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LSG Bayern - L 3 U 299/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.09.2001
Inhalt
  • arbeitsunfähig ist. Es ist jedoch in Anbetracht der schweren Verletzung durchaus mit einer MdE über 30
  • Leistungen an den Kläger ist die Beklagte nach geltendem Recht nicht verpflichtet. Soweit der Kläger
  • das im Verhältnis des Klägers zur Beklagten maßgebende Recht der gesetzlichen Unfallversicherung der
  • Gutachtens. In seinem Gutachten vom 18.02.1994 führte dieser aus, dass im Hinblick auf die
  • sekundärarthrotischen Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule die MdE vom 04.02.1993 an mit 30 v.H

§ 9 EStG

Werbungskosten
Inhalt
  • mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich
  • mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2Bei Leibrenten kann nur der Anteil
  • diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die
  • anzuwenden. 8Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer
  • Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber

SozG Karlsruhe - S 8 R 2379/08

Sozialgericht Karlsruhe vom 25.03.2009
Inhalt
  • eine entsprechende „FRG- Weitergeltungsbestimmung“ im über- und zwischenstaatlichen Recht
  • nach rumänischem Recht zu erkennen, zumal die Beklagte selbst in ihrer Klageerwiderung eingeräumt
  • 10.10.2007 beantragte der Kläger Regelaltersrente. Mit Erklärung im Antragsverfahren vom 24.11.2007
  • sie für die vom Kläger im Zeitraum vom ... 1962 bis zum ... 1990 in Rumänien zurückgelegten
  • (Anrechnungsbetrag), welchen sie mit 76,01 EUR errechne. Die Rente des Klägers ruhe in Höhe des

BFH - IV B 1/08

Bundesfinanzhof vom 08.11.1989
Inhalt
  • werden kann". 3Diese Frage ist im Streitfall nicht klärungsfähig. 4Nach den nicht mit Verfahrensrügen
  • um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft nicht
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Rechtsanwalt als Beteiligter einer Obergesellschaft: grundsätzlich keine
  • BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.9.2008, IV B 1/08 Vorgründungsgesellschaft einer GmbH als
  • Untergesellschaft Gründe 1Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet

BGH - I ZR 139/12

Bundesgerichtshof vom 31.10.2013
Inhalt
  • (Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 40). 16Im Anhang II zur UGP-Richtlinie ist auch die Richtlinie
  • tatsächlich 14 1­Liter-Flaschen mit Erfrischungsgetränken. Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht
  • , in dem er von der Beklagten verwendet worden ist, dahingehend, dass er beim Kauf eines Kastens mit
  • . Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Die
  • von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 in zwei Zeitungsbeilagen

Darf ich im Restaurant das Essen fotografieren und das Foto im Internet veröffentlichen?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.08.2017
Inhalt
  • Fotos verbieten. Zu recht?Fotos aus dem Restaurant: Urheberrecht und HausrechtDas Essen selbst, wie es
  • auf dem Teller liegt und serviert wird, ist in der Regel nicht vom Urheberrecht geschützt. Nur
  • Internet zu veröffentlichen.Aber: Mit dem Urheberrecht ist die Sache nicht erledigt. Zusä
  • Food-Fotografie auf Facebook oder Instagram: Viele Menschen führen in den sozialen Netzwerken
  • findet mancher Restaurant­besitzer nicht in Ordnung und möchte seinen Gästen solche

Dokumentation zur Entstehung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts sowie Kommentierung zum SGB IX

Sönke Nippel vom 05.12.2012
Inhalt
  • Eine übersichtliche Dokumentation zur “Kodifikation” des SGB IX finden Sie im Dokumentations- und
  • Allgemeinen Teil und im Besonderen Teil der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des SGB IX
  • Bundesregierung einer seit langem bestehenden Forderung nach, das Recht der Rehabilitation behinderter
  • Entschließungsantrags „Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine dringliche
  • . Ziel der Sozialleistungen soll in Anlehnung an das „Partizipationsmodell“, das der im Rahmen der

BGH: Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Mietzinsstruktur bei Altverträgen

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 03.04.2012
Inhalt
  • sich einig, dass die Vorschrift dem Vermieter ein Recht auf Änderung der mietvertraglich vereinbarten
  • Durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19.Juni 2001 hat der Gesetzgeber mit § 556a BGB die
  • vereinbart war. Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, ist die Vorschrift des § 556a BGB mangels
  • einer besonderen Übergangsregelung in Artikel 229 § 3 EGBGB  auch auf Altmietverträge anwendbar
  • , 10. Aufl., § 556a BGB Rn. 129; Eisenschmid in Eisenschmid/Wall, Betriebskostenkommentar, 3. Aufl

§ 140 HGB

Inhalt
  • übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen
  • ausgeschlossenen Gesellschafter ist die Vermögenslage der Gesellschaft in dem Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Klage auf Ausschließung erhoben ist.
  • (1) Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 für die

§ 326 HGB

Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung
Inhalt
  • anzuwenden. Kleinstkapitalgesellschaften dürfen von dem in Satz 1 geregelten Recht nur Gebrauch
  • (1) Auf kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) ist § 325 Abs. 1 mit der Maß
  • § 325 Absatz 1 bis 2 ergebenden Pflichten auch dadurch erfüllen, dass sie die Bilanz in
  • einen Hinterlegungsauftrag erteilen. § 325 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a und 1b ist entsprechend
  • machen, wenn sie gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers mitteilen, dass sie zwei der drei in

§ 1 PharmTAG

Inhalt
  • , soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.
  • Berufsbezeichnung nach Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstä
  • ;tigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG
  • -Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht und

§ 24 BesVNG 2

Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger
Inhalt
  • Inkrafttreten dieser Vorschrift eingetreten ist oder eintritt, bleibt ein sich nach bisherigem Recht ergebender höherer Ruhegehaltssatz gewahrt.
  • Versorgungsempfänger mit Wohnsitz in Berlin entsprechend.(2) Vorschriften des Bundes und der Länder
  • (1) § 74 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt für
  • in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281) und das

§ 39 AUG 2011

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
Inhalt
  • ;ngig oder ob der Titel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates
  • zu entscheiden, in dem der Titel errichtet ist. Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es
  • nicht geführt werden, so ist auf Antrag des Antragstellers der Antragsgegner zu hören. In
  • oder wird die Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Glä
  • ;ubigers oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Schuldner beantragt, so ist die Frage

§ 266 StPO

Nachtragsanklage
Inhalt
  • gestellt ist. Auf das Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte hingewiesen.
  • (1) Erstreckt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des
  • Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für
  • sie zuständig ist und der Angeklagte zustimmt.(2) Die Nachtragsanklage kann mündlich
  • erhoben werden. Ihr Inhalt entspricht dem § 200 Abs. 1. Sie wird in die Sitzungsniederschrift

§ 128a VwGO

Inhalt
  • Verwaltungsgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
  • ; 87b Abs. 3 Nr. 3 belehrt worden ist oder wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den
  • (1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür
  • Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn der
  • Beteiligte im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung nicht nach §