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OLG Köln - 16 W 20/03

Oberlandesgericht Köln vom 12.01.2004
Inhalt
  • einer Staatstätigkeit ist im Erkenntnisverfahren das jeweils anwendbare nationale Recht (BVerfGE 16, 27
  • dem Recht des Erststaates relevant gewesen ist und ob sich der Beklagte im weiteren Verlauf am
  • Geschäften eines Botschafters gehören, durch die Beauftragung eines im deutschen Recht kundigen
  • . 33Der Schuldner ist auch zur Tragung der Kosten verurteilt worden, die im Urteil auf ITL
  • Schuldner im Jahre 1977 Werkverträge über den Bau von zwei Straßen in Saudi Arabien geschlossen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 17.01.2016
Inhalt
  • -Datenschutzreform. Die neue Grundverordnung klärt nicht, wann das nationale Recht anzuwenden ist
  • ; Datenschutz gilt auch im Archiv >>> Democracy – Im Rausch der Daten >>&gt
  • ; Gesundheitsbranche mit Datenschutz überfordert >>> Unternehmen dürfen die Arbeitsrechner überwachen >&gt
  • ;> Cookies für Werbezwecke erfordert kein Opt-in). Montag, 11. Januar 2016 Rechtschaos durch EU
  • bewerten ist, erläutert unser Experte Dr. Thilo Weichert im Interview. inbund-verlag.de… *** Datenschutz

BPatG - 28 W (pat) 131/99

Bundespatentgericht vom 07.06.2000
Inhalt
  • Ausnahmetatbestand handelt, ist bei seiner Anwendung Zurückhaltung geboten, und auch das neue Recht gibt keinen
  • könne allenfalls für die erst recht unähnlichen Obst- und Gemüsekonserven anerkannt werden. Der Anmelder
  • genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch nach Auffassung des Senats kommt die
  • regelmäßiger Berührungspunkte, die sich im Vertrieb und Verkauf in räumlichem Zusammenhang fortsetzen
  • Warenähnlichkeit auszugehen ist, und zwar in einem eher durchschnittlichen Grad und ohne

BGH - X ZR 149/01

Bundesgerichtshof vom 17.12.1992
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil des 2
  • . An ihre abweichende Verteidigung in erster Instanz ist sie im Berufungsverfahren nicht gebunden
  • Streitpatent nicht geschützten Gegenstands in dieses ist im Patentnichtigkeitsverfahren nicht möglich. Ein
  • Erteilungsverfahrens, das dem deutschen Recht grundsätzlich fremd ist und deshalb selbst dann nicht
  • vorhanden ist", "der Kunststoffrahmen im Umfangsbereich Ausnehmungen aufweist, in welche rechtwinklig

Elternunterhalt auch nach 30-jährigem Schweigen

Thorsten Blaufelder vom 12.02.2014
Inhalt
  • beteiligen und sogenannten Elternunterhalt zahlen. Im Streitfall war der Vater 2008 in ein Heim gezogen. Weil
  • nicht als Verfehlung zu sehen; der Vater habe hier „lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit
  • Kontakt abgebrochen hatten. Allein dadurch ist der Unterhaltsanspruch der Eltern noch nicht verwirkt
  • , entschied am Mittwoch, 12.02.2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ: XII ZB 607/12
  • ). Wenn alte Menschen pflegebedürftig werden und deshalb in ein Heim umziehen, reichen Einkommen und

Bei privater Krankenversicherung gilt für Jobcenter nur Basistarif

Thorsten Blaufelder vom 05.02.2014
Inhalt
  • mit einer jährlichen Selbstbeteiligung von zuletzt 800 Euro im Jahr 2011. Für Krankheitskosten kommt
  • erkrankte, konnte sie nicht mehr arbeiten und geriet in den Hartz-IV-Bezug. Das Jobcenter zahlte die
  • Hartz-IV-Bezieherin, dass der Wechsel in den Basistarif „wirtschaftlich widersinnig“ sei. Der vom
  • günstigen und mit besseren Leistungen versehenen Tarif zurück. Doch das LSG gab dem Jobcenter in seinem
  • Urteil vom 26. September 2013 recht. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Behörde

