen in der

betreffenden Justizvollzugsanstalt. Ein solcher Mangel mag eine gemeinschaftliche

Unterbringung rechtfertigen, keinesfalls aber eine solche zu menschenunwürdigen

Bedingungen (ebenso OLG Hamburg, a.a.O.).

1.3

Die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage sind nicht auf einen bestimmten

Zeitraum beschränkt. Allerdings kommt das unter dem Gesichtspunkt des § 839 Abs. 3

BGB in Betracht, wenn der Antragsteller durch den zumutbaren Gebrauch von

Rechtsmitteln die Dauer der Unterbringung zu menschenunwürdigen Bedingungen

hätte verkürzen können. Es obliegt jedoch dem Land, diese Voraussetzungen

darzulegen und gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren nachzuweisen.

1.3.1

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich

oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels

abzuwenden. Es handelt sich dabei um eine besondere Ausprägung des

Mitverschuldensprinzips, das in seiner allgemeinen Form in § 254 BGB niedergelegt ist.

Die Bestimmung geht davon aus, dass nur demjenigen Schadensersatz zuerkannt

werden kann, der sich in gehörigem und ihm zumutbaren Maße für seine eigenen

Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden bemüht hat (vgl. BGH NJW

1971, 1694 <1695>). Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer

werden zu lassen, um ihn schließlich gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit,

dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen (BGH NJW 1971, 1694 <1695>).

Der Betroffene hat kein freies Wahlrecht zwischen dem primären Rechtsschutz und der

sekundären Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (BVerfG NJW 2000,

1402). Anders als § 254 BGB führt die Regelung in § 839 Abs. 3 BGB bei jeder Form

schuldhafter Mitverursachung zum völligen Anspruchsverlust (MünchKomm/Papier,

BGB, 4. Auflage, § 839 Rdn. 329).

Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein

bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und

darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu

mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW

2003, 1208 <1203> und NJW-RR 2004, 706; Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage (2008),

§ 839 Rdn. 69). Dazu gehören insbesondere auch Gegenvorstellungen, Erinnerungen,

Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden (BGH NJW 1974, 639 <640>).

Die Kausalität zwischen der Nichteinlegung des Rechtsbehelfs und dem

Schadenseintritt ist in der Regel zu bejahen, wenn über den Rechtsbehelf

voraussichtlich zugunsten des Geschädigten entschieden worden wäre; sie ist zu

verneinen, wenn die schädigende Amtspflichtverletzung durch den Rechtsbehelf nicht

mehr hätte beseitigt oder berichtigt werden können. Dabei ist grundsätzlich davon

auszugehen, wie die Behörde oder das Gericht richtigerweise hätte entscheiden

müssen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung des

BGH, der der Senat folgt, nur, wenn eine Verwaltungsbehörde zur Überprüfung ihres

eigenen Handelns veranlasst werden soll (BGH NJW 1986, 1924) oder wenn es um die

(hypothetische) Entscheidung eines Gerichts geht und ersichtlich eine einigermaßen

zuverlässige Beurteilung, wie richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre, nicht ohne

weiteres möglich ist (vgl. BGH NJW 2003, 1308 <1313>).

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Betroffene den Schaden durch

Einlegung eines Rechtsmittels hätte abwenden können, trägt der in Anspruch

genommene Schädiger (BGH NJW 1986, 1924 <1925>; MünchKomm/Papier, BGB,

4. Auflage (2004), § 839 Rdn. 333).

Ob § 839 Abs. 3 BGB auch für den verschuldensunabhängigen Anspruch aus Art.

