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EuGH - C-37/02

Europäischer Gerichtshof vom 15.07.2004
Inhalt
  • Verordnung Nr. 404/93 in ihrer ursprünglichen Fassung 3 Mit Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
  • Referenzmenge mit. (4) Das Verzeichnis der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ist im
  • ist es insbesondere gerechtfertigt, eine Mindesterfahrung im Einfuhrgeschäft mit frischen Bananen zu
  • Berufsausübung, hier das Recht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit? 37 Mit Beschluss des Präsidenten
  • Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in Kraft getreten ist und seit dem 1

Anhang EV GüKVO

Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 885, 1223)
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft
  • S. 580)mit folgenden Maßgaben:a)§ 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr
  • . 4 gelten bis zum 31. Dezember 1992. b)In § 70 Abs. 1 und 3 tritt an die Stelle des 31. Oktober
  • 1990 der 31. Dezember 1990. c)In § 70 Abs. 1 Satz 3 entfallen die Worte "bis 31. Juli 1990". d
  • )In § 71 tritt an die Stelle des 30. September 1990 der 31. Dezember 1990. 2.bis 7. ...

§ 84k IRG

Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
Inhalt
  • Person bei einer fortwährenden Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat nach dessen Recht einen
  • ; 57 Absatz 6 ist nach Beginn der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland von der
  • die verurteilte Person aus der Haft in der Bundesrepublik Deutschland geflohen ist.
  • eine Aussetzung zur Bewährung ist bereits zu dem Zeitpunkt zu treffen, zu dem die verurteilte
  • Anspruch auf Prüfung der Aussetzung zur Bewährung hätte.(2) In Abweichung von §

Anlage 4 BewachV 1996

(zu § 5c Abs. 6)Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung
Inhalt
  • Sachgebiete:1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und
  • ........................ in ........................................wohnhaft in
  • ;lich Umgang mit Waffen,4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherheitsdienste,5. Umgang mit
  • Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in

§ 232 BEG

Inhalt
  • (1) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Antrag auf Entschädigung in einem Land anhä
  • Entschädigungsbehörden dieses Landes sowohl für Ansprüche nach bisherigem Recht als
  • auch für Ansprüche nach diesem Gesetz zuständig. Dies gilt nicht in den Fällen
  • in mehreren Ländern anhängig, deren Behörden nach §§ 185, 186 zustä
  • ädigungsbehörden des Landes zuständig, die nach §§ 185, 186 in erster Linie zuständig sind.

CoboCards als Vokabeltrainer für Schüler – Anwendungsfall

Ali Yildirim vom 24.10.2011
Inhalt
  • Markus ist 14 Jahre alt und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. In Mathe und
  • Naturwissenschaften ist er super. Bei Englisch und Latein läuft es leider nicht so gut. Ausreichend in Englisch und
  • sogar Mangelhaft in Latein. Diese Vokabeln wollen einfach nicht in den Kopf. Wirklich spaßig ist es
  • Vokabeltrainer im Netz ist er auf die kollaborativen Karteikarten von CoboCards gestoßen. Das coole Video
  • auszuprobieren. Die Bedienung fand er recht einfach. Er nahm sein Englisch-Buch und tippte Vokabeln ab

§ 47 SeeArbG

Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen
Inhalt
  • (1) Der Kapitän hat das Recht, für Besatzungsmitglieder die Arbeitsstunden anzuordnen
  • ;glichen Arbeitszeit anordnen. Dasselbe gilt bei Wachdienst im Hafen. In diesen Fällen sind die
  • unmittelbaren Gefahr für die Ladung oder zur Hilfeleistung für in Seenot befindliche Schiffe oder
  • Arbeitsstunden erbringen, bis die normale Situation wiederhergestellt ist.(2) Sicherheits-, Feuerlö
  • internationale Vereinbarungen vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die

§ 3 VerkVereinfG

Inhalt
  • Bekanntmachung für das Gebiet einer Gemeinde oder eines Landkreises.Das Recht des Bundesprä
  • ;nnen, soweit eine Verkündung nach Absatz 1 nicht rechtzeitig möglich ist, Vorschriften in
  • (1) Eine vereinfachte Verkündung oder Bekanntgabe kann erfolgen 1.im Rundfunk (Hörfunk
  • , Fernsehen),2.in der Tagespresse,3.durch Aushang an den für amtliche Bekanntmachungen
  • mehreren der in Absatz 1 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so wird die Verkündung oder

OLG Oldenburg - 5 W 91/91

Oberlandesgericht Oldenburg vom 29.11.1991
Inhalt
  • , die zu Recht letztlich aus Gründen der Rechtsicherheit an der Bindungswirkung festhält, so daß ein
  • Landgerichte als Berufungsgerichte gibt es keine Beschwerde. Volltext: Durch den angefochtenen, hiermit in
  • im Entscheidungstenor als Berufung des Beklagten bezeichnet) gegen des Urteil des Amtsgerichts Bad
  • worden sei. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der der Kläger weiterhin geltend
  • macht, seine Prozeßbevollmächtigte habe die Berufungsschrift rechtzeitig am 22.03.1991 in den

Wenn der Betriebsrat dem Wunsch nach Betriebsurlaub widerspricht…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.04.2014
Inhalt
  • recht. Üblich sei zwar davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer den von seiner Firma festgesetzten
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23.04.2014, veröffentlichten Urteil
  • entschied (AZ: 6 Sa 588/13). Im Streitfall hatte ein Metallbetrieb für den 24. und den 31.12.2012
  • entsprechende Kürzung ihres Urlaubsanspruchs. In diesem Streit gab das LAG nun einer Metallarbeiterin
  • gewesen, dass er am Betriebsurlaub festhält und der Betrieb geschlossen bleibt. In dieser Situation

Friedrich Knueppel

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Urheberrecht und Medienrecht IT-Recht

Rechtsanwalt Ani Miller

IT-Recht Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit

Christoph Ballach

Immobilien, Baurecht, Architektenrecht Handelsrecht und Gesellschaftsrecht IT-Recht

FG Köln - 9 K 2697/08

Finanzgericht Köln vom 30.09.2009
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe 33Die Klage ist nicht begründet. 34Der Beklagte hat zu Recht die unverzinsliche
  • freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusehen ist. 43Der Beklagte hat in den
  • Darlehens ist der abgezinste Betrag in der Steuerbilanz zu passivieren. Die im Jahr der
  • Zuwendung ist die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen
  • Darlehens in Höhe von ... € berechnete der Beklagte den Zinsvorteil mit dem Vervielfältiger laut

Managementbeteiligung

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 20.11.2019
Inhalt
  • ;che und Rechte des Managements immer die konkrete Ausgestaltung des Beteiligungsprogrammes im
  • Rechtsform der GmbH nicht im Handelsregister veröffentlicht werden.Beteiligungsvertrag regelt Rechte
  • gewinnbringend im Rahmen eines Exits zu verkaufen (Trade Sale) oder mit hoher Rendite an die Börse
  • ;ßig im Rahmen eines Beteiligungsvertrages außerhalb des eigentlichen Gesellschaftsvertrages
  • Beteiligung. In der Vertragspraxis werden die Leaver-Fälle oft auch kombiniert mit mehrjä