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§ 35 BGB

Sonderrechte
Inhalt
  • Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

Das neue Telemediengesetz - Zwischen Wahrheit und Gerücht

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht vom 07.03.2007
Inhalt
  • Am 1.3.2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten und schon ranken sich zahlreiche Gerüchte um dessen Auswirkungen.

Anlage 1 KakaoV 2003

(zu den §§ 1, 2, 3)
Inhalt
  • , Schokolade mit ...füllungGefülltes Erzeugnis, dessen Außenschicht aus einem der unter den
  • üsse enthalten. Außerdem ist der Zusatz von Mandeln, Haselnüssen und anderen Nü
  • ;ssen, ganz oder in Stücken, zulässig, wenn das Gewicht dieser Zusätze, einschließ

§ 14 UStG 1980

Ausstellung von Rechnungen
Inhalt
  • Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen
  • Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gew
  • nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,4.eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von

§ 2 DepV 2009

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • : Erfassung des Deponiegases in Fassungselementen und dessen Ableitung mittels Absaugung (aktive Entgasung
  • üssen;5.Behandlung: Mechanische, physikalische, thermische, chemische oder biologische
  • ) oder durch Nutzung des Druckgradienten an Durchlässen im Oberflächenabdichtungssystem

Überprüfung von Mitarbeitern nach dem Geldwäschegesetz

Rechtsexperte Boris Maskow vom 01.03.2018
Inhalt
  • dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Insofern bedarf es aber einer Verhä
  • Hotelunternehmensberatungen, die in der Gründungsphase behilflich sind, müssen das GwG im Blick
  • äftsbeziehungen befasst sind. Diese Arbeitnehmer müssen nach Maßgabe des Gesetzes

Anlage AufbhV

(zu § 1 Absatz 2 Satz 2)Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe“
Inhalt
  • ürttemberg–Schleswig-Holstein–Hessen–Mecklenburg-Vorpommern–Rheinland
  • -Württemberg–Schleswig-Holstein–Hessen–Mecklenburg-Vorpommern–
  • -Holstein–Hessen–Mecklenburg-Vorpommern–Rheinland-Pfalz–Zusammen–698
  • ;Baden-Württemberg–Schleswig-Holstein–Hessen–Mecklenburg-Vorpommern–
  • ;Schleswig-Holstein–Hessen–Mecklenburg-Vorpommern–Rheinland-Pfalz–Zusammen

LG Düsseldorf - 4a O 402/02

Landgericht Düsseldorf vom 30.09.2003
Inhalt
  • Öffnungsschieber für die Entriege-lung des Kinnbügels vorgesehen ist, dessen Betätigungsrichtung ent
  • Schwenkstelle des Kinnbügels entgegen dessen Öffnungsrichtung; 2. der Beklagten darüber Rechnung zu legen
  • angemeldeten deutschen Patents #### (Anlage K4, nachfolgend: Klagepatent), dessen Anmeldung am 2. Oktober 1997
  • offengelegt und dessen Erteilung am 25. Mai 2000 veröffentlicht worden ist. Das Klagepatent steht
  • ) vorgesehen ist, dessen Betätigungsrichtung entgegen der Schwenkrichtung des Kinnbügels (4) nach

§ 19 ChemG

Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
Inhalt
  • Arbeitsmittel und die Arbeitsverfahren beschaffen, eingerichtet sein oder betrieben werden müssen
  • , gekennzeichnet und erfasst sein müssen, damit die Beschäftigten durch eine ungeeignete
  • werden,c)welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit Gefahrstoffe nicht in die Hä
  • werden müssen,e)wie die Zahl der Beschäftigten, die Gefahrstoffen ausgesetzt werden, beschr
  • ;ftigten sich verhalten müssen, damit sie sich selbst und andere nicht gefährden, und welche

Anlage 1 FlugMechAusbV 2013

(zu § 4 Absatz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin – Sachliche Gliederung –
Inhalt
  • messen und beurteilen; Isolationswiderstände beachtenj)Einbauorte identifizieren, Bauteile und
  • )Störungen am Antriebssystem und dessen Anbaugeräten feststellen und Fehler durch
  • oder Fluggeräten anwendenf)Bauteile nach Bezugspunkten, -linien und -ebenen messen oder
  • anwendenf)Bauteile nach Bezugspunkten, -linien und -ebenen messen oder ausrichteng)Herstellungs- und

BGH - VII ZR 109/08

Bundesgerichtshof vom 09.07.2009
Inhalt
  • Gesamtschuldner alle Einreden entgegenzuhalten, die sich aus dessen Verhältnis zum Gläubiger ergeben (a.A. Stamm
  • 2005, 274, 280). 15cc) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dem Gläubiger, dessen Forderung
  • (2005), § 426 Rdn. 10; Weise, BauR 1992, 685, 692; Esser/Schmidt, Schuldrecht Allgemeiner Teil, § 39 III
  • Verjährung des Ausgleichsanspruchs dessen Entstehung in Form der Mitwirkung und Befreiung von der

BSG - B 3 P 5/11 R

Bundessozialgericht vom 12.09.2012
Inhalt
  • Euro. 3Auf Antrag der Landesverbände der Pflegekassen in Hessen führte der Medizinische Dienst der
  • festgestellten Unterbesetzung nicht zu berücksichtigen. 6Die Klägerin macht geltend, in Hessen sei erst
  • nicht das jeweilige Land, hier das Land Hessen, zumal diesem nur die Rechtsaufsicht über die
  • . beigeladene Pflegekasse der AOK Hessen sowie der zu 1. beigeladene Landkreis als Träger der Sozialhilfe
  • ) Pflegekassen der in Hessen tätigen Ersatzkassen das Quorum erfüllt hatten (zur Bevollmächtigung von

§ 34 AMWHV

Gewinnung von Gewebe durch die Entnahmeeinrichtung
Inhalt
  • vorgegebenem Programm absolviert haben, an dessen Erstellung ein klinisches Team, welches sich auf die zu
  • Hygienemaßnahmen geeignet sein müssen, die Eigenschaften des Gewebes zu schützen, die
  • Laboruntersuchung müssen insbesondere die Zuordnung zur spendenden Person zweifelsfrei möglich sein und

§ 4 NotrufV

Notrufverbindungen
Inhalt
  • § 6 festgelegt.(5) Der Telefondiensteanbieter, in dessen Bereich die Notrufverbindung ihren
  • Zahlungsmittels möglich sein müssen; Absatz 8 Nummer 1 bleibt unberührt.(2) Die an
  • festgestellten Ursprung im Ausland nicht zu Notrufanschlüssen im Inland hergestellt oder

§ 20.01 BinSchUO2008Anh II

Anwendung des Teils II
Inhalt
  • findet, müssen im Besitz des jeweiligen gültigen internationalen Zeugnisses sein.2.Seeschiffe
  • üssen Zeugnisse mitführen und mit der Freibordmarke versehen sein, die nach dem Recht des
  • der Mee-resverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73) Anwendung findet, müssen im Besitz eines g
  • -Zeugnis) sein.4.Seeschiffe, auf die MARPOL 73 keine Anwendung findet, müssen ein entsprechendes
  • hierfür müssen an einem zentralen, entsprechend gekennzeichneten Ort aufbewahrt werden.Ein