5 Abs. 5 EMRK gilt (so OLG München NJW 2007, 1986 und OLG Naumburg NJW 2005,

514), kann dahinstehen. Denn menschenunwürdige Vollzugsmodalitäten werden – wie

dargelegt – nicht von Art. 5 EMRK sondern von Art. 3 EMRK erfasst. Dass ein – hier

vorliegender – Verstoß gegen Art. 3 EMRK den Anwendungsbereich des § 839 Abs. 3

BGB einschränkt, ist nicht ersichtlich. Das ergibt sich nach Auffassung des Senats auch

nicht mittelbar aus Art. 41 EMRK. Nach dieser Regelung kann der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung

zusprechen, wenn das innerstaatliche Recht nur eine unvollkommene

Wiedergutmachung für die Folgen einer u.a. Konventionsverletzung gestattet und dies

notwendig ist. Danach löst nicht jede Konventionsverletzung zwingend einen

Entschädigungsanspruch aus. Vielmehr hängt ein solcher Anspruch von der Prüfung

der Notwendigkeit ab, innerhalb derer der Mitverschuldenseinwand nicht

unberücksichtigt bleiben kann. Dazu gehört auch der schuldhafte Nichtgebrauch von

Rechtsmitteln zur Abwendung der Konventionsverletzung.

1.3.2

Nach diesen Grundsätzen lässt sich im Prozesskostenhilfeverfahren ein

Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung nicht feststellen. Es liegen keine

tragfähigen Erkenntnisse darüber vor, ob und gegebenenfalls innerhalb welchen

Zeitraums die Einlegung der Rechtsmittel, die dem Antragsteller gegen die

menschenunwürdige Unterbringung nach dem Gesetz offenstanden, zu einer

vorzeitigen Beendigung der menschenunwürdigen Unterbringung geführt hätte.

1.3.2.1

Dem Antragsteller standen folgende Rechtsmittel zur Verfügung:

Solange der Antragsteller Untersuchungshäftling war, konnte er sich mit einer Eingabe

an den nach § 126 StPO zuständigen Haftrichter wenden, wie das Landgericht

zutreffend angenommen hat.

Nachdem sich der Antragsteller in Strafhaft befand, gilt Folgendes: Gegen die

Verlegung/Einweisung in den konkreten Haftraum kann der Gefangene sich beim Leiter

der Justizvollzugsanstalt über die ihm menschenunwürdig erscheinenden Umstände

beschweren. Bleibt eine solche Beschwerde erfolglos, ist nach dem

Vorschaltverfahrensgesetz NW (VorschverfG NW) binnen einer Woche Widerspruch

einzulegen, der keine aufschiebende Wirkung hat. Wenn die Behörde dem Widerspruch

nicht abhilft, legt sie ihn mit einer Stellungnahme der nächsthöheren Behörde vor. Die

nächsthöhere Behörde erlässt eine Widerspruchsentscheidung. Dagegen kann der

Gefangene gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG binnen einer Frist von 2

Wochen beantragen, wobei der Antrag nach § 114 Abs. 1 StVollzG keine aufschiebende

Wirkung hat. Nach § 114 Abs. 2 StVollzG kann Aussetzung des Vollzugs der

angefochtenen Maßnahme oder der Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt

werden; dieser Antrag ist nach § 114 Abs. 3 StVollzG auch schon vor Stellung des

Antrags nach § 109 StVollzG zulässig und gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 VorschverfG NW auch

schon vor Entscheidung über den Widerspruch, soweit das wegen der besonderen

Umstände des Falles geboten ist.

1.3.2.2

Die Nichtergreifung dieser zur Verfügung stehenden Rechtsmittel dürfte regelmäßig

schuldhaft sein.

Das bewusste Absehen von Rechtsmitteln wäre ein vorsätzliches Unterlassen. Soweit

dem Gefangenen das dargelegte Rechtsmittelsystem unbekannt gewesen sein sollte, ist

ihm Fahrlässigkeit anzulasten. Dabei ist unerheblich, ob die Hausordnung Hinweise auf

Rechtsmittel enthält und diese in den Hafträumen ausgelegen hat oder sonst zugänglich

war. Denn jedenfalls bestand insoweit eine Erkundigungspflicht. Dazu hätte der

Gefangene sich etwa an fachkundige Mitarbeiter in der Anstalt (Sozialarbeiter,

Betreuungspersonal) oder hilfsweise an Mitgefangene wenden können und müssen.