Bundesagentur für Arbeit kann für Autismustherapie zuständig sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.11.2019
Inhalt
  • Sozialgericht gab der Frau mit Urteil vom 16.07.2019 recht. Es habe ein weitergehender Bedarf bestanden, damit
  • . Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 12.11.2019, bekanntgegebenen Urteil
  • -Syndrom betroffen ist. Nach ihrer Schulzeit absolvierte sie eine elfmonatige berufsvorbereitende
  • Bildungsmaßnahme in einem Bildungswerk. Dort nahm sie ab August 2014 eine geförderte Ausbildung zur
  • Stabilisierung benötige. Sie habe im Bereich sozial-kommunikative Kompetenzen nur die Note 4

Bei privater Krankenversicherung gilt für Jobcenter nur Basistarif

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.02.2014
Inhalt
  • mit einer jährlichen Selbstbeteiligung von zuletzt 800 Euro im Jahr 2011. Für Krankheitskosten kommt
  • erkrankte, konnte sie nicht mehr arbeiten und geriet in den Hartz-IV-Bezug. Das Jobcenter zahlte die
  • Hartz-IV-Bezieherin, dass der Wechsel in den Basistarif „wirtschaftlich widersinnig“ sei. Der vom
  • günstigen und mit besseren Leistungen versehenen Tarif zurück. Doch das LSG gab dem Jobcenter in seinem
  • Urteil vom 26. September 2013 recht. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Behörde

LSG Hessen - L 6 AL 885/02

Hessisches Landessozialgericht vom 19.02.2003
Inhalt
  • vorliegend das Recht zugestanden, das Arbeitsverhältnis mit Herrn K. aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
  • angefochtenen Bescheide der Beklagten zu Recht abgewiesen. Insbesondere ist das Sozialgericht zu Recht
  • Rückforderung abzusehen. Ebenfalls zu Recht ist das Sozialgericht zur Auffassung gelangt, dass ein
  • , dass er im Falle der Kündigung die Zuschüsse in diesem Fall zurückzuzahlen habe. Er sei jedoch nicht
  • des Arbeitsverhältnisses mit Herrn K. sei im Übrigen nicht möglich gewesen. Der vorgetragene

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig?

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 02.07.2015
Inhalt
  • Beschluss (Az. S 15 AS 5157/14).Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II
  • u.a. vorgetragen, dass eine Anwendung der Sanktionsregelungen des SGB II nicht in Betracht käme, da
  • hat am 26.05.2015 in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern nach
  • rechtmäßig sind, wenn § 31a i.V.m § 31 und 31b SGB II nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die
  • bezweifelt, dass § 31a i.V.m. § 1 und 31b SGB II mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1

§ 1 AOEG 1977

Zuständigkeit
Inhalt
  • (1) Für vor dem 1. Januar 1991 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der
  • Finanzbehörde in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet für die

§ 439 BGB

Nacherfüllung
Inhalt
  • ;igen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand
  • üllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu
  • ;llung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäß
  • . Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherf

§ 31 BioSt-NachV

Weitere anerkannte Zertifikate
Inhalt
  • (1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach dem Recht der Europä
  • 6 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen, und wenn sie in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt
  • worden sind 1.von der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat für die Nachweisführung zust
  • ändig ist,2.von der Stelle, die von der nach Nummer 1 zuständigen Behörde für die
  • Nachweisführung anerkannt worden ist, oder3.von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen

1. BTGO1980Bes

Inhalt
  • äsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen
  • Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung
  • handelt.Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und
  • Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Pr
  • ;hrt.Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim

Kondom mehrfach verwenden?!?

Thorsten Blaufelder vom 27.11.2015
Inhalt
  • : 14c O 124/15). Es gab damit einem Wettbewerber recht, der die Werbung beanstandet hatte. Der
  • Aufklärungsbedarf Jugendlicher im richtigen Umgang mit Kondomen sei auch heute noch „anhaltend hoch“. Mehrdeutige
  • Angaben brächten daher die Gefahr mit sich, falsch verstanden zu werden – hier im Sinne einer
  • Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Ein Kondomhändler darf nicht mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ werben