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§ 482 BGB

Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
Inhalt
  • ;nglich zu machen.(3) Ein Teilzeit-Wohnrecht oder ein Recht aus einem Vertrag über ein langfristiges
  • Artikel 242 § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform zur
  • Verfügung zu stellen. Diese müssen klar und verständlich sein.(2) In jeder Werbung f
  • ür solche Verträge ist anzugeben, dass vorvertragliche Informationen erhältlich sind

§ 772 BGB

Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
Inhalt
  • Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden.
  • (1) Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muss die Zwangsvollstreckung in
  • anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes

§ 1685 BGB

Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
Inhalt
  • (1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl
  • ). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit
  • dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.(3) § 1684 Abs

§ 1631d BGB

Beschneidung des männlichen Kindes
Inhalt
  • (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung
  • Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.(2) In

Anhang EV AtStrlSVDBest

Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1226)
Inhalt
  • Abschnitt III Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maß
  • ;gaben in Kraft: 1.... 2.Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und
  • . I Nr. 30 S. 348; Ber. GBl. I 1987 Nr. 18 S. 196)mit folgender Maßgabe:Die Vorschriften gelten
  • Radonfolgeprodukte, anwesend sind. An die Stelle des in den fortgeltenden Regelungen genannten

§ 75 BetrVG

Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
Inhalt
  • Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede
  • (1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen
  • und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten

Steuer auf Abfindungszahlungen verfassungswidrig?

Rechtsanwalt Dan Fehlberg vom 19.08.2010
Inhalt
  • gab Ihnen nun Recht und führte aus, dass die Fünftel-Regelung nicht uneingeschränkt auf
  • Abfindungsvereinbarungen (aus 1996 und 1998) und –zahlungen (in 1999, jedoch vor Verkündung der
  • 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de

§ 18 GBO

Inhalt
  • Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der
  • ) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht
  • Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist.(2
  • betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein
  • Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags

§ 4 InsVV

Geschäftskosten, Haftpflichtversicherung
Inhalt
  • eingestellt worden sind. Unberührt bleibt das Recht des Verwalters, zur Erledigung besonderer
  • erstatten.(3) Mit der Vergütung sind auch die Kosten einer Haftpflichtversicherung abgegolten. Ist die
  • (1) Mit der Vergütung sind die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten. Zu den
  • allgemeinen Geschäftskosten gehört der Büroaufwand des Insolvenzverwalters einschließlich
  • Aufgaben im Rahmen der Verwaltung für die Masse Dienst- oder Werkverträge abzuschließ

§ 4 VollstrVtrNLDAG

Inhalt
  • vollstreckbar ist, nach niederländischem Recht zu entscheiden. Der Nachweis ist durch ö
  • Gericht offenkundig sind. Soll der Nachweis mit anderen Beweismitteln geführt werden, so ist der
  • Tatsache ab oder wird die Erteilung der Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem
  • Schuldner beantragt, so ist die Frage, inwieweit die Erteilung der Vollstreckungsklausel von dem Nachweis
  • Schuldner zu hören; in diesem Fall kann auch mündliche Verhandlung vor dem Vorsitzenden angeordnet werden.

§ 4 VollstrAbkBELAG

Inhalt
  • die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach belgischem Recht zu
  • Tatsache ab oder wird die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der
  • oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist die Frage
  • entscheiden. Ein solcher Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu f
  • ühren, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. Kann er in

BVerwG - 1 WB 26.12

Bundesverwaltungsgericht vom 08.04.2013
Inhalt
  • insbesondere ausgeführt, eine Beeinträchtigung seiner Rechte bestehe darin, dass der Eingriff in sein
  • Fachsanitätszentrum ... in ... eingesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. September 2010 teilte das
  • des Beratenden Arztes auch nach Fortfall der militärspezifischen Aspekte im Zusammenhang mit der
  • Antragstellers hat der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Schriftsatz vom 12. Februar 2013 Folgendes
  • erklärt: Das Bundesministerium der Verteidigung - P II 1 - habe dem Antragsteller mit Schreiben vom

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10974/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.01.2008
Inhalt
  • öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
  • Urteil Im Namen des Volkes In dem Verwaltungsrechtsstreit des Waldorfkindergarten Sterntaler e. V
  • ehrenamtlicher Richter Kaufmann Geiger für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des
  • aufgenommen worden. Der Kindergarten wurde zunächst nur mit einer Gruppe betrieben und mit zehn Plätzen in
  • auf qualitative Gesichtspunkte insoweit an, als das in § 5 SGB VIII genannte Wahlrecht der Eltern im

BGH - VIII ZR 186/03

Bundesgerichtshof vom 10.11.1965
Inhalt
  • ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Der mit der Klage geltend
  • der Interessen der Klägerin selbst zu schädigen. II. Diese Beurteilung ist nicht in jeder Hinsicht
  • ist, als Scheingeschäfte nichtig waren (§ 117 BGB), hat das Berufungsgericht zu Recht offengelassen
  • den Leasingverträgen hätte zurücktreten können, ist ohne Bedeutung, weil sie von diesem Recht keinen
  • Berufungsgericht gleichfalls zu Recht verneint. a) Daß die Beklagte sich möglicherweise nicht mit

§ 6 SpruchG

Gemeinsamer Vertreter
Inhalt
  • bestellen, wenn aufgrund der konkreten Umstände davon auszugehen ist, dass die Wahrung der Rechte
  • der Rechte der Antragsberechtigten auf andere Weise sichergestellt ist. Das Gericht hat die
  • Bestellung des gemeinsamen Vertreters im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Wenn in den Fällen des
  • ihrer Rechte frühzeitig einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen; dieser hat die Stellung eines
  • ist. Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters kann vollständig unterbleiben, wenn die Wahrung