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§ 101 AO 1977

Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
Inhalt
  • zu machen.(2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer
  • örigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig

§ 30 TFG

Angleichung an Gemeinschaftsrecht
Inhalt
  • der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in nationales Recht dienen, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
  • dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.(2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließ

§ 117 StPO

Haftprüfung
Inhalt
  • (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prü
  • Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berü
  • ;fung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist
  • (Haftprüfung).(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das

§ 35 BsGaV

Allgemeines
Inhalt
  • - oder Erdgasunternehmen.(2) Ein Explorationsrecht ist das Recht, Bodenschätze zu suchen oder zu fördern.
  • dem eine Förderbetriebsstätte gehört, ist ein Bergbauunternehmen oder ein Erdöl
  • bis 17, soweit in diesem Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird. Ein Unternehmen, zu

§ 84 BetrVG

Beschwerderecht
Inhalt
  • (1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu
  • behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann ein Mitglied des

§ 45 BBergG

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
Inhalt
  • (1) Der Hilfsbauberechtigte hat das Recht, alle Bodenschätze mitzugewinnen, die nach der
  • gelöst werden müssen. Andere an diesen Bodenschätzen Berechtigte hat er von der
  • Entscheidung nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.(2) Bergfreie Bodenschätze, für

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Inhalt
  • unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
  • ;uschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war
  • durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.(2) Hat ein Dritter die Tä

§ 341 BGB

Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
Inhalt
  • die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.
  • nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gl

§ 1032 BGB

Bestellung an beweglichen Sachen
Inhalt
  • nur die Wirkung ein, dass der Nießbrauch dem Recht des Dritten vorgeht.
  • Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigent
  • der §§ 933 bis 936 finden entsprechende Anwendung; in den Fällen des § 936 tritt

§ 5 FernUSG

Kündigung
Inhalt
  • ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters
  • Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des
  • Kündigung bedarf der schriftlichen Form.(3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur

§ 145 FlurbG

Inhalt
  • Verhandlung beantragen; auf dieses Recht ist im Bescheid hinzuweisen. Wird der Antrag rechtzeitig
  • Rechtsverhältnis genügend geklärt und die Klage offensichtlich unbegründet ist.(2) Die
  • ;ndliche Verhandlung durch einen mit Gründen versehenen Bescheid abweisen, wenn das Sach- und

OLG Oldenburg - 9 U 59/87

Oberlandesgericht Oldenburg vom 16.11.1987
Inhalt
  • zugesicherte Eigenschaft der Originalität fehlt, wenn vom Händler ein zweites Laufwerk angebaut worden ist. (Leitsatz der Redaktion Computer und Recht)
  • werde ein Originalgerät geliefert, dann darf der Kunde die Herstellerbezeichnung in Auftrag und

GZSZ: T-Shirt Aufdruck "Tussi Attack" keine Markenverletzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2015
Inhalt
  • Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 27.10.2015 unter dem Az. 5 W 216/15
  • ) zurückgewiesen. Das LG habe zu Recht einen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch verneint, den die

Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.03.2017
Inhalt
  • Recht, die Software auf der Grundlage dieses Lizenzvertrages in Paketen zu veräußern, indem er diese
  • vorliegt, wenn Datenträger mit Software-Echtheitszertifikaten versehen werden, ohne dass eine körperliche

Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2016
Inhalt
  • nicht getätigt hätte (§ 123 BGB).Die Richter gaben der Klägerseite Recht und stellten fest, dass
  • In dem verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht Landshut mussten die Richter darüber
  • die Beklagte den Kläger mit Vertragsabschluss am 14.12.2012 über wesentliche Inhalte des Vertrages