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Illegales Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister und Banken in der Pflicht

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.02.2020
Inhalt
  • , Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2020
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die
  • veröffentlichtem Beschluss.  Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten […]

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden

Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute

Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.01.2020
Inhalt
  • , CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.01.2020
Inhalt
  • Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B

Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.01.2020
Inhalt
  • Strafverteidiger: Nicht nur Frank­furt am Main, son­dern auch andere Kom­mu­nen, wie z.B. Neu

Leiharbeitnehmer dürfen nicht Parksünder kontrollieren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.01.2020
Inhalt
  • ) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20.01.2020, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 Ss-Owi 963/18). Die
  • € wegen Falschparkens in Frankfurt am Main aufgebrummt. Der Parkverstoß wurde von einem von der
  • hatte das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass private Dienstleister in den Kommunen keine

Miles and More Konten gehackt und Flugmeilen abgebucht – CLLB vertritt Mandant erfolgreich gegen Miles & More

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 09.01.2020
Inhalt
  • Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

PayPal muss Verlust beim Online-Poker erstatten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 08.01.2020
Inhalt
  • , Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552

Löschungsanspruch gegen Google

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.01.2020
Inhalt
  • Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Ansicht, an einem fast 35 Jahre zurückliegenden Ereignis besteht

Vollstreckung einer Auskunftspflicht nach DS-GVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.12.2019
Inhalt
  • Betrieb von Überwachungskameras in seinem Etablissement zu beantworten. Das Verwaltungsgericht Mainz

Botox-Arztrechnung ans Arbeitgeber-Fax senden, ist keine gute Idee

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.12.2019
Inhalt
  • OLG Frankfurt/Main: Schmerzensgeld wegen Schweigepflichtverletzung Ein Arzt, der eine an die
  • Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main daher einer Patientin nach einer Botox-Behandlung ein Schmerzensgeld

Wirksame Rückzahlungsklauseln sind ein schwieriges Unterfangen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.12.2019
Inhalt
  • später profitieren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschied in einem am
  • daraufhin Studiengebühren in Höhe von 17.040,00 € zurück. Wie nun das LAG Mainz entschied, muss die

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten