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§ 16 HöfeO

Verfügung von Todes wegen
Inhalt
  • des Pflichtteils des Hoferben ist der nach dem allgemeinen Recht, für die Berechnung des
  • Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichen Inhalts eine Genehmigung erforderlich wäre, ist die
  • ;gebend. Dabei ist der Hof in jedem Falle nach dem in § 12 Abs. 2 bestimmten Wert anzusetzen.

§ 22 GeschmMG 2004

Einsichtnahme in das Register
Inhalt
  • (1) Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines
  • ;hrten Akten einzusehen, besteht, wenn 1.die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,2.der Anmelder oder
  • .(2) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch
  • über das Internet gewährt werden.(3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist
  • Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Inhalt
  • Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1
  • (1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der
  • Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der T
  • Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im

§ 72 SchRG

Inhalt
  • gilt sinngemäß.(2) Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Recht nach §
  • ; 66 ist nur zulässig, wenn die in § 801 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete
  • den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Registergericht
  • , daß er die Schiffshypothek bestelle, und die Eintragung in das Schiffsregister; § 3 Abs. 3
  • Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der

§ 170 VVG 2008

Eintrittsrecht
Inhalt
  • namentlich bezeichnet, steht das gleiche Recht dem Ehegatten oder Lebenspartner und den Kindern des
  • (1) Wird in die Versicherungsforderung ein Arrest vollzogen oder eine Zwangsvollstreckung
  • ;ffnet, kann der namentlich bezeichnete Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers an
  • seiner Stelle in den Versicherungsvertrag eintreten. Tritt der Bezugsberechtigte ein, hat er die
  • befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Fall der Kündigung des Versicherungsverh

Art 36 HGBEG

Inhalt
  • Wechsel mit dem 26. März 1994 als in das Handelsregister eingetragen gilt.(2) Die Enthaftung nach
  • Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendbaren Recht.
  • Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 35 Satz 2, wenn diese aus fortbestehenden Arbeitsverhä
  • ;ltnissen entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Wechsel in der Rechtsstellung des
  • Gesellschafters bereits vor dem 26. März 1994 stattgefunden hat, mit der Maßgabe, daß dieser

§ 19 DWG

Eingaben und Beschwerden
Inhalt
  • (1) Jedermann hat das Recht, sich mit Anregungen zum Programm und Eingaben an die Deutsche Welle
  • zu wenden.(2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird
  • Intendant in seinem Bescheid ausdrücklich hinzuweisen.(4) Das Nähere regelt die Satzung. Sie
  • kann vorsehen, dass der Rundfunkrat einem Beschwerdeausschuss die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 überträgt.

§ 10 BLES

Aufgaben der Fachbeiräte
Inhalt
  • landwirtschaftlichen Märkte unterbreiten. Insoweit steht dem Fachbeirat das Recht auf
  • (1) Die Fachbeiräte beraten den Präsidenten und den Verwaltungsrat in Fragen des
  • Marktsituation und deren Entwicklungstendenzen im Hinblick auf anstehende marktrelevante Fragen aufzeigen. Sie
  • können dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat Vorschläge in Angelegenheiten der
  • (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes), wird der jeweils zuständige Fachbeirat gehört.(3) Die

§ 82 BetrVG

Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
Inhalt
  • (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen
  • Personen gehört zu werden. Er ist berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn
  • Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie
  • die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. Er kann ein
  • Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

§ 11 FahrlGDV 2012

Lehrmittel
Inhalt
  • In der Fahrlