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§ 17 OWiG 1968

Höhe der Geldbuße
Inhalt
  • ässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages
  • Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das
  • (1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes
  • ässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrl
  • Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten

§ 29 LAP-mtDBWVV

Mündliche Prüfung
Inhalt
  • ärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden.(3) Die Dauer der mü
  • der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus
  • Vorbereitungsdienstes, aufgeteilt auf die Gebiete 1.Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen (§ 15
  • ärter gleichzeitig geprüft werden.(4) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen
  • nach § 32; die oder der Fachprüfende schlägt jeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis

§ 6 EBRG

Herrschendes Unternehmen
Inhalt
  • Unternehmens die Rechte aller von ihm abhängigen Unternehmen sowie aller natürlichen oder
  • (1) Ein Unternehmen, das zu einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gehört
  • , ist herrschendes Unternehmen, wenn es unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf
  • beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen
  • Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann oder2.über die Mehrheit der mit den Anteilen

§ 1 EVO

Anwendungsbereich
Inhalt
  • ;ber den internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF – (BGBl. 1985 II S. 130) in der
  • Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten
  • anzuwenden, soweit inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des
  • der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) vorgesehen sind. Abweichend von Satz
  • 29 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 auf Beförderungen im

OLG Frankfurt - 3 U 63/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.11.2002
Inhalt
  • bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten aus
  • Landgericht unter Hinweis auf die von dem Kläger vorgelegten Kontoauszüge der Zweiten KG mit Recht
  • "Zweiten … KG" (im folgenden Zweite KG genannt) in Anspruch genommen. Diese KG war von Frau D. und
  • der Treuhänder die ihm übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes im
  • ) als Vertrag zugunsten Dritter einzustufen mit der Folge einer grundsätzlichen Haftung aus c.i.c. Im

BGH - 3 StR 10/00

Bundesgerichtshof vom 16.06.1999
Inhalt
  • , ist gleich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99; zum Abdruck in BGHSt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 10/00 vom 22. März 2000 in der Strafsache gegen
  • Nebenkläger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die
  • Angeklagten Ö. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache
  • setzte sich O. erneut mit A. in Verbindung, holte diesen gegen 19.00 Uhr ab und eröffnete ihm, daß

OLG Düsseldorf - I-1 U 205/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.03.2006
Inhalt
  • Berufung des Klägers ist unbegründet. 231.24Das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Die in der
  • hinreichend ergiebig betrachtet, insbesondere zu Recht eine Dokumentation vermisst, in welchem
  • Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
  • Fahrzeuges im Baustellenverkehr mit hoher Beanspruchung zu einer Beseitigung der Verkehrssicherheit
  • Reifen, die älter als 6 Jahre alt seien. Der Zustand der Reifen habe in der Werkstatt der Beklagten im

Bloßer Vorwurf einer Straftat reicht nicht für fristlose (Verdachts-)Kündigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.01.2012
Inhalt
  • recht, der als sogenannter Verwieger an der Müllrampe eines Abfallwirtschaftsunternehmens, der
  • Hat ein Arbeitnehmer für den Erhalt von Kundengeldern in Höhe von 14,99 € keine Quittung
  • Leverkusener AVEA GmbH, tätig ist. Sein Arbeitgeber hatte behauptet, dass der Müllverwieger am 01.06.2010
  • Kündigung aus. Der seit 1997 in dem Unternehmen arbeitende Mann bestritt den Vorwurf. Sowohl das
  • der Frühschicht, in der der Kläger tätig war und der Spätschicht keine Kassenübergabe gegeben. Die

