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§ 93 SGB 4

Aufgaben der Versicherungsämter
Inhalt
  • erteilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben
  • (1) Die Versicherungsämter haben in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft zu
  • Unterlagen unverzüglich an den Versicherungsträger weiterzuleiten.(3) Zuständig ist das
  • Versicherungsamt, in dessen Bezirk der Leistungsberechtigte zur Zeit des Antrags seinen Wohnsitz oder
  • gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort oder Tätigkeitsort hat. Ist ein

§ 46 BGSG 1994

Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Inhalt
  • der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein
  • werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das
  • (1) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet
  • Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
  • Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben

§ 9 BKAG 1997

Sonstige Dateien der Zentralstelle
Inhalt
  • Bundeskriminalamt oder die die Ausschreibung veranlassende Stelle nach dem für sie geltenden Recht befugt
  • ist, die mit der Ausschreibung für Zwecke der Strafverfolgung, des Strafvollzugs, der
  • Stelle trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme. Sie hat in ihrem
  • (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und
  • nutzen, soweit dies erforderlich ist zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung, wenn das

Polizei warnt vor Abzockschreiben

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 08.07.2010
Inhalt
  • auch einige, die den Abzockerbanden Recht gegeben haben, da die Kostenhinweise in klein gedruckter
  • Die Polizei in Husum warnt hier Gewerbetreibende vor Abzockschreiben wie folgt: Husum (ots) &ndash
  • ; Ein neuer, alter Stern am Himmel der Branchenbuch-Abzocker ist die GWE-Wirtschaftsinformationsges
  • . mbH, die unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de ein neues Nutzlosregister betreibt. Die Masche ist
  • wie üblich: Es werden kleine Gewerbetreibende angeschrieben mit einem Formular, das den Anschein

Bucherscheinung

Stefanie Kolliniatis vom 23.05.2014
Inhalt
  • Hallo Zusammen! In ca. 4 Wochen ist es soweit... mein Buch „Die Macht der Gerechtigkeit“ erscheint
  • , welche mit der Zerstörung zweier Existenzen begann und in absehbarer Zeit mit einer neuen wieder
  • noch Gerechtigkeit.Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge. Offensichtliche
  • im Schild-Verlag (www.Schild-Verlag.de)! Um Euch auf den Geschmack zu bringen, hier das offizielle
  • Buchcover und nachfolgend noch einmal kurz der Inhalt des Buches: In diesem Buch erzähle ich

Der Papst-Golf in der Restwertbörse

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 06.12.2012
Inhalt
  • Golf II mit stolzem Alter und Kilometerzahl so besonderes ist. Wurde er schon einmal von einem Papst
  • Gursch aus Böblingen (vielen Dank für die Übersendung!) angenommen. Das soll recht hektische
  • Restwertbörsen sind seriös. Sicher, oder ? Nein, es ist nur ein böses Gerücht, dass dort gezielte
  • gefahren ? Download (PDF, 74KB) Das Angebot ist jedenfalls verbindlich und wurde vom Kollegen
  • überliefert ist, ob Insolvenzantrag gestellt wurde… (C) Vorschaubild jcpoffet  / pixelio.de

LSG Bayern - L 11 B 141/06 SO

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.05.2006
Inhalt
  • dieser Frist beim SG eingegangen ist, ist in der Sache unstreitig. Das SG hat aber auch zu Recht die
  • abgeholfen (§ 174 SGG). Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht die Bewilligung von
  • Niederbayern mit Widerspruchsbescheid vom 25.07.2005 zurück. Der Widerspruchsbescheid ist mit ordnungsgemäßer
  • dann in den Briefkasten gegenüber der Justizvollzugsanstalt eingeworfen. Zur Wahrung der Frist ist es
  • seiner Beschwerde an das Bayer. Landessozialgericht. Was im konkreten Fall mit seinem Brief

LSG Bayern - L 3 KA 519/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.10.2003
Inhalt
  • noch vorgetragen, er stelle das Recht der Krankenkassen in Frage, während einer laufenden, noch nicht
  • . Außerdem müsse in die Bewertung einbezogen werden, dass der Kläger selbst u.U. das Recht gehabt
  • 128 beantragt werde und somit der Eindruck entstehe, dass auch im Unterkiefer mit MB gearbeitet
  • beantragte die AOK Bayern als Rechtsnachfolgerin der AOK W. , im Hinblick auf entstandene Kosten in
  • Vereinigung dem Kläger mit, die AOK habe Antrag auf Feststellung eines "sonstigen Schadens" in Höhe von DM

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KR 173/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.04.2008
Inhalt
  • 27. November 2006 die Klage abgewiesen: Die Beklagte habe zu Recht auf die in jeder Hinsicht
  • die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 04. August 2005 in der Gestalt des
  • als Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist er nicht mit Anspruch auf Krankengeld versichert. Vom 13
  • eines Rezidivprolaps in Höhe von L 4/5 rechts geäußert worden; allerdings weist dieser Bericht
  • Zeitraum, für den die Leistung begehrt wird, erstrecken. Mithin kann weder im Klageantrag noch in einem

§ 23 SEBG

Errichtung des SE-Betriebsrats
Inhalt
  • (1) Zur Sicherung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung in der SE ist ein SE-Betriebsrat
  • . 2 ist für die Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer das Ende des in §
  • ; 20 angegebenen Zeitraums maßgeblich. Die Mitgliedschaft im SE-Betriebsrat beginnt mit der Wahl
  • abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter berechtigt
  • Satz 2 und 3, die §§ 7 bis 10 und 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe

LG Köln - 20 0 290/04

Landgericht Köln vom 13.12.2004
Inhalt
  • Rechtsverhältnis zwischen Herrn D und dem Autohaus, aufgrund dessen Herr D ein Recht zum Besitz erlangt
  • im Sinne des § 855 BGB. Der Probefahrer ist im Verhältnis zum Eigentümer des Autohauses als dem
  • den Kläger wegen etwaiger Rechte und Pflichten an die Beklagte verwies. Daraufhin forderte der
  • des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen
  • Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. T A T B E S T A N D : 12Der Kläger

Wenn der Rechtsabbieger erst nach links ausschert ...

Rechtsanwalt Malte Winter vom 12.07.2012
Inhalt
  • dann rechts abzubiegen. Bei diesem Manöver kollidierte er mit einem rechts abbiegenden Pkw aus dem nachfolgenden Verkehr. ...
  • Im vorliegenden Fall war ein Rechtsabbieger zunächst nach links auf die Nebenspur ausgeschert, um

§ 25c ErsDiG

Staatsbürgerliche Rechte
Inhalt
  • ;rger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des Zivildienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
  • Der Dienstleistende hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbü

§ 2 BEZNG

Vermögen des Bundeseisenbahnvermögens
Inhalt
  • Vermögensgegenstände und -rechte sowie Verbindlichkeiten der in § 1 genannten
  • und -rechte sowie Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens.

Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch nach Vorfahrtsverstoß

Malte Winter vom 04.09.2015
Inhalt
  • Im zu entscheidenden Fall waren an einer rechts-vor-links geregelten Kreuzung ein wartepflichtiger
  • , nach links abbiegender Kfz-Fahrer und ein nach rechts blinkender, aber dennoch geradeaus fahrender