Notfalls musste er sich der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen.

Ein Verschulden könnte jedoch ausgeschlossen sein, wenn die Ergreifung der

Rechtsmittel unzumutbar war. Das ist indes regelmäßig nicht der Fall. Eine

Unzumutbarkeit ergibt sich namentlich nicht daraus, dass wegen der permanenten

Überbelegung der Justizvollzugsanstalt die Anstaltsleitung eine einem Rechtsmittel

stattgebende Entscheidung nur unter Verstoß gegen die Menschenwürde eines anderen

Gefangenen, der an Stelle des Antragstellers in den betreffenden Haftraum hätte verlegt

werden müssen, hätte befolgen können. In dieser Situation stellt sich das Absehen von

Rechtsmitteln vielmehr so dar, dass der Antragsteller – statt anderer Gefangener - die

menschenunwürdige Behandlung hinnimmt und für dieses für ihn freiwillige Opfer eine

Entschädigung begehrt. Das liefe auf ein dem Amtshaftungsrecht fremdes, weil § 839

Abs. 3 BGB widersprechendes, Wahlrecht zwischen einerseits der Ergreifung von

Rechtsmitteln und andererseits der Duldung und anschließender Liquidation hinaus.

1.3.2.3

Es kann jedoch im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu Lasten des Antragstellers von

einer Kausalität zwischen dem Unterlassen der Ergreifung zur Verfügung stehender

Rechtsmittel und der Fortdauer der menschenunwürdigen Unterbringung bis zu deren

tatsächlicher Beendigung am 21.02.2007 ausgegangen werden.

Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse darüber vor, ob und gegebenenfalls innerhalb

welchen Zeitraums die Einlegung der Rechtsmittel zu einer vorzeitigen Beendigung der

menschenunwürdigen Unterbringung geführt hätte.

Zwar rechtfertigt allein die permanente Überbelegung in der Justizvollzugsanstalt in der

Regel nicht die Annahme, dass Rechtsmittel von vornherein aussichtslos und damit

ohne Erfolg geblieben wären. Das käme nur dann in Betracht, wenn generell keine

menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten bestanden oder jedenfalls eine

solche Möglichkeit für den Antragsteller nicht gegeben war (so war die Sachlage im Fall

OLG Celle, NJW-RR 2004, 380). Das lässt sich vor dem Hintergrund ständiger

Fluktuation in den Anstalten und des Vorhandenseins menschenwürdiger Hafträume

kaum annehmen, bedarf aber im Einzelfall gegebenenfalls der Klärung im

Hauptsacheverfahren.

Jedoch hängt die gebotene Prognose des Erfolgs von Rechtsmitteln davon ab,

innerhalb welchen Zeitraumes eine Eingabe an den gem. § 126 StPO zuständigen

Haftrichter zu einer dem Anliegen des Antragstellers entsprechenden Anweisung

geführt hätte bzw. – nach Beginn der Vollstreckung der Strafhaft – das nach dem

VorschverfG NW erforderliche Widerspruchsverfahren mit welchem voraussichtlichen

Ergebnis abgeschlossen worden wäre, wann und mit welchem Ergebnis die jeweils

zuständige Strafvollstreckungskammer entschieden hätte und ob der Gefangene danach

gegebenenfalls noch ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 116 StVollzG hätte

durchführen müssen sowie innerhalb welchen Zeitraumes eine gerichtliche Anweisung

umgesetzt worden wäre.

