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§ 16 VollstrVtrNLDAG

Inhalt
  • Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel nach niederländischem Recht noch mit einem
  • ist. Das gleiche gilt, wenn die Vollstreckungsklausel zu einer gerichtlichen Entscheidung, die im
  • die sofortige Beschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des
  • Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des mit der Vollstreckungsklausel
  • .(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Landgericht ausschließlich zustä

§ 6 SeeAZV

Arbeitszeitverlängerung zur Abwendung von Gefahren
Inhalt
  • (1) Der Kapitän des Schiffes und des Bootes hat das Recht, abweichend von den §§ 3
  • Bootes und der Personen an Bord, zur Hilfeleistung für andere, in Seenot befindliche Schiffe
  • jederzeit die erforderlichen Arbeitsstunden erbringen, bis die normale Situation wiederhergestellt ist.(2
  • ) Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation möglich ist, hat der Kapitän
  • Arbeit geleistet hat, eine ausreichende Ruhezeit erhält. Die Ausgleichsruhezeit muss mindestens der Dauer der Ruhezeitunterbrechung entsprechen.

§ 17a WGSVG

Ausnahmen von der Anwendung des neuen Rechts
Inhalt
  • , deren Erziehungszeiten vor 1986 nach früherem Recht Versicherungszeiten eigener Art waren.(2
  • 31. Dezember 1994 bestellt wird. Dabei gelten als Versicherte im Sinne des § 1 auch Personen
  • geleistete Rente neu festzustellen ist und dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln sind
  • bisherigen persönlichen Entgeltpunkten ist entsprechend anzuwenden.

§ 10 VerdStatG

Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Erhebungsmerkmale eingeführt, die nicht zur Erfüllung von Berichtspflichten nach dem Recht der Europ
  • Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1
  • Erhebungsmerkmale zu den in § 2 genannten Erhebungen einzuführen, wenn dies zum Zweck
  • dieses Gesetzes erforderlich ist und es sich nicht um personenbezogene Daten handelt; werden
  • äischen Gemeinschaften erforderlich sind, so ist durch die gleichzeitige Aussetzung der Erhebung

Art 3 VollstrAbkCHEAV

Inhalt
  • schweizerischem Recht. Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden
  • ;rung zugunsten eines anderen als des in der Entscheidung oder dem Vergleich bezeichneten Glä
  • ängig ist oder ob die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach
  • öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.

§ 9 WoEigG

Schließung der Wohnungsgrundbücher
Inhalt
  • Person vereinigen. (2) Ist ein Wohnungseigentum selbständig mit dem Recht eines Dritten belastet
  • ist; 3.auf Antrag des Eigentümers, wenn sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer
  • Zustimmung des Dritten erforderlich ist, durch Absatz 1 nicht berührt.(3) Werden die Wohnungsgrundbü
  • Vorschriften angelegt; die Sondereigentumsrechte erlöschen, soweit sie nicht bereits aufgehoben sind, mit der Anlegung des Grundbuchblatts.

Gebühr für die Übersendung einer Liste mit Mietangeboten

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 15.02.2014
Inhalt
  • Karlsruher Richter gaben den Interessenten Recht. Die Firma sei als Makler tätig geworden und unterliege
  • Hat ein Mietinteressent eine erfolgsunabhängige Servicegebühr für die Übersendung einer Liste mit
  • 189 Euro gezahlt, um Zugang zu einer Internetdatenbank mit günstigen und provisionsfreien
  • Mietwohnungen zu erhalten. In diese Listen waren auch etliche Wohnungsangebote aus Tageszeitungen und
  • , wenn ein Mietvertrag abgeschlossen oder zumindest eine Gelegenheit hierzu vermittelt worden ist. Da

Was den Gesetzgeber mit dem BER verbindet

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 17.01.2013
Inhalt
  • . Da hätte er Recht behalten. In noch peinlicherer Höchstgeschwindigkeit als unsere Flughafenmeister
  • mit diesen Leuten? Die Wahrheit ist, dass wir beides nicht brauchen, das Gesetz nicht und den BER
  • verzweifelt gerade. Mit Thorsten Blaufelder habe ich nicht gewettet. Zum Glück. Denn als vor ein paar
  • rudert man jetzt nämlich zurück: Doch kalte Füße bekommen, heißt das jetzt. Was ist eigentlich los

