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BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Vorlagefrage 1 a.           a) Das Berufungsgericht ist nach Auffassung des Senats mit Recht davon
  • , UrhG, 6. Aufl., § 101 Rn. 17; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3
  • . 86; Siebert, Geheimnisschutz und Auskunftsansprüche im Recht des Geistigen Eigentums, 2011, S. 26
  • auszugehen, dass die in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG genannte "Anschrift" mit "Adresse" gleichzusetzen ist
  • erschwert (vgl. Siebert, Geheimnisschutz und Auskunftsansprüche im Recht des Geistigen Eigentums, 2011, S

OLG Frankfurt - 20 W 243/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.07.2009
Inhalt
  • einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde in Zukunft das Recht nicht mehr geltend machen
  • Abs. 1 Satz 2 WEG entbehrlich ist. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG in Verbindung mit § 14 WEG hat ein
  • Verwirkung ist, dass seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist
  • und auch eingerichtet hat, dieser werde in Zukunft das Recht nicht mehr geltend machen
  • nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, worauf sich die Überprüfung im

Sanktionen oder Nachhaltigkeit

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 04.02.2015
Inhalt
  • deutsche Recht das Verbot «vom Handels Boykott» bestimmt. Im angelsächsischen Recht wird
  • önlichkeit, in die Gleichheit der Rechte der großen und kleinen Nationen, in den sozialen
  • Wirtschaftssanktionen in Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sind mehr wichtigen Aspekte anwesend: der
  •  der Weltweiten Handelsorganisation (WTO) gefestigt. Das Recht von WTO lässt die Ausnahmen
  • genau derselbe Verbot möglich ist. Wir möchten das Geschäft zwischen dem

EuGH - C-370/99

Europäischer Gerichtshof vom 11.01.2001
Inhalt
  • die Umsetzung der Richtlinie 96/9 in irisches Recht ausblieben, hat die Kommission die vorliegende
  • , die für die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erforderlich seien, und dadurch
  • fristgerechten Umsetzung der Richtlinie 96/9 in innerstaatliches Recht zu bestreiten, macht Irland
  • den vom Generalanwalt in den Nummern 12 bis 15 seiner Schlussanträge genannten Gründen ist
  • Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Irland mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm

Kanzlei Fechner Legal mahnt für Anna Neetzel Urheberrechtsverletzungen ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.06.2018
Inhalt
  • Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des
  • Verbreitungsrecht aus § 17 UrhG sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung aus §19a UrhG vorgeworfen
  • , ich habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der
  • Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen. Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in

§ 1179 BGB

Löschungsvormerkung
Inhalt
  • lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs
  • Gunsten die Eintragung vorgenommen werden soll, 1.ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht
  • Einräumung eines solchen anderen Rechts oder auf Übertragung des Eigentums am Grundstü
  • auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden, wenn demjenigen, zu dessen

(XXXX) ChemG§28Bek

Inhalt
  • Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in nationales Recht
  • ;nderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
  • Auf Grund des § 28 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der
  • Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703) wird bekanntgemacht: Das Königreich Schweden hat mit

(XXXX) ChemG§28Bek97

Inhalt
  • Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in nationales Recht
  • ;nderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
  • Auf Grund des § 28 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der
  • Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703) wird bekanntgemacht: Das Königreich Norwegen hat mit

Art 123 GG

Inhalt
  • , unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge
  • (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze
  • ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten
  • auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

§ 83 SchRG

Inhalt
  • , bleiben mit dem Inhalt und Rang bestehen, der sich aus dem an diesem Tage geltenden Recht ergibt
  • ßgaben: 1.Rechte, mit denen ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk am 2. Oktober 1990 belastet war
  • In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Gesetz mit folgenden Ma
  • . § 57 Absatz 3 ist nicht anzuwenden.2.Zur Aufhebung einer Hypothek, die am 2. Oktober 1990 bestand
  • , ist die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. Die Bestimmungen dieses Gesetzes ü

Gewählte Art der Nacherfüllung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Inhalt
  • (Einrede gemäß § 439 Abs. 3 BGB). Im konkret verhandelten Fall ging es darum, dass der Kläger (Käufer) mit
  • Mängel machte der Kläger aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin einen...
  • des Rechts, bei mangelhafter Lieferung einer Ware die Reparatur bzw. den Ersatz dieser vom
  • Mit Urteil vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, welche Voraussetzungen
  • im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch auf dessen Unverhältnismäßigkeit berufen kann

Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist
  • Schutz ist nach Art. 2 Abs. 1 GG aber seinerseits beschränkt durch die Rechte anderer. Ein
  • Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich
  • leiblichen Vater des Kindes monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 202 €.Dem Kläger ist der leibliche Vater
  • Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre

BGH - VIII ZR 363/04

Bundesgerichtshof vom 17.11.2004
Inhalt
  • Auffassung ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Schon der Wortlaut der Vorschrift lässt
  • im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, aus der der Kläger kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
  • erworbene Fahrzeug insofern mangelhaft ist, als der vordere rechte Kotflügel und der Stoßfänger leicht
  • vorgelegen hat, ist nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel
  • Karosserieschaden eines verkauften Kraftfahrzeugs eingreifen. Sie ist jedoch dann mit der Art des Mangels

KG Berlin - 12 U 146/08

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • in seinem Berufungsurteil in dem o. g. Verfahren zu Recht darauf hin, dass erhebliche Zweifel
  • , dass der Schaden optisch beseitigt worden ist, dies reicht aber nicht aus. 14 d) Spätestens seit
  • ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist
  • Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 2Es kann dahinstehen, ob die von den
  • Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden

§ 53 GBVfg

Inhalt
  • , so wird, nachdem die bei dem Recht bewirkte Grundbucheintragung auf dem Brief vermerkt ist, der
  • versehen.(2) Ist verfügt worden, daß der Brief unbrauchbar zu machen ist, und ist in den
  • Vermerk über die erste Eintragung des Rechts durchstrichen und der Brief mit Einschnitten
  • Grundakten ersichtlich gemacht, daß die Verfügung ausgeführt ist, so ist der Brief mit
  • (1) Ist nach dem Gesetz ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief unbrauchbar zu machen