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§ 11 WBStiftG

Beschäftigte
Inhalt
  • jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.(3) Der Stiftung kann durch Satzungsregelung das Recht, Beamte zu haben, verliehen werden.
  • (1) Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer (Angestellte und

Art 97 WG

Inhalt
  • sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.

Art 64 BGBEG

Inhalt
  • Landesgesetze können das Recht des Erblassers, über das dem Anerbenrecht unterliegende
  • (1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Anerbenrecht in

§ 3 BinSchUO2008Anh VIII

Inhalt
  • Ergänzend zu § 2.13 des Anhangs II ist jede Verfügung, durch die die Fahrt eines
  • dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen unverzüglich zuzustellen.
  • Fahrzeuges unterbrochen wird, genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der nach

§ 25d BauNVO

Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
Inhalt
  • Baugesetzbuchs öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn diese Verordnung in der bis zum 20. September
  • 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.
  • Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem 20. September 2013 nach § 3 Absatz 2 des

§ 2 BSchuWV

Vorbehalt
Inhalt
  • Dritten übertragen, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.
  • ;bergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen

§ 905 BGB

Begrenzung des Eigentums
Inhalt
  • Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der
  • Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.

§ 46 GBO

Inhalt
  • eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so
  • gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Teils als gelöscht.

§ 158 GVG

Inhalt
  • vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten
  • (1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.(2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge
  • Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.

Bei der Verlegung von Fliesen muss der Wohnungseigentümer auf den Trittschall achten

martina heck vom 28.01.2020
Inhalt
  • Rechtslage, wenn in einem solchen recht hellhörigen Altbau, bei dem es sich um eine
  • heutzutage natürlich auch immer Streitigkeiten wegen Lärmbelästigungen vorprogrammiert. Wie ist nun die

Elektronische Akte bei der Finanzgerichtsbarkeit NRW läuft an

martina heck vom 05.11.2019
Inhalt
  • Die elektronische Akte ist in der Justiz ein großes Thema. Für alle Verfahrensbeteiligten dürfte
  • noch recht schleppend – u.A., weil jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Nun gibt es etwas

Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter

Sönke Nippel vom 20.06.2018
Inhalt
  • werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht von der Regelung des § 33 SGB […] (...)
  • § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II sieht vor, dass Ansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Dritten bis

Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

martina heck vom 19.12.2019
Inhalt
  • für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten in der Einkommensteuer hat schon recht hohe Hürden. Wir

Softwarerecht: Fehlerhaftigkeit eines Kassensystems

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2016
Inhalt
  • es um ein angeblich fehlerhaftes Kassensystem ging. Zum einen ist es recht amüsant, hier zu lesen
  • Zufällig habe ich eine Entscheidung des OLG Köln (19 U 220/91) aus dem Jahr 1992 gefunden, in der
  • mit warenwirtschaftssystem anzuschliessen; zum anderen erkennt … “Softwarerecht: Fehlerhaftigkeit eines Kassensystems” weiterlesen

Pflichtverteidigung wenn Mitangeklagter eigenen Verteidiger hat?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2015
Inhalt
  • , wegen der Vielzahl der Delikte und Zeugenaussagen aber insgesamt recht verzwickt und selbst ich mit
  • Ich hatte den Fall erst kürzlich in einer Jugendstrafsache: Die Akte ist nicht übermässig dick