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BPatG - 28 W (pat) 52/02

Bundespatentgericht vom 29.01.2003
Inhalt
  • Schützen vor und zum Täuschen, Stören und Abwehren von mit Infrarot- und/oder Radar- oder sonstigen
  • und Stören von mit Infrarot- und/oder Radar- oder sonstigen Si- cherungssystemen ausgerüsteten
  • , Gefechtsköpfe, Geschosse, Raketen, Wurfkörper und sonstige militärische Geräte zum Tarnen und
  • , Geschosse, Raketen, Wurfkörper und sonstige militärische Geräte zum Tarnen vor und zum Täuschen

§ 4 BauSparkG

Zulässige Geschäfte
Inhalt
  • Kreditinstituten und sonstigen Kapitalsammelstellen aufnehmen,b)fremde Gelder von sonstigen Glä
  • oder der Schweiz,b)geeigneten sonstigen Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen
  • Zwischenfinanzierungskredite);2.für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen sonstige
  • Gelddarlehen nach Maßgabe des Absatzes 2 gewähren (sonstige Baudarlehen);3.Gelddarlehen Dritter
  • den Bestimmungen des Pfandbriefgesetzes ausgeben,d)sonstige Schuldverschreibungen ausgeben;6.sich an

§ 45 MarkenV 2004

Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Inhalt
  • Für Anträge und für sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen

§ 3 EEG 2009

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde; die technische
  • Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nach der erstmaligen
  • “ Biogas oder sonstige gasförmige Biomasse, das oder die aufbereitet und in das Erdgasnetz eingespeist

§ 59 FeV 2010

Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
Inhalt
  • Ordnungswidrigkeit die rechtliche Bezeichnung der Tat unter Angabe der angewendeten Vorschriften, bei sonstigen
  • aber die Höhe der Jugendstrafe eingetragen. Die Eintragung sonstiger Folgen bleibt unberü
  • folgende Daten zu speichern: 1.Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit

§ 27 SGB 3

Versicherungsfreie Beschäftigte
Inhalt
  • als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines Landes, eines
  • ;nftes Buch, § 28 Neuntes Buch) oder aus einem sonstigen der in § 146 Absatz 1 genannten Gr

§ 1 SprengG 1976

Anwendungsbereich
Inhalt
  • ) Den sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen nach Absatz 3 stehen Explosivstoffe gleich, die zur
  • Herstellung sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe bestimmt sind.(4) Dieses Gesetz gilt nicht
  • Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände bestimmt sind (sonstige explosionsgefährliche

§ 46 MessEG

Regelermittlungsausschuss
Inhalt
  • Spezifikation oder sonstigen Erkenntnis, so überprüft der Ausschuss die Eignung für die
  • ermittelten Regeln, technischen Spezifikationen oder sonstigen Erkenntnisse eine neue harmonisierte Norm oder
  • ;ffentlichte Regel, technische Spezifikation oder sonstige Erkenntnis nicht zur Abdeckung der gesetzlichen

§ 6 AFWoG

Beschränkung der Ausgleichszahlungen
Inhalt
  • sonstigen Verfügungsberechtigten auf eigene Kosten modernisiert oder dem Eigentümer oder
  • sonstigen Verfügungsberechtigten die Kosten für eine solche Maßnahme erstattet, und w
  • preisrechtlich zulässigen Entgelt abweicht. Nutzt der Eigentümer oder sonstige Verfü

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 B 1591/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2004
Inhalt
  • sonstigen Nutzens der Amtshandlung für den Gebührenschuldner findet ihre Grenzen am Äquivalenzprinzip
  • sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis zu
  • , und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den

§ 12 BörsG 2007

Börsenrat
Inhalt
  • Wertpapierhandelsbanken, die zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute und sonstigen zugelassenen
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften und sonstigen Unternehmen darf insgesamt nicht mehr als die Hälfte
  • zulassen. Sie kann insbesondere vorsehen, dass sonstige betroffene Wirtschaftsgruppen im Börsenrat

§ 10 FlüHG

Allgemeine Bestimmungen
Inhalt
  • ;tigkeit oder b)auf Ansprüchen und anderen Gegenwerten aus der Übertragung, sonstigen
  • ;gensschaden steht es gleich, wenn ein Schaden durch Verlust der beruflichen oder sonstigen
  • berufliche oder sonstige Existenzgrundlage und in Verbindung damit aufschiebend bedingte privatrechtliche

Der verbilligte Parkplatz des Arbeitnehmers im Steuerrecht

martina heck vom 10.03.2016
Inhalt
  • Mitarbeiters ein. Das beklagte Finanzamt ging von steuerbaren und steuerpflichtigen (sonstigen
  • sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt
  • u.a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine

Anlage 3 AtSMV

Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes zur Spaltung von Kernbrennstoffen, die überwiegend Forschungszwecken dienen
Inhalt
  • älle im Sicherheitssystem oder in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder
  • Sicherheitssystem oder in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder
  • steht.–Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall in einem sonstigen sicherheitstechnisch
  • von 8 Stunden behoben wird und nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist,–in den sonstigen
  • einen systematischen Fehler –am Sicherheitssystem oder an einem sonstigen sicherheitstechnisch

§ 219a SGB 5

Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
Inhalt
  • , soweit Gesetz oder sonstiges maßgebendes Recht nichts anderes bestimmen. Für den Abschluss des
  • ; 217e Abs. 1 Nr. 3), und durch die sonstigen Einnahmen der Verbindungsstelle aufgebracht. Die