Hierbei kann nicht ohne weiteres zu Lasten des Antragstellers unterstellt werden, dass

ein Antrag an den Haftrichter bzw. ein Widerspruchsverfahren oder jedenfalls der Antrag

nach § 115 StVollzG bei der Strafvollstreckungskammer Erfolg gehabt hätten. Dem steht

die dem Senat aus verschiedenen Fällen bekannte Verwaltungspraxis im Strafvollzug

entgegen, wonach auf Beschwerden keine Abhilfe geschaffen, sondern Gefangene

lediglich auf eine sog. "Warteliste" für Einzelhafträume gesetzt worden sind und auch

Strafvollstreckungskammern fehlerhaft eine menschenunwürdige Unterbringung

verneint haben, so dass möglicherweise erst in einem Beschwerdeverfahren nach § 304

StPO (für die Dauer der Untersuchungshaft) bzw. in einem Rechtsbeschwerdeverfahren

(für die Zeit des Strafvollzuges) auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des

BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des hiesigen 1. Strafsenats vom 20.01.2005

(Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des Antragstellers

entschieden worden wäre.

Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Prozesskostenhilfeverfahren eine verlässliche

Prognose. Die dazu notwendigen Fragen sind im Hauptsacheverfahren zu klären, wenn

und soweit von dem insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Land hinreichender

Sachvortrag erfolgt.

Der Höhe nach rechtfertigt das Vorbringen des Antragstellers einen Anspruch auf

Geldentschädigung von 15 € pro Tag in den Hafträumen 461 (= 16 Tage vom

31.01.2006 bis 15.02.2006) und 167 (= 233 Tage von Ende Juni 2006 bis 21.02.2007)

sowie von 20 € pro Tag in dem Haftraum 441 (= 117 Tage vom 16.02.2006 bis zum

12.06.2006) mithin insgesamt 6.075, €.

2.1

Wie der BGH (NJW 2005, 58 <59>) ausgeführt hat, ist der geltend gemachte Schaden

einerseits kein Vermögensschaden, andererseits auch kein bloßes Schmerzensgeld im

Sinne des § 253 Abs. 2 BGB. Es geht vielmehr um den Ausgleich einer Verletzung der

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten

allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Zubilligung einer Geldentschädigung in

bestimmten Fällen der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beruht

auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und

Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz

der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH a.a.O.). Anders als beim

Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen

einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der

Genugtuung des Opfers im Vordergrund.

2.2

Nach diesen Maßstäben kommt nach Auffassung des Senats eine Entschädigung in

Höhe einer Bandbreite von 10 € bis zu 30 € je Tag für menschenunwürdige

Unterbringungen der hier in Rede stehenden Art in Betracht. Welcher Betrag innerhalb

dieser Bandbreite im konkreten Fall angemessen ist, hängt jeweils von den konkreten

Umständen der Unterbringung ab.

2.2.1

Die Bandbreite von 10 € bis 30 € trägt der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und

dem nicht unerheblichen Organisationsverschulden des haftenden Landes Rechnung.

Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass aufgrund der mangelnden Kapazitäten der

Justizvollzugsanstalt zwangsläufig ständig eine bestimmte Anzahl an Gefangenen

menschenunwürdig untergebracht war und die jeweiligen Gefangenen, denen diese

Unterbringung auferlegt wurde, das als Zusatzstrafe empfinden mussten. Auch wenn

diese Art der Unterbringung durch die Justizvollzugsanstalt aus dem Zwang der akuten

Überbelegung erfolgt ist und nicht eine bewusst schikanöse Behandlung gerade des

Antragstellers darstellt, so beruht sie letztlich auf einem durchaus erheblichen

(Organisations-)Verschulden des Landes. Es ist jedenfalls im

Prozesskostenhilfeverfahren nicht festzustellen – und muss bei geeignetem Vortrag

gegebenenfalls der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben –, ob das

Land geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die seit Jahren bekannte Problematik

(zutreffend schon OLG Celle, NJW-RR 2004, 380) der Überbelegung der

Justizvollzugsanstalten und die Frage der auch bei beengten finanziellen Verhältnisse

erforderlichen und verfassungsrechtlich gebotenen menschenwürdigen Unterbringung

von Gefangenen zu lösen, was vor dem Hintergrund der dem Senat aus vielen

verschiedenen Fällen bekannten chronischen Notsituation in unterschiedlichen

Haftanstalten zweifelhaft erscheint, die in der Vergangenheit offenbar immer wieder zu

menschenunwürdiger Unterbringung einzelner Gefangener nötigte und Anlass zur

Bildung sogenannter Wartelisten für Einzelhaftplätze war.

