Urteil des OLG Oldenburg vom 29.11.1991, 5 W 91/91

Entschieden
29.11.1991
Schlagworte
Bindungswirkung, Berufungsschrift, Bad, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 91/91

Datum: 29.11.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 519B ABS 2

Leitsatz: Gegen Verwerfungsbeschlüsse der Landgerichte als Berufungsgerichte gibt es keine Beschwerde.

Volltext:

Durch den angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Beschluß hat

das Landgericht die Berufung des Klägers (offensichtlich irrtümlich im Entscheidungstenor als Berufung des Beklagten bezeichnet)

gegen des Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.02.1991 als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel um einen Tag verspätet

eingelegt worden sei.

Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der der Kläger

weiterhin geltend macht, seine Prozeßbevollmächtigte habe die Berufungsschrift rechtzeitig am 22.03.1991 in den Nachtbriefkasten

des Landgerichts eingeworfen; irrtümlich oder wegen technischen

Defektes sei später auf der Berufungsschrift der Eingangsstempel

und der zudem noch hanschriftlich verbesserte Paginierstempel vom

23.03.1991 gesetzt worden.

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.

Gegen Verwerfungsbeschlüsse der Landgerichte als Berufungsgerichte

gibt es keine Beschwerde. Ohne Erfolg beruft sich die sofortige

Beschwerde auf die vereinzelt in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Ansicht, bei fehlerhaften

Verwerfungsbeschlüssen sei die Bindungswirkung, jedenfalls wenn der Fehler in der Sphäre des Gerichts liegt, des Verwerfungsbeschlusses

zu verneinen und die sofortige Beschwerde analog § 519 b Abs. 2 ZPO zuzulassen (vgl. OLG Frankfurt NJW 70, 715 und Zöller/Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 519 b, Rdn. 10, 14).

Der Senat folgt insoweit der einhelligen Revisionsrechtsprechung,

die zu Recht letztlich aus Gründen der Rechtsicherheit an der Bindungswirkung festhält, so daß ein solches vom Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel zu verneinen ist (vgl. BGH VersR 74, 1110;

BAG NJW 71, 1823; BFH AP § 329 ZPO Nr. 1). Hinzukommt, daß hier

ein Fehler in der gerichtlichen Sphäre gerade nicht feststeht. Für

Fallgestaltungen dieser Art scheidet eine außergesetzliche Anwendung von § 519 b Abs. 2 ZPO auf jeden Fall aus.

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