Suche nach "it-recht"

§ 8 NamÄndG

Inhalt

; 3 Abs. 2, §§ 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.(2) Ist in einem auf Antrag eines

Vorfrage auf den Rechtsweg verweisen.(3) Hat ein gerichtliches Verfahren das Recht zur Führung eines

(1) Ist zweifelhaft, welchen Familiennamen ein deutscher Staatsangehöriger oder ein

Staatenloser, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, zu führen

berechtigt ist, so kann der Reichsminister des Innern diesen Namen auf Antrag eines Beteiligten oder

§ 27 KAPrüfbV

Richtigkeit und Vollständigkeit des Jahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichts

Inhalt

Anhang und den Tätigkeitsbericht.(2) Im Prüfungsbericht ist zur vertragsgemäßen

Belastung des Sondervermögens Stellung zu nehmen.(3) Wird das Recht zur Verwaltung eines Sonderverm

Buchhaltung übermittelt werden. In den besonderen Vermerk ist eine Aussage aufzunehmen, ob die

§ 15 RechVersV

Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft

Inhalt

21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) geltende Recht weiterhin anzuwenden ist, ist, wenn Garantiewerte

(1) Im Unterposten "noch nicht fällige Ansprüche" sind von den

, rechnungsmäßig gedeckte Abschlußaufwendungen betreffen.(2) Bei Verträgen, auf die das bis

§ 87 SGB 4

Umfang der Aufsicht

Inhalt

Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist

ür Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention

.(2) Auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich die

§ 62 AktG

Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

Inhalt

Sachwalter das Recht der Gesellschaftsgläubiger gegen die Aktionäre aus.(3) Die Ansprü

keine Befriedigung erlangen können. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das

Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der

;che nach diesen Vorschriften verjähren in zehn Jahren seit dem Empfang der Leistung. § 54 Abs. 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 85 TKG 2004

Leistungseinstellungen

Inhalt

;bergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union

ist oder das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, darf diese Leistungen nur vorü

;cksicht zu nehmen und die Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen M

Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, 3.die Interoperabilität der Dienste und 4.der Datenschutz.

§ 24 SchwbWO

Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen

Inhalt

) Ist in dem Gericht eine Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen

;sidialrat zu der Wahlversammlung ein. Das Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung

(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die

§ 80 StBerG

Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer

Inhalt

ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.(2) Sofern Steuerberatungsgesellschaften

(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen haben Mitglieder der Steuerberaterkammer dem Vorstand oder

, die ihren Sitz im Kammerbezirk haben, nicht oder nicht mehr durch persönliche Mitglieder der

§ 10 VerkFlBerG

Sicherung der Zweckbindung

Inhalt

(1) Dem Grundstückseigentümer steht das Recht des Wiederkaufs für den Fall zu, dass

Jahre, nachdem der Inhaber des Erwerbsrechts in das Grundbuch eingetragen worden ist.(2) Das

Entstehung führen, spätestens jedoch bei Verkehrsflächen 30 Jahre, im Übrigen zehn

§ 7 WahlPrG

Inhalt

beeidigen. Die Beteiligten haben das Recht, Zeugen und Sachverständigen Fragen vorlegen zu lassen

(1) Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter die Sachlage vor und

Beteiligten und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, das Wort.(2) Etwa geladene Zeugen und Sachverst

ändige sind zu hören und, falls der Ausschuß dies für geboten hält, zu

. Nach Abschluß einer etwaigen Beweisaufnahme ist den Beteiligten Gelegenheit zu Ausfü

Art 97 BGBEG

Inhalt

, ist dieses Recht ausgeschlossen, wenn ein Vermerk zugunsten des Ehemanns im Schuldbuch eingetragen

ist. Ein solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit ihrer Zustimmung der Ehemann die

;ubigern des Bundesstaats in ein Staatsschuldbuch und die aus der Eintragung sich ergebenden

) Soweit nach diesen Vorschriften eine Ehefrau berechtigt ist, selbständig Anträge zu stellen

Eintragung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehemann gegenüber zur Erteilung der Zustimmung

BGH - VII ZB 12/01

Bundesgerichtshof vom 25.10.2001

Inhalt

Berufungsbegründungsschrift. Die begehrte Wiedereinsetzung ist im Ergebnis zu Recht versagt worden. Selbst wenn der

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 12/01 vom 25. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit Der VII

nachgeschobene neue Vortrag des Beklagten berücksichtigt werden könnte, ist die geltend gemachte

AG Soest - 4 C 526/09

Amtsgericht Soest vom 03.02.2010

Inhalt

: Zivilabteilung Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 C 526/09 Schlagworte: Recht am eigenen Bild; Internet

; Foto; Sorgerecht Normen: KUG §§ 22, 23; BGB §§ 823, 1004 Leitsätze: Der (nichteheliche) Vater ist

) zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen insbesondere in Internet unter http://???.? und/oder

Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt 2 Jahren, angedroht. Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

OLG Düsseldorf zur Aktivlegitimation

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 14.11.2018

Inhalt

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.06.2018, Az. 1 U 164/17, zu Recht entschieden, dass ein

Bestreiten der... OLG Düsseldorf: Regulierungsfrist in der Regel 3 Wochen Nach einer Entscheidung des OLG

... Mietwagen: AIG erkennt Mietwagenkosten nach Schwacke vor dem AG Düsseldorf an Im Rechtsstreit vor dem AG Düsseldorf, Az. 58 C 7349/09,...

Das Auskunftsverlangen nach § 117 SGB XII im Elternunterhalt

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 10.03.2016

Inhalt

, materiellen Recht offensichtlich ausgeschlossen ist, ist ein gleichwohl erlassenes, erkennbar sinnloses

(§ 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Insbesondere im Bereich des Elternunterhalts ist diese sozialrechtliche

, unterhaltspflichtige Angehörige in Regress zu nehmen.Die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666