Die Höhe der zuzubilligenden Entschädigung ist nicht auf eine Entschädigung innerhalb

der Grenzen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

beschränkt, wonach unschuldig erlittene Haft gem. § 7 Abs. 3 StrEG nur mit 11, € täglich

entschädigt wird. Nach der Intention dieses Gesetzes, das einen Aufopferungsanspruch

gesetzlich regelt (BGHZ 72, 302 <305>), sollen nur die üblichen Unzuträglichkeiten, die

die Haft mit sich bringt, ausgeglichen werden. Daneben bleiben aber Ansprüche

außerhalb des StrEG wegen atypischer Folgen des Vollzugs oder der rechtswidrigen

Anordnung der Haft bestehen (BGH VersR 1993, 972).

Auch wenn es hier um Ausgleich und Genugtuung für eine schuldhafte Beeinträchtigung

durch unzulässige Haftbedingungen geht, muss dieser Eingriff aber nicht ohne Weiteres

schwerer wiegen als der Verlust der Freiheit (vgl. KG, OLGReport 2005, 813 <814>). Zu

beachten ist aber auch, dass die Entschädigung nach StrEG verschuldensunabhängig

gewährt wird, während eine Entschädigung unter Amtshaftungsgesichtspunkten ein

Verschulden voraussetzt. Hinzu kommt, dass in den nach StrEG zu entschädigenden

Fällen die Untersuchungs- bzw. Strafhaft nur bei rückblickender Betrachtung als

ungerechtfertigt anzusehen ist, während es hier um einen von vornherein rechtswidrigen

Eingriff handelt (OLG Hamburg, OLG-Report 2005, 306), der dem betroffenen

Gefangenen infolge von Organisationsmängeln des Landes bewusst zugefügt worden

ist.

Die Abwägung dieser Umstände lässt allein aufgrund der objektiven Gegebenheiten der

Unterbringung – ohne die zusätzliche Berücksichtigung im Einzelfall etwa in Betracht

kommender weiterer subjektiver Beeinträchtigungen – eine Entschädigung von unter 10

€ oder über 30 € täglich regelmäßig ausgeschlossen erscheinen.

2.2.2

Welcher Betrag innerhalb dieser Bandbreite im konkreten Fall angemessen ist, hängt

jeweils von den konkreten Umständen der in Rede stehenden Unterbringung ab.

Dabei ist insbesondere das Ausmaß der Beeinträchtigungen in den Blick zu nehmen

und auch die Frage, in welchem zeitlichen Umfang der Gefangene täglich den

menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt gewesen ist, ohne sich dem in

zumutbarer Weise – etwa durch Ausübung einer Arbeitstätigkeit und Teilnahme an

angebotenen Freizeitbeschäftigungen – entziehen zu können, zu berücksichtigen.

Soweit Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Person und oder dem Verhalten

des oder der Mitgefangenen hergeleitet werden, kommt dem regelmäßig eine

Entschädigungsrelevanz nur zu, wenn der Gefangene gerade dadurch in seiner

körperlichen Unversehrtheit oder in seinem körperlichen Wohlbefinden (zusätzlich)

unzumutbar beeinträchtigt ist.

