Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 151 von 2512

§ 108c StGB

Nebenfolgen
Inhalt
  • zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
  • ; 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen

§ 64 BZRG

Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen
Inhalt
  • der Betroffene nicht zu offenbaren.(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus
  • dem Erziehungsregister haben, kann der Betroffene ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls er hierüber belehrt wird.
  • (1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht

§ 1148 BGB

Eigentumsfiktion
Inhalt
  • , welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das Recht des nicht
  • Bei der Verfolgung des Rechts aus der Hypothek gilt zugunsten des Gläubigers derjenige

Dauerhafte Leiharbeit bleibt für Arbeitgeber ohne “Strafe”

Thorsten Blaufelder vom 11.12.2013
Inhalt
  • /13). Geklagt hatte ein IT-Sachbearbeiter, der von 2008 bis 2011 in den Kreiskliniken Lörrach in Baden
  • Zeitarbeitsfirma nicht daran, liege es nach EU-Recht in der Hand der EU-Mitgliedsstaaten, Sanktionen festzulegen
  • , als den dortigen Leiharbeitern. Doch das BAG wies den IT-Sachbearbeiter nun ab. Sowohl das
  • Leiharbeitern in einem Betrieb nichts zu befürchten haben, ist die dauerhafte Beschäftigung von Zeitarbeitern
  • Leiharbeiter können wegen eines rechtswidrigen Dauer-Einsatzes im Entleihbetrieb dort keine

§ 10 WoBindG

Einseitige Mieterhöhung
Inhalt
  • öhe des zulässigen Entgelts erhöht werden soll. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn
  • in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert ist. Der Berechnung der Kostenmiete ist eine
  • Abschrift der Genehmigung beigefügt werden. Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe
  • ;gt, so hat der Vermieter dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu
  • gewähren.(4) Dem Vermieter steht das Recht zur einseitigen Mieterhöhung nicht zu, soweit und

IT-Arbeitsrecht: facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • von 24 Werktagen […]Tags:Arbeitsrecht , Arbeitsrecht , facebook , IT-Arbeitsrecht , IT-Recht
  • automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Anders ist dies bei den Mitarbeitern
  • Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in
  • sei. Die Arbeitgeberin sieht in der facebook-seite lediglich einen Kummerkasten und ein
  • als solche ist keine technische Einrich-tung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung

Bis(s)ige Abmahnungen von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.10.2013
Inhalt
  • Termin in den Räumen der IT-Kanzlei Gerth ist hierfür nicht notwendig. Vor einer Inanspruchnahme
  • Frommer Abmahnung wegen den  Filmen der Twilight-Saga  beachtenIn der Abmahnung ist eine recht kurze
  • . einer Klage oder einem Mahnverfahren rechnen.Die IT-Kanzlei Gerth vertritt bundesweit Abgemahnte. Ein
  • Kristen Stewart und Robert Pattinson in den Hauptrollen zu verfolgen. Abgemahnt werden
  • Ende der Nacht Teil 2.Die Filme werden tausendfach in Internettauschbörsen illegal angeboten. Von den

§ 2 TranspRLG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Dienstleistung oder sonstigen Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet, die aufgrund von Rechts- oder
  • ätigkeit in demselben Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen.
  • Verwaltungsvorschriften einem einzigen Unternehmen vorbehalten sind; 2.besondere Rechte:a)Rechte zur Aus
  • aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer auf zwei oder mehr begrenzten Anzahl von
  • , die einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien durch Rechts- oder

Neue Auflage der OpferFibel des BMJ

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 22.12.2012
Inhalt
  • Straftaten haben ein Recht auf Schutz, Achtung ihrer Rechte, Anerkennung und Unterstützung. Wer
  • Betroffener einer Straftat ist, darf mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Beistand und Hilfe
  • Geschädigten in Strafverfahren“ ist nun in einer neuen Auflage in Print und Online erhältlich. Das über 80
  • gesetzlichen Änderungen zum Opferschutz, die in den letzten Jahren erfolgt sind. Sie ist kostenlos
  • Bundesministerium der Justiz herausgegebene Informationsbroschüre „OpferFibel – Rechte von Verletzten und

LG Bonn - 9 O 447/04

Landgericht Bonn vom 12.11.2004
Inhalt
  • /04 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Der Antrag der
  • und Wider bei einer sachlichen Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte noch möglich ist oder
  • Schluss auf seine Unzurechnungsfähigkeit zu. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Umstand, dass
  • worden, so dass von einer Bewusstseinsstörung auszugehen sei, reicht hier nicht aus, um eine
  • beabsichtige Klageverfahren - ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf

§ 1258 BGB

Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
Inhalt
  • ;ubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der
  • ;mer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit
  • treten.(4) Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkauf des Anteils bleibt unberührt.
  • (1) Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandglä
  • Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentü

VG Arnsberg - 5 K 981/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 02.08.2007
Inhalt
  • dessen Willen erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen. Insoweit ist dem Beamten nur das Recht
  • entspricht' abzuwehren. Das Recht des Beamten' erneut in das Beamtenverhältnis berufen zu werden
  • Ruhestand. 29Auch wegen der im Vergleich zum früheren Recht erweiterten Möglichkeiten des Dienstherrn
  • Bedeutung ist in diesem Zusammenhang' dass die Beklagte im Vorfeld ihrer Entscheidung Ermittlungen
  • Ermessensentscheidung der Beklagten gemäß § 45 Abs. 2 BBG - welcher das Recht des Beamten' erneut in das

LSG Bayern - L 11 AS 340/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.11.2008
Inhalt
  • Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2008 wird zurückgewiesen. II
  • Leistung daher zu Recht gekürzt. Gegen die Nichtzulassung der Berufung hat der Kläger Beschwerde
  • der Beklagten angeboten worden ist, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Die vom
  • Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern
  • Kläger wendet sich gegen die Absenkung seines Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Zeit vom

§ 78 SachenRBerG

Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
Inhalt
  • unbelastet ist oder sich die dinglichen Rechte am Gebäude mit dem Eigentum am Gebäude in seiner
  • erteilen, wenn sie Rechte am Grundstück an der gleichen Rangstelle und im gleichen Wert erhalten und
  • (1) Vereinigen sich Grundstücks- und Gebäudeeigentum in einer Person, so ist eine Ver
  • verpflichtet, das Recht aufzugeben, wenn die Forderung, zu deren Sicherung die Grundschuld bestellt
  • Anwendung.(2) Der Eigentümer kann von den Inhabern dinglicher Rechte am Gebäude verlangen

Anhang 3 AbwV

Milchverarbeitung
Inhalt
  • rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig
  • Betrieben mit einer Schadstofffracht im Rohabwasser von weniger als 3 kg BSB5 je Tag, aus indirekten
  • Stickstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für
  • auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem reprä
  • kg je Tag beträgt.(4) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden