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Vereinsausschluß durch befangene Schiedsstelle

martina heck vom 08.04.2013
Inhalt
  • Hinweis darauf ab, dass ein ausgeschlossenes Mitglied keine Rechte geltend machen könne. Mit Beschluss
  • Mitgliedschaftsverhältnis die weiteren Rechte und Pflichten des Klägers gegenüber dem Beklagten ergeben. 3. Die Klage ist
  • Hinweis darauf ab, ein ausgeschlossenes Mitglied könne keine Rechte geltend machen. Hierin ist eine
  • Auch im Rahmen des internen vereinsrechtlichen Ordnungsverfahrens ist ein Minimum an Unabhängigkeit
  • war. Die Änderung war am 16.12.2010 in das Vereinsregister eingetragen worden. Im Zeitraum von 2007

BGH - III ZR 82/11

Bundesgerichtshof vom 24.10.2013
Inhalt
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A. 4-6 in K
  • im Ergebnis zu Recht bejaht. Allerdings hat es das erforderliche Feststellungsinteresse für den
  • 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f mwN). 112. Zu Recht rügt die Revision der Beklagten zu 2 die
  • weiteren Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche mit Recht davon aus, dass die Rechtsbeziehungen
  • Beklagten machen mit ihrer Revision weiter mit Recht geltend, dass bei dem vorliegenden

LSG Bayern - L 6 RJ 7/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.05.2003
Inhalt
  • Rentenversicherung zu tragen ist. Dass der Kläger nach dem Recht seines Herkunftslandes Anspruch auf
  • versicherungspflichtig beschäftigt (möglicherweise mit einer Unterbrechung vom 15.09. bis 31.12.1972). In seiner
  • nicht wenigstens berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden alten
  • auf alle Berufstätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar sei. Erst recht sei der Kläger
  • Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 4. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche

Krankenpflege in einer Klinik ist keine Honorartätigkeit

Thorsten Blaufelder vom 18.03.2014
Inhalt
  • bei der Patientenversorgung in einer Klinik ist die Pflegerin den Weisungen der Pflegeleitung oder
  • . Damit bekam die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund von den Dortmunder Richtern recht. Die DRV hatte
  • Wird eine vermeintlich selbstständige Fachkrankenpflegerin auf Honorarbasis in einem Uni-Klinikum
  • eingesetzt, ist grundsätzlich von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Denn
  • der Ärzte unterworfen, stellte das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 10.03.2013

§ 92 BHO

Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
Inhalt
  • Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter
  • (1) Der Bundesrechnungshof prüft die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer
  • Beachtung kaufmännischer Grundsätze.(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund Mitglied ist.

Indien: Bundesstaat Karnataka macht große Fortschritte bei Solarprogramm

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 07.05.2012
Inhalt
  • 2014 eine installierte Leistung von 350 MW zu erreichen. Mit diesem Ausbauziel reiht sich der
  • Bundesstaat in eine ganze Gruppe von indischen Bundesstaaten ein, die die hohen Potenziale Indiens im...
  • Im südindischen Bundesstaat Karnataka legt das Solarprogramm „Karnataka Solar Mission“ fest, bis

Grob verkehrswidrig handelnder Radler und Kollision mit einem LKW

Rechtsanwalt Malte Winter vom 15.08.2011
Inhalt
  • Unfall gekommen, als der LKW-Fahrer rechts abbiegen wollte und in der Kurve ...
  • Im zu entscheidenden Fall war ein Fahrradfahrer mit einem LKW kollidiert und hierbei unter das
  • Fahrzeug geraten. In der Folge erlitt der Radfahrer schwere Verletzungen. Es war zu dem folgenreichen

§ 1 FFG 1979

Filmförderungsanstalt
Inhalt
  • bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.(2) Die FFA hat ihren Sitz in Berlin.
  • deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland. Sie ist eine

§ 1 GBBStatÄndVAnl

Rechtsform, Sitz und Kapital
Inhalt
  • des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Berlin.(2) Das Grundkapital der Holding betr
  • ägt 250 Millionen (in Worten: zweihundertfünfzig Millionen) Deutsche Mark. Die Anteile werden
  • (1) Die GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Holding) ist eine rechtsfähige Körperschaft
  • von der Bundesrepublik Deutschland gehalten. Das Grundkapital ist voll eingezahlt.

§ 355 InsO

Restschuldbefreiung. Insolvenzplan
Inhalt
  • Rechte der Gläubiger vorgesehen sind, kann in diesem Verfahren nur bestätigt werden, wenn
  • (1) Im Partikularverfahren sind die Vorschriften über die Restschuldbefreiung nicht
  • anzuwenden.(2) Ein Insolvenzplan, in dem eine Stundung, ein Erlass oder sonstige Einschränkungen der

Art 8 NATOTrStatVtrG

Inhalt
  • Zuständig ist die Verteidigungslastenverwaltung. Sie wird in bundeseigener Verwaltung mit
  • eigenem Verwaltungsunterbau oder in einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführt. Die
  • jeweiliger Zuständigkeitsbereich werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Monopolisiert das Domainnamen-System das Internet?

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 06.08.2015
Inhalt
  • stellen kein Kartell im Sinne des Bundes- und kali­forni­schen Rechts dar. Der Klä­ger be­treibt
  • sein eige­nes System mit expres­siven Domain­endungen, das im Gegen­satz zur ICANN-Infra­struktur nicht über Stan­dardsoft­ware erreich­bar [...]
  • CK - Washington.   Der am 31. Juli 2015 in San Fran­cisco ent­schie­dene Kartell­fall NameSpace Inc

Anwaltshaftungsklage erfolglos

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 22.12.2013
Inhalt
  • verloren hätte.Dieser Umstand reicht für die Abweisung auch vor dem Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti aus. Dieses [...]
  • in der Mietsache vertreten hatten, als die Kanzlei nachweis, dass sie mit oder einem Kunstfehler
  • CK - Washington.   Eine Kinobetreiberin verlor eine Miet­streitigkeit im Glauben, ihre Anwälte

Diensthandy und Co: Wann müssen Sie wie erreichbar sein?

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 19.02.2014
Inhalt
  • wichtigsten Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer gut zusammengefasst: Ständige Erreichbarkeit im Job: Wann Sie rangehen müssen – Karriere […]
  • und Kommunikationsstrukturen haben es mit sich gebracht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter quasi
  • rund um die Uhr erreichbar sind. In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung werden die

Mieter muss keine Fotos seiner Wohnung im Internet dulden

Malte Winter vom 26.08.2014
Inhalt
  • zur Einstellung in eine Anzeige im Internet zu dulden. Die Duldungspflichten des Mieters haben
  • – abgesehen von den Fällen der Modernisierung – keine gesetzliche Normierung gefunden. Bei ihnen sind die Rechte ...
  • Der Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildern in seiner Wohnung