Wenn sich keine Besonderheiten aus den konkreten Umständen der Unterbringung

ergeben, die die Beeinträchtigung als besonders erschwerend oder andererseits als

weniger gravierend erscheinen lassen, dürfte bei einer gemeinschaftlichen

Unterbringung ohne hinreichend abgetrennten Sanitärbereich vielfach ein Mittelwert von

20 € pro Tag als Entschädigung angemessen sein, während eine Überbelegung in einer

Zelle mit abgetrennter Toilette kaum einen über die untere Grenze der Bandbreite von

10 € pro Tag hinausgehenden Betrag zu rechtfertigen vermag.

Der Senat steht mit dieser Beurteilung im Einklang mit der Rechtsprechung anderer

Oberlandesgerichte, die in vergleichbaren Fällen einer gemeinschaftlichen

Unterbringung ohne hinreichend abgetrennten Sanitärbereich Entschädigungsbeträge

von 20 € (KG OLG Report, 2005, 813; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267 <2.000,00 €

für 98 Tage>) bzw. 25 € (OLG Hamburg OLG Report 2005, 306) in Betracht gezogen

haben. Soweit darüberhinaus auch Beträge von 50 € (OLG München NJW 2007, 1986)

oder gar 100 € (OLG Celle NJW 2003, 2463) diskutiert worden sind, vermag sich der

Senat dem nicht anzuschließen.

2.2.3

Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Klage des Antragstellers auf eine

Entschädigung für 249 Tage zu je 15 € (= 3.735, €) sowie für 117 Tage zu je 20 €

(2.340, €) – insgsamt in Höhe von 6.075, € – Aussicht auf Erfolg hat.

Anhaltspunkte, die die Unterbringung des Antragstellers als besonders erschwerend

oder als weniger gravierend erscheinen lassen, sind weder dargelegt noch sonst

ersichtlich. Deshalb kommt eine höhere Entschädigung als zu den dargestellten Werten

nicht in Betracht. Welche Entschädigung bis zu diesem Höchstbetrag im konkreten Fall

angemessen ist, muss der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Die Erfolgsaussichten der Klage sind entgegen der Auffassung des Landgerichts auch

nicht im Hinblick auf die Hilfsaufrechnung des Landes zu verneinen.

Denn die Hilfsaufrechnung des Landes scheitert jedenfalls an § 393 BGB. Nach dieser

Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen

unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf

Amtshaftungsansprüche wegen eines vorsätzlichen Delikts eines Amtsträgers (vgl.

Staudinger/Gursky, Neubearbeitung 2006, § 393 BGB, Rdn. 20). Diese

Voraussetzungen liegen hier vor.

Dem Land ist hier – wie dargelegt – ein Organisationsverschulden anzulasten, das darin

besteht, trotz Mangels an Einzelhaftplätzen jedenfalls nicht eine ausreichende Zahl von

Gemeinschaftshafträumen vorzuhalten, die eine menschenwürdige Unterbringung

mehrerer Gefangener erlaubt. Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass das

Land in Kenntnis der unzureichenden Anzahl geeigneter Hafträume und in Kenntnis der

von der Rechtsprechung herausgebildeten Kriterien, die eine Verletzung der

Menschenwürde bei gemeinsamer Unterbringung begründen, mangels hinreichender

Organisation zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass jeweils eine bestimmte

Anzahl von Gefangenen menschenunwürdig unterzubringen war. Das begründet die

Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns in Bezug auf den jeweils menschenunwürdig

untergebrachten Häftling, hier mithin in Bezug auf den Antragsteller.

Erfolgsaussichten zum Zinsbegehren bestehen auf der Grundlage des § 288 Abs. 1

BGB für die Zeit ab dem 03.11.2007. Es ist nach dem Akteninhhalt davon auszugehen,

dass das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers an diesem Datum dem Land

zugegangen ist, so dass damit die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt

sind, weil das Prozesskostenhilfegesuch zugleich als Zahlungsaufforderung zu

verstehen ist. Für einen früheren Zinsbeginn ist nichts ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO und Nr. 1812 Anlage 1 zu § 3

Abs. 2 GKG.