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LSG Bayern - L 4 KR 70/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.05.2001
Inhalt
  • Widerspruch, dass in der Münchener Klinik Rechts der Isar gute Erfahrungen mit dem Einsatz dieser
  • vorliegenden Fall zu verneinen. Mit den Beteiligten ist davon auszugehen, dass die von Prof.Dr. L. in
  • Reihe von Ärzten, die die Methode erfolgreich anwenden würden und im weiteren Verlauf des Rechts- auf
  • . September 1998 ist dann operiert worden, und zwar kam es zu einer Trochanterapophyseodese rechts. Das
  • der Beklagten familienversichert ist, litt in der streitigen Zeit an einem Morbus Perthes, einer

BPatG - 17 W (pat) 96/03

Bundespatentgericht vom 18.07.2006
Inhalt
  • „Magnetplattenlaufwerk mit einem Lesekanal, in welchem die Niederfrequenz-Grenzfrequenz relativ hoch eingestellt ist, um
  • wachsender Frequenz betragsmäßig abnimmt. Im Widerspruch dazu stehen jedoch sämtliche in der Anmeldung mit
  • angeordnet ist, welche von dem Verzweigungsabschnitt bis zu der Servo-Demodulierschaltung reicht; wobei die
  • die thermische Oberflächen-Unebenheit in den Griff zu bekommen“ angemeldet worden. Sie ist von der
  • Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht

BGH - VII ZR 55/07

Bundesgerichtshof vom 24.07.2008
Inhalt
  • Rechtsprechung entwickelte Privilegierung sei aber mit europäischem Recht vereinbar. Denn gemäß Art. 4
  • gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
  • , Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick für Recht erkannt: Auf
  • Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und 2Verbraucherverbände. Er ist in die Liste
  • enthalten sind, im Verkehr mit Verbrauchern für Werk- und Werklieferungsverträge nicht mehr zu empfehlen

BGH - V ZR 175/02

Bundesgerichtshof vom 24.01.2003
Inhalt
  • Anlage ist, das Entstehen eines solchen Rechts vor. Die Voraussetzungen für ein
  • , Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch für Recht erkannt: Die Revision
  • Versorgungsvertrag zu kündigen. Dies hält im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. II
  • , NJW 1964, 1365). 2. Allerdings beanstandet die Revision zu Recht, daß das Berufungsgericht die
  • ) herleiten. Zwar ist dem Vertragsverhältnis über die Belieferung mit Heizwärme auch eine Pflicht des

§ 82 AufenthV

Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien
Inhalt
  • Entscheidung festzustellen, ob diese nach dem bisherigen Recht oder auf Grund des Aufenthaltsgesetzes
  • ;gigkeitsgesetzes/EU in der Ausländerdatei gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Freizü
  • diese im Einzelfall getroffen werden.(2) Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember
  • oder des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfolgt ist.(4) Die Ausländerbehörden sind

Die Narren sind los - auch mit dem Auto! ;-)

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 16.02.2012
Inhalt
  • dieser Vorschrift häufig deren Verbot im Straßenverkehr hergeleitet.Nicht ganz zur Recht, wie Marie
  • © Elisabeth Patzal  / pixelio.deEs ist der Donnerstag vor Aschermittwoch! Ab 11.11 Uhr beginnt die
  • nicht mit einer Gesichtsmaske Auto fahren dürfen. Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit dürfen während der
  • Kleidung am Steuer. Lediglich § 23 StVO bestimmt, dass der Fahrzeugführer dafür verantwortlich ist, dass
  • -Theres Sack in einem lesenwerten Beitrag für die Legal Tribune ausführt.Dennoch: schon aus versicherungsrechtichen Gründen rät sie von Übertreibungen ab.

§ 64a LAnpG

Waldflächen
Inhalt
  • als selbständiges Recht. Die Zusammenführung von bisher unabhängigem Eigentum am Boden
  • ücksichtigung von seit Vertragsabschluß in den Beständen eingetretenen Veränderungen
  • staatlichen Mittel für zusätzliche Inventarbeiträge zu berücksichtigen. Im übrigen

§ 506 HGB

Außervertragliche Ansprüche
Inhalt
  • (1) Die in diesem Untertitel und im Stückgutfrachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen
  • Dritten oder einer Person, die von diesem ihr Recht zum Besitz ableitet, vor Übernahme zur Befö
  • Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes entstanden ist.

§ 49 SGB 11

Mitgliedschaft
Inhalt
  • , an dem die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 entfallen, sofern nicht das Recht zur
  • Monat, in dem das Mitglied den Austritt erklärt, wenn die Satzung nicht einen früheren Zeitpunkt bestimmt.
  • (1) Die Mitgliedschaft bei einer Pflegekasse beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen des
  • § 20 oder des § 21 vorliegen. Sie endet mit dem Tod des Mitglieds oder mit Ablauf des Tages
  • Weiterversicherung nach § 26 ausgeübt wird. Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr

(XXXX) Münz2EuroBek 2013-01

Inhalt
  • Randschrift (Schriftzug „EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT“ sowie eine stilisierte Darstellung
  • ;rttemberg“ im Rahmen einer Serie „Bundesländer“ prägen zu lassen.Die M
  • ünze wird ab dem 1. Februar 2013 in den Verkehr gebracht.Die Wertseite der Münze, die
  • ;nderbezeichnung „BADEN-WÜRTTEMBERG“ verknüpft das abgebildete Bauwerk mit dem
  • soll 30 Millionen Stück betragen.Der Entwurf der nationalen Seite der Gedenkmünze stammt von dem Künstler Eugen Ruhl, Pforzheim.

§ 7 ProdHaftG

Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
Inhalt
  • unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt
  • (1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermö
  • diese Kosten zu tragen hat.(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in

§ 15 TierSchlV 2013

Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften
Inhalt
  • ist, gelten die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I der
  • (1) Soweit das Töten von Tieren weder durch innerstaatliches Recht noch durch einen
  • ist, gelten abweichend von Satz 1 die Regelungen der Anlage 1.(2) Für die Hausschlachtung
  • 3.2.(3) Für das Schlachten von Geflügel oder Hasentieren im Rahmen einer beruflichen T

§ 10 StVG

Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
Inhalt
  • , und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der
  • (1) Im Fall der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten
  • ötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er

§ 6 WahlPrG

Inhalt
  • Beteiligten haben das Recht auf Akteneinsicht im Büro des Bundestages.
  • Abgeordnete angehört, dessen Wahl angefochten ist.(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 genannten
  • , wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist
  • den Einspruch eingelegt hat, und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, zu laden. Wenn
  • mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt haben, genügt die Ladung eines Bevollmä

BGH - V ZR 168/99

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • hat die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 BeurkG zu Recht verneint. Die Norm setzt voraus, daß den
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 168/99 vom 16. März 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: nein
  • nach § 13 Abs. 2 BeurkG setzt voraus, daß den Beteiligten bei der ersten Verlesung klar ist, daß der
  • grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht
  • Beteiligten bei der ersten Verlesung klar ist, daß es sich um eine Sammelbeurkundung handelt