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§ 65 LuftPersV

Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker
Inhalt
  • Luftfahrerschein ist nur gültig in Verbindung mit einem gültigen Tauglichkeitszeugnis nach
  • Anhang IV MED.A.030 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.(2) Die Rechte aus einem
  • Luftfahrerschein für Flugtechniker dürfen nur ausgeübt werden, wenn der Inhaber mindestens 10
  • Stunden als Flugtechniker auf Hubschraubern innerhalb der letzten 24 Monate tätig gewesen ist

Inhaltsübersicht RdFunkNG

Inhalt
  • Rundfunkanstalten des Bundesrechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2251-1, verö
  • ;rperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Ü

§ 54 RechVersV

Zeitwert der Kapitalanlagen
Inhalt
  • Für zum Anschaffungswert oder zum Nennwert ausgewiesene Kapitalanlagen ist im Anhang jeweils
  • ücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken nach
  • der Anschaffungskosten der in die Überschussbeteiligung einzubeziehenden Kapitalanlagen, die

Art 10 UnBefG 1979

Inkrafttreten
Inhalt
  • (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1979 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
  • . 705), außer Kraft. Ansprüche der Unternehmen daraus bleiben bestehen; hierfür gelten die Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts.
  • ;digten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 (BGBl. I S. 978), zuletzt geä

§ 13 WoEigG

Rechte des Wohnungseigentümers
Inhalt
  • , mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese
  • (1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen
  • bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen
  • ausschließen.(2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums

§ 20 ErsDiG

Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
Inhalt
  • Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung; die Entscheidung kann nicht angefochten werden.
  • Ist für die Überprüfung der Verfügbarkeit des anerkannten
  • Amtsgericht, in dessen Bezirk diese ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, um deren Vernehmung ersucht werden
  • oder Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts. Dieses entscheidet auch über die

§ 13 WoEigG

Rechte des Wohnungseigentümers
Inhalt
  • , mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese
  • (1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen
  • bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen
  • ausschließen.(2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums

Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2016
Inhalt
  • ein "Windows 7 Home Premium 32/64 Bit inkl. kostenloses Upgrade -> Windows 10 Home...
  • Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur
  • Hamburg mit Beschluss vom 16. Juni 2016 (Az. 5 W 36/16) entschieden. Zu den erforderlichen Informationen
  • Antragsgegnerin handelt mit gebrauchter Software. Sie bot auf rakuten.de für 9.99 Euro einen Produktschlüssel für

Abmahnung bei eBay wegen technischem Mangel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2015
Inhalt
  • -Händlern vertritt, ist im Internet auf ein eBay-Angebot des Beklagten (ein Online-Händler) aufmerksam
  • Entscheidung vom 16.12.2014.Der Kläger, ein eingetragener Verein, der u.a. die Rechte von Online
  • vollständige Abrufbarkeit der Geschäftsbedingungen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Leipzig in seiner
  • Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der notwendigen Unterrichtung des Kunden...

Abmahnung Grzegorz Grygo

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.02.2015
Inhalt
  • Berlin mit einem neuen Abmahner an den Start. So spricht pixel.Law im Auftrag des Fotografen Grzegorz
  • Rechte verletzt würden. Weiter wird dem Abgemahnten vorgehalten, das beanstandete Lichtbild ohne die
  • In der Vergangenheit mussten wir immer wieder über urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei

KG Berlin - 24 W 317/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. Das Landgericht hat in dem
  • ,- Euro festgesetzt. Gründe 1A. Verfahrensgegenstand in dritter Instanz ist, entsprechend dem vom
  • II. des Amtsgerichts Schöneberg im Beschluss vom 17.03.2006 - 76 II 353/03 WEG -, der Antrag der
  • (Sondereigentumseinheit Nr. 9) in der verfahrensgegenständlichen Wohnanlage vollständig mit einem weichfedernden
  • angefochtenen Beschluss zu Recht unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg den unter A

§ 165 KAGB

Mindestangaben im Verkaufsprospekt
Inhalt
  • üglich der Rechte der Anleger;13.Beschreibung, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt die gem
  • , das anwendbare Recht und das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Rechtsinstrumenten, die die
  • ürfen, und mit weiteren Teilinvestmentvermögen desselben Investmentvermögens, die im
  • Anteile oder Aktien verbrieften oder verbundenen Rechte oder Ansprüche; Angaben, ob die Anteile
  • , insbesondere Erläuterung der Pflichten der Dienstleister und der Rechte der Anleger; andere Tä

OLG Frankfurt - 16 U 119/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.02.2011
Inhalt
  • , sei jederzeit in der Lage, ein geeignetes Pferd im Wege der Nacherfüllung zu besorgen. 15 Wegen
  • seien die mit dem Pferd übergebenen Röntgenbilder gewesen, ist dies unzutreffend, da die
  • Willen der Parteien bei Vertragsschluss zu beurteilen ist, ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt (BGH
  • einjähriges Umtauschrecht eingeräumt hat. Damit hat der Kläger das zusätzliche Recht erhalten, das
  • jedoch keine Rechte aus einem Umtauschrecht geltend, sondern verfolgt seine Gewährleistungsansprüche

§ 12 EBPV

Gliederung der Prüfung
Inhalt
  • Fach Recht und Betriebswirtschaft erstreckt sich insbesondere auf ausgewählte Fragen mit Bezug
  • sowie das Fach Recht und Betriebswirtschaft.(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich
  • mit Gefahrgut,7.Verfahren für die Durchführung von Risikoanalysen und Risikobewertungen,8
  • Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die
  • Betriebswirtschaft.(9) In die Prüfung der Fächer Technik der Betriebsanlagen und der Fahrzeuge

BGH - VIII ZR 39/09

Bundesgerichtshof vom 16.12.2009
Inhalt
  • , 2624, Tz. 13). In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats legt das Berufungsgericht auch im
  • . Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie den Richter Dr. Achilles für Recht erkannt
  • Kläger abgetreten. Dieser hat mit der Klage Mietrückstände von Januar bis November 2007 in Höhe von
  • , somit in der geltend gemachten Höhe von 5.575,38 € gegenüber den Vermietern zu. II. 15Diese
  • Widerklage geltend gemachte Rückforderungsanspruch der Beklagten wegen überzahlter Miete. 161. Zu Recht