Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1553 von 2512

EuGH - C-429/97

Europäischer Gerichtshof vom 25.01.2001
Inhalt
  • (Abgabenordnung) in französisches Recht umgesetzt. Diese Bestimmung in der im vorliegenden Fall anwendbaren
  • einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist
  • Mehrwertsteuerzwecke dem Recht des Mitgliedstaats unterworfen, in dem sie tatsächlich ausgeführt wird. Angesichts
  • oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in Rechnung gestellt worden ist, endgültig tragen muss
  • Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zeitraum im Inland keine Gegenstände geliefert oder

AG Tempelhof-Kreuzberg - 15 C 255/05

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Sachverhalt zu Grunde. 2Der Kläger ist Eigentümer des denkmalgeschützten Wohnhauses in der
  • anbringen. Ebenso ist die Montage von Funk- und anderen Antennen ausgeschlossen." 6Obwohl die Wohnung in der
  • , ... Berlin, daselbst im Außenmauerwerk zwischen den Oberlichtern von Balkontür und Balkonfenster in
  • Muttersprache zu empfangen. 24 Dieser Anspruch beinhaltet grundsätzlich auch das Recht des Mieters zum
  • Installation einer Parabolantenne ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Vermieters (Art. 14 GG) nicht von

FG Düsseldorf - 10 K 372/06

Finanzgericht Düsseldorf vom 29.05.2007
Inhalt
  • anzuwenden, in denen das Kindergeld - wie im Streitfall - noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist (§ 52
  • ist ghanaische Staatsbürgerin und reiste am 26. April 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein
  • des Kindergeldes sei verfassungswidrig. Dies gelte erst recht hinsichtlich der ihr jetzt erteilten
  • . Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 2915). In dieser Fassung ist § 62 Abs. 2 EStG auch in allen Fällen
  • ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in

§ 536 BGB

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
Inhalt
  • solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der
  • äße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so
  • Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat
  • gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist

§ 14 BGBEG

Vormundschaft
Inhalt
  • Aufwendungen, die er in dieser Zeit gemacht hat, gilt das bisherige Recht.(6) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend.

II. BKOrgErl 2005

Inhalt
  • -Mitgliedstaaten; einzelne EU-Abkommen und Kooperationen;c)das Recht der Europäischen Union; die
  • , GUS und Balkan; die bilateralen Regierungsausschüsse für Wirtschaftsfragen mit EU
  • )die Forschung und Entwicklung und die Innovation in der Wirtschaft; die KMU; die Unternehmensgrü

§ 7 CWÜAG

Auskunftspflichten
Inhalt
  • aussetzen würde. Er ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
  • , soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
  • erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. Soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist, kann es
  • .(2) Auskunftspflichtig ist, wer einer Genehmigungs- oder Meldepflicht nach einer auf Grund der
  • in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der

Arbeitnehmer-Ausgliederung kann zu unzulässiger Leiharbeit führen

Thorsten Blaufelder vom 02.04.2015
Inhalt
  • der Muttergesellschaft. Das Arbeitsgericht gab ihm hier nun recht. Der Busfahrer habe zwar einen
  • Die Gründung reiner Beschäftigungsgesellschaften kann zu unzulässiger Leiharbeit führen. Mit einem
  • Erfolg. Mit seiner nun entschiedenen zweiten Klage verlangte er eine unbefristete Beschäftigung bei
  • Arbeitsvertrag mit dem Tochterunternehmen gehabt, habe aber ausschließlich bei der Muttergesellschaft
  • Berufung zum Niedersächsischen Landesarbeitsgericht in Hannover eingelegt. Bildnachweis: © eschwarzer

Wenn mehrer Makler aktiv waren:

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 04.03.2012
Inhalt
  • . Der Erstmakler stellte dem Käufer seine Provision in Rechnung. Mit dem Argument, das Objekt sei ihm
  • dem Erstmakler recht: Seinem Inserat sei zu entnehme gewesen, dass eine Maklerprovision fällig werde
  • zeigen. Später besichtigte der Beklagte das Objekt mit einem weiteren Makler und kauft das Objekt

Es hat dann übrigens doch nicht geklappt

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.04.2012
Inhalt
  • -340672 LTO: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/city-bkk-kuendigung-unterbringungsverfahren-krankenkasse/
  • Gelegenheit, zu hören, was eigentlich aus einer bestimmten Sache geworden ist. Wir haben uns damals
  • , im Herbst 2011, ja über die City BKK lustig gemacht. Weil man eine Krankenkasse zwar schließen kann
  • Restarbeit mehr da ist. Leider müssten dafür alle Mitglieder sich endlich eine neue Kasse suchen. Das ist
  • , die Mitarbeiter auf andere Kassen zu verteilen. Das ist hier nicht geschehen. Damit haben die

Art 115c GG

Inhalt
  • (1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch
  • ;nde, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.(4) Bundesgesetze nach den Absä
  • ) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist
  • , kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die

§ 26 LuftFzgG

Inhalt
  • Recht eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich. Die Zustimmung ist dem
  • § 5 Abs. 2, 3 sinngemäß.(3) Ist das zurücktretende Registerpfandrecht mit dem
  • Registerpfandrechts zugleich mit der Eintragung eines neuen Registerpfandrechts zu dessen Gunsten ge
  • ändert wird.(2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des
  • vortretenden Berechtigten sowie die Eintragung in das Register erforderlich. Für die Einigung gilt

§ 160 InsO

Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
Inhalt
  • Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte ver
  • . Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so ist die Zustimmung der Glä
  • ;ubigerversammlung einzuholen. Ist die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig, gilt die
  • ;ubigerversammlung hinzuweisen.(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 ist insbesondere erforderlich, 1.wenn das
  • Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die

§ 445 HGB

Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
Inhalt
  • berechtigt, vom Frachtführer die Ablieferung des Gutes zu verlangen. Macht er von diesem Recht
  • (1) Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der legitimierte Besitzer des Ladescheins
  • Gebrauch, ist er entsprechend § 421 Absatz 2 und 3 zur Zahlung der Fracht und einer sonstigen
  • Vergütung verpflichtet.(2) Der Frachtführer ist zur Ablieferung des Gutes nur gegen Rü
  • ;ckgabe des Ladescheins, auf dem die Ablieferung bescheinigt ist, und gegen Leistung der noch

§ 231 InsO

Zurückweisung des Plans
Inhalt
  • Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen
  • Gerichts soll innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Plans erfolgen.(2) Hatte der Schuldner in dem
  • ;rterungstermins zurückgezogen worden ist, so hat das Gericht einen neuen Plan des Schuldners zurü
  • ;ckzuweisen, wenn der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher
  • bestellt ist, die Zurückweisung beantragt.(3) Gegen den Beschluß, durch den der Plan zur