Das „perfekte Lächeln“ gehört allen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.03.2012
Inhalt
  • herkunftshinweisenden Gehalt“. Lächelnde Werbung mit schönen Zähnen sei in der Branche längst verbreitet
  • Beckmann, medienundmarken.de, Markentiger, App und Recht sowie markenrecht24.de.
  • alle, auch Unternehmen. Denn mit einem am Montag, 12.03.2012, veröffentlichten Beschluss hat das
  • Deutsche Markenamt in München lehnte dies ab. Es fehle dem perfekten Lächeln die notwendige
  • das „perfekte Lächeln“ bemühen dürfen sich daher weiterhin alle. In ihrem am 15.02.2012

Hände weg vom Po der Auszubildenden!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.05.2011
Inhalt
  • kräftig an sich drückte, ist einem Schwimmmeister fristlos gekündigt worden. Mit Recht, urteilte
  • gestörten Verhältnis mit einer Kollegin befindet, die noch dazu viel jünger ist und als Auszubildende in
  • Weil er eine junge Auszubildende in den Arm nahm, ihr dabei mit der Hand an den Po packte und sie
  • . Denn ein solcher Widerstand ist Voraussetzung, ein Verhalten als sexuelle Belästigung einzustufen. Da
  • hatte, blieben Zweifel. Ausschlaggebend war ein vorausgegangener Streit. Wer sich in einem solch

Behindertenparkplätze nur für Menschen mit starker Gehbehinderung

Thorsten Blaufelder vom 27.08.2013
Inhalt
  • . Das Recht auf Nutzung der Behindertenparkplätze diene dazu, “einen behinderten Menschen wegen der
  • besonders schwer laufen können, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am
  • Hüftoperationen. Zudem müsse er spezielle orthopädische Schuhe tragen. Mit diesen Schuhen könne er
  • nur bei weit geöffneter Autotür in sein Fahrzeug ein- und aussteigen. Daher sei er auf die breiten
  • Autotüren angewiesen ist, rechtfertige ebenfalls das begehrte Merkzeichen nicht. Es sei hierfür schlicht

Nachtzuschlag auch für Betriebsratsarbeit am Tag

Thorsten Blaufelder vom 30.01.2014
Inhalt
  • /13). Es gab damit dem Betriebsratsvorsitzenden eines Möbelhauses recht. Vor seiner Wahl zum
  • Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass
  • das Betriebsratsmitglied ohne sein Mandat ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte, heißt es in einem
  • Arbeitnehmervertreter hatte er in der Abteilung Logistik gearbeitet. Schichtbeginn war dort spätestens um
  • , damit er für alle Mitarbeiter besser erreichbar ist. Wegen der neuen Arbeitszeiten wollte das

Dann klagen wir einfach mal so…

Thorsten Blaufelder vom 02.12.2014
Inhalt
  • Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Gerichte müssten den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, soweit dies notwendig
  • alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Rechtsschutzbedürfnis kann ein Gericht nicht angerufen werden, stellte das Sozialgericht Mainz in
  • Rentenversicherungsträger konnte wegen der fehlenden Begründung mit dem Widerspruch nichts anfangen und
  • . Das Sozialgericht wies die Klage in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2014 ab, da kein

§ 530 HGB

Ladezeit. Überliegezeit
Inhalt
  • öschplatz sein Recht entsprechend § 494 Absatz 1 Satz 1 geltend, so schuldet auch er das
  • (1) Mit dem auf die Anzeige folgenden Tag beginnt die Ladezeit.(2) Für die Ladezeit kann
  • , sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, keine besondere Vergütung verlangt werden.(3) Wartet
  • Liegegeld, wenn ihm der geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist.(4) Die
  • die Tage in ununterbrochen fortlaufender Reihenfolge unter Einschluss der Sonntage und der Feiertage

§ 5 IntVG

Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln
Inhalt
  • ; Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes das Recht zur Gesetzgebung haben,3.für welche die Lä
  • (1) Der deutsche Vertreter im Europäischen Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß
  • gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im Bundestag kann auch die Bundesregierung stellen. Ohne
  • einen solchen Beschluss des Bundestages muss der deutsche Vertreter im Europäischen Rat den