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„Frauen an die Macht!“ – Diskriminierung von Männern?

Thorsten Blaufelder vom 19.04.2016

Inhalt

benachteiligt und klagte auf Zahlung einer Entschädigung. Das ArbG Köln gab dem Autohaus recht und

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!“ begründet keinen

Entschädigungsanspruch. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln in seinem Urteil vom 10.02.2016 (AZ: 9 Ca 4843

/15). Ein Autohaus hatte ein Stellenangebot mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Frauen an die Macht

erfolgshungrige Verkäuferin.“ Der Arbeitgeber stellte für die Filiale, in der bis dahin ausschließlich

Kostenvoranschlag ist zu vergüten!

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 16.06.2011

Inhalt

Das AG Stuttgart hat mit dem untenstehenden Urteil (vom 10.06.2011, Az. 18 C 1575/11) zu Recht

. Gegen die Geltendmachung wird häufig eingewandt, dass eine spätere Verrechnung mit den Reparaturkosten

stattfinden würde. Da der Kostenvoranschlag allerdings eine kostenpflichtige Zusatzleistung ist, ist

Kollegen RA Gursch, Rechtsanwälte Barth & Gursch, Anwälte in Kooperation, Otto-Lilienthal-Str. 5, 71034

.) herunterladen. Falls Sie Betroffener in einem Bußgeld- oder Strafverfahren sind, können Sie mich

Art 91c GG

Inhalt

beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden

einer in der Vereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit für Bund und Länder in

Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.

§ 2 KfzPflVV

Inhalt

) Mitversicherten Personen ist das Recht auf selbständige Geltendmachung ihrer Ansprüche einzuräumen.

beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind oder 3.Vermögensschä

;den herbeigeführt worden sind, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden

Eigentümer, 3.der Fahrer, 4.Beifahrer, das heißt Personen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhä

sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter tätig werden

§ 70 LAnpG

Ausführungsbestimmung

Inhalt

üfen. Zu diesem Zweck hat sie insbesondere das Recht, mündliche und schriftliche Berichte

Genossenschaften sowie ihre Rechtsnachfolger sind verpflichtet, in ihrem Besitz befindliche Urkunden ü

abzugeben, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt. Das Grundbuchamt nimmt die Urkunde

zu den Grundakten des Gebäudegrundbuchs oder, wenn ein solches nicht angelegt ist, zu denen des Grundstücks.

§ 27 GmbHG

Unbeschränkte Nachschusspflicht

Inhalt

Gesellschafter, falls er die Stammeinlage vollständig eingezahlt hat, das Recht, sich von der

Gesellschaft im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen zu lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur

(1) Ist die Nachschußpflicht nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so hat jeder

mit Zustimmung des Gesellschafters zulässig. Ein nach Deckung der Verkaufskosten und des rü

) Ist die Befriedigung der Gesellschaft durch den Verkauf nicht zu erlangen, so fällt der Gesch

Anlage II Kap VIII C III EinigVtr

Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet C - Sozialer Arbeitsschutz Abschnitt III

Inhalt

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft

. Dezember 1991. 2.§ 3 in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die besondere Unterst

ützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern vom 24. April 1986 (GBl. I Nr. 15 S

. 243) gilt bis zum 31. Dezember 1991, soweit der Anspruch auf den Hausarbeitstag geregelt ist. 3

ützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern (GBl. I Nr. 24 S. 349) gilt bis zum

§ 50 SeeRVertO 1986

Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen

Inhalt

errichtet worden ist, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen eines solchen Anspruchs in das Verm

für die Errichtung und Verteilung des Fonds maßgebende Recht der Errichtung des Fonds

Vorschriften des Haftungsbeschränkungsübereinkommens in einem anderen Vertragsstaat

ögen eines Schuldners, von dem oder für den der Fonds errichtet worden ist, § 8 Abs. 4

oder für den der Fonds errichtet worden ist, gilt § 8 Abs. 2 und 3 entsprechend, sofern das