LAG Köln - 14 Sa 21/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 26.06.2006
Inhalt
  • vom 27.01.2005 in Höhe von 2.500,00 € nicht abgeliefert. Mit Recht hat schon das Arbeitsgericht darauf
  • begründet. Mit Recht hat das Arbeitsgericht die fristlose Kündigung für rechtsunwirksam erklärt und die
  • Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. 29Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf abgestellt
  • . Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch die Widerklage abgewiesen. 3738Die Widerklage ist, selbst
  • sich in einem solchen Fall nicht mit Erfolg auf den Standpunkt stellen, der Arbeitnehmer müsse die

LKA-Beschäftigter kann trotz Hetze auf Facebook Job behalten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.09.2019
Inhalt
  • . Der Mann ist seit Juli 2000 beim Land Thüringen und seit September 2014 als Schichtleiter beim IT
  • -Dauerdienst des LKA beschäftigt. Er betreut alle IT-Systeme der Landespolizei, des Verbunds mit
  • -Auftritt hatte auch dienstliche Folgen. Dem damals 52-jährigen IT-Beschäftigten wurde wegen seiner
  • Kündigungsschutzklage. Seine Äußerungen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen, meinte er
  • . Außerdem seien sie in der Freizeit getätigt worden. Sein Facebook-Profil mit Klarnamen gebe auch

Teure Spargelcremesuppe à la Carmen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 26.05.2010
Inhalt
  • -Anzeige in einer Tageszeitung vor etwa drei Wochen kennengelernt haben. Er soll auch recht angetan
  • geschminkten Frau mit der großen Oberweite gewesen sein. In der Folge traf man sich einige Male
  • Ein 77-jähriger Frankfurter wird sicherliche seine “Carmen” nicht in guter
  • Erinnerung behalten. Die Dame soll der im Frankfurter Stadtteil Bornheim wohnende Mann nach einer Chiffre
  • und alles sei normal verlaufen. In der vergangenen Woche soll es dem Mann gesundheitlich nicht so gut

VG Düsseldorf - 18 K 6105/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.04.2007
Inhalt
  • Klägerin mit Bescheid des Beklagten vom 17. Juni 2004 sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne einer
  • sonderpädagogische Förderung in der Primarstufe auch in der Grundschule im Gemeinsamen Unterricht erfolgen
  • tragfähiger Grundlagen im Bereich der Kulturtechniken weiterhin eine kontinuierliche Förderung in kleinen
  • verletzen sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). 15Fraglich ist, auf welche Norm sie ihren
  • über den Wortlaut dieser Normen hinausgehende Erweiterung ist auch weder generell noch im Falle der

Sturmfest, erdverbunden, verglichen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.07.2012
Inhalt
  • ist noch da. Ihr Fahrer nicht mehr. Dem hatte sie das Misstrauen ausgesprochen, was er mit ihrer
  • Fahrer und bekam vor dem Arbeitsgericht auch Recht. Trotz aller Bemühungen der Landespresse gelang es
  • nicht, das Thema irgendwie in der Öffentlichkeit zu halten. Deshalb hatte auch jeder mit Ausnahme der
  • Polizeipräsidenten oder auch mal ein Panzerfahrzeug im Wechsel. Jetzt jedenfalls mit Dienstzulage – als wäre man
  • schnappen, eine kurze Erinnerungshilfe. Frau Özkan war 2011 und ist bis heute niedersächsische

„Recht auf Lüge“ bei Frage nach Schwerbehinderung bleibt offen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.07.2011
Inhalt
  • ist, ließ das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 08.07.2011, bekanntgegebenen
  • arbeitet im Außendienst eines Softwareunternehmens in Hessen. Bei ihrer Einstellung 2007 füllte sie
  • nach einer Schwerbehinderung. Erst 2008 legte sie im Zusammenhang mit einem Streit um ihre
  • „Schwerbehindertenquote“ erhöhen wolle. Nach einer wahren Antwort wäre die Frau daher erst recht eingestellt worden
  • Urteil vom Vortag allerdings offen (AZ: 2 AZR 396/10). Mit einer gelogenen Antwort können danach

Fußball EM - Einsatz wie die Profis ....

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 12.06.2012
Inhalt
  • Fußball und Recht - nicht nur ein Thema zur Fußball EM, wie der nachfolgende Fall zeigt:  Einsatz
  • auszuschließen. Und so endete das Spiel unter Kollegen im Gerichtssaal: Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe
  • zeigen, spielen wie die Profis. Das sagte sich der Spieler einer Betriebsmannschaft in einem privaten
  • Bruch des Spunggelenks zuzog. Wochenlang lag er im Krankenhaus, Dauerschäden waren nicht
  • allgemein anerkannte Abwehrmethode dar, die dann nicht zu beanstanden ist, wenn der Angriff dem