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§ 3.14 RheinSchPersV

Ausrüstung der Schiffe
Inhalt
  • 1.Unbeschadet der Bestimmungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung müssen Motorschiffe
  • ;gen:1.1Standard S1a)Die Antriebsanlagen müssen so eingerichtet sein, dass die Veränderung
  • kann.Die für den Fahrbetrieb erforderlichen Hilfsmaschinen müssen vom Steuerstand aus ein
  • sind;c)Die Brennstoffzufuhr und die Kühlung der Hauptmotoren müssen selbsttätig
  • Rheinschifffahrtspolizeiverordnung bei der Fahrt erforderlichen Sicht- und Schallzeichen müssen vom Steuerstand aus gegeben

§ 267 StPO

Urteilsgründe
Inhalt
  • (1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen
  • , welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgr
  • nicht festgestellt erachtet werden.(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur
  • schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umst
  • des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders

§ 2.01 BinSchUO2008Anh XI

Ausrüstung der Schiffe im Hinblick auf die Besatzung
Inhalt
  • Schiffspersonalverordnung-Rhein müssen Motorschiffe, Schubboote, Schubverbände und
  • ;stungsstandards genügen:1.1Standard S1a)Die Antriebsanlagen müssen so eingerichtet sein
  • Steuerstand aus erfolgen kann. Die für den Fahrbetrieb erforderlichen Hilfsmaschinen müssen
  • müssen selbsttätig erfolgen.d)Die Steuereinrichtung muss auch bei höchstzulä
  • Schallzeichen müssen vom Steuerstand aus gegeben werden können.f)Besteht keine direkte

Anlage 5 BioSt-NachV

(zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1)Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme
Inhalt
  • eine Schnittstelle sind, für die Ausstellung eines Zertifikates erfüllen müssen
  • üssen, dass sie die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen,bb)welchen Inhalt und
  • § 8 gemessen werden müssen und wie genau diese Daten sein müssen,dd)wie in dem Fall
  • nach § 15 Absatz 3 zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen anwenden müssen;c)welche
  • Zertifizierungssystems benannt worden sind, erfüllen müssen, insbesondere aa)wie sie die Erfüllung der

LAG Düsseldorf - 8 Sa 784/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23.09.2008
Inhalt
  • : Arbeitsgericht Essen, 8 Ca 4051/07 Schlagworte: Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen Normen: § 14 ABs
  • ) Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.04.2008 - 8
  • dieser Aufgaben richtete die Knappschaft Minijobzentralen an den Standorten Essen, Gelsenkirchen
  • " angeführt. Die Klägerin arbeitete am Standort Essen in der Abteilung VII.3, dem "Back-Office". 5Am
  • diesen 1.832 Stellen sind 1.038 Stellen für die Arbeitsbereiche in Essen/Gelsenkirchen und 794

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 615/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.10.2006
Inhalt
  • gewisse Essen austeile. Eine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin werde es in
  • tatsächlich geschlossen und nunmehr ein Kleinunternehmer mit der Gestellung der Essen für die
  • habe, in dessen Rahmen der Betriebsrat unter Nennung aller wirtschaftlichen Daten über die aktuelle

OLG Hamm - 25 W 74/10

Oberlandesgericht Hamm vom 30.04.2010
Inhalt
  • : 25. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 25 W 74/10 Vorinstanz: Landgericht Essen
  • wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 26.11.2009 in der Fassung des
  • vom Vollstreckungsorgan trotz dessen Bindung an eine wirksam erteilte Vollstreckungsklausel (s

§ 6.02a MoselSchPV 1997

Besondere Fahrregeln für Kleinfahrzeuge
Inhalt
  • 1.Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen Kleinfahrzeugen ohne Maschinenantrieb ausweichen
  • .2.Kleinfahrzeuge, die weder mit einer Antriebsmaschine noch unter Segel fahren, müssen unter
  • sich derart kreuzen, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen einander wie
  • Zusammenstoßes besteht, müssen einander wie folgt ausweichen:a)wenn sie den Wind nicht
  • üssen Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb vor Badeufern und Zeltplätzen ihre Geschwindigkeit

§ 3.14 RheinSchPV 1994

Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter (Anlage 3 Bild 27a, 27b, 28a, 28b, 29, 30, 31, 32)
Inhalt
  • 1.Fahrzeuge in Fahrt, die bestimmte entzündbare Stoffe nach ADNR befördern, müssen
  • Stoffe nach ADNR befördern, müssen außer der anderen nach dieser Verordnung
  • blaue Lichter;-bei Tag:zwei blaue Kegel mit der Spitze nach unten.Diese Zeichen müssen ü
  • bestimmte explosive Stoffe nach ADNR befördern, müssen außer der anderen nach dieser
  • Zeichen müssen übereinander in einem Abstand von jeweils etwa 1 m an einer geeigneten Stelle

§ 6 PatV

Formerfordernisse der Anmeldung
Inhalt
  • Zusammenfassung sind auf gesonderten Blättern einzureichen. Die Blätter müssen das Format
  • ;tter müssen frei von Knicken und Rissen und dürfen nicht gefaltet oder gefalzt sein. Sie
  • müssen aus nicht durchscheinendem, biegsamem, festem, glattem, mattem und widerstandsfä
  • versehen sein. Sie müssen so miteinander verbunden sein, dass sie leicht voneinander getrennt und
  • Zusammenfassung müssen einspaltig mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Blocksatz soll

§ 98 AktG

Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Inhalt
  • zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen
  • Sprecherausschuss,6.der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen
  • anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig

§ 250 AktG

Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
Inhalt
  • ist, der Konzernsprecherausschuss,3.der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen
  • Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder
  • Gesellschaft oder in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von

Der Krawallanwalt - Haftungsfolgen eines Auslaufmodells

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 08.12.2010
Inhalt
  • Erfolgsmodell: Er bürstet den Gegner und dessen Anwalt barsch ab. Ruft ihn “zur Ordnung”. Wie Jack
  • dessen “rassistischer Persönlichkeitsstruktur”. Der von Hybris erfüllte Kollege soll das mit dicken
  • daraufhin einen Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KschG. Dessen Erfolg bedeutet, dass eine Kündigung

§ 17 EhfG

Beamtenrechtliche Vorschriften
Inhalt
  • Entwicklungsdienstverhältnis von nicht mehr als drei Jahren eingegangen ist und dessen Pflicht
  • Jahren eingegangen war und dessen Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, durch den
  • Entwicklungshelfer, dessen Ausbildung für ein späteres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte

§ 17b LMEV

Vorschriften für Lebensmittel aus Indien bezüglich Guarkernmehl
Inhalt
  • , dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol
  • , dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination dieser Erzeugnisse mit
  • Sendung jeweils verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder dessen Vertreter eine schriftliche