§ 51 SeeRVertO 1986

Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992

Inhalt

3 entsprechend, sofern das für die Errichtung und Verteilung des Fonds maßgebende Recht

(1) Ist der Eigentümer eines Schiffes berechtigt, seine Haftung für die aus einem

Vorschriften für den Gesamtbetrag seiner Haftung einen Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Haftungs

Anspruchs in das Vermögen des Schiffseigentümers § 8 Abs. 4 und 5 entsprechend. Für

der Errichtung des Fonds diese Rechtsfolgen beilegt.(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Glä

§ 37 SchuldRAnpG

Sicherheitsleistung

Inhalt

Auszahlung der Zinsen verlangen. Satz 1 ist auf die Zinsen nicht anzuwenden, die auf die Zeit entfallen, in

vertraglich vereinbartes Recht des Nutzers, den Anspruch nach Absatz 1 durch Eintragung einer

Zustimmung zur Auszahlung der bei Abschluß des Vertrages hinterlegten Beträge mit Ausnahme

der der Nutzer nach diesem Gesetz zur Zahlung von Miete oder Pacht verpflichtet ist.(3) Ein

Sicherungshypothek am Grundstück zu sichern, bleibt unberührt. Der Grundstückseigentümer ist

§ 3 TPG

Entnahme mit Einwilligung des Spenders

Inhalt

(1) Die Entnahme von Organen oder Geweben ist, soweit in § 4 oder § 4a nichts

Abweichendes bestimmt ist, nur zulässig, wenn 1.der Organ- oder Gewebespender in die Entnahme

aufzuzeichnen. Der nächste Angehörige hat das Recht auf Einsichtnahme. Er kann eine Person seines Vertrauens hinzuziehen.

medizinischen Wissenschaft entsprechen, festgestellt ist und 3.der Eingriff durch einen Arzt

werden.(2) Die Entnahme von Organen oder Geweben ist unzulässig, wenn 1.die Person, deren Tod

§ 5 TrZollV

Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen

Inhalt

Recht der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze.(2) Die

Kapitel 8),3.außer in den Fällen des § 1 Absatz 3 die schriftliche Bewilligung f

Unterlagen über das vorangegangene Zollverfahren vorgelegt werden. Wird eine Ware in mehreren Packst

gleichwertigen Papiers mit Angabe des Inhalts jedes Packstücks verlangen.

§ 86 StVollzG

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Inhalt

Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei

Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, 2.die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis

. Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden. Die nach Absatz 1

erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1, § 87 Abs. 2 und § 180 Abs. 2 Nr. 4

; die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung

OLG Köln - 4 UF 96/10

Oberlandesgericht Köln vom 27.07.2010

Inhalt

ausdrücklich in Übereinstimmung mit den Antragsgegnern ergangen, d.h. die Eltern sind mit der Übertragung des

Gesundheitsfürsorge Recht zur Beantragung von Hilfe zu Erziehung 6 auf das Jugendamt T. einverstanden gewesen

. G r ü n d e 1Die Beschwerde der Antragsgegner, der Eltern der betroffenen Kinder, ist nicht

zulässig. 2Denn sie sind durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. 3Dieser Beschluss ist

Sorgerechts in den Bereichen 4 5 Aufenthaltsbestimmungsrecht behördliche Angelegenheiten

Apokryphe Ablehnungsgründe

Rechtsanwalt Axel Stöckel vom 13.08.2010

Inhalt

; schließlich gilt der Grundsatz iura novit curia – das Gericht kennt das Recht; für Staatsanwälte

Beiordnung noch für deren Ablehnung ist - dass das Arbeiten mit aus der Luft gegriffenen

Freiheitsstrafe von 6 Monaten gibt es keinen Grund für eine Pflichtverteidigerbestellung. Es ist

hatte er in erster Instanz RA Stöckel als Wahlverteidiger und kennt die Sache damit genau. Ich gehe

davon aus, dass er den Verteidiger in zweiter Instanz nicht mehr bezahlen kann oder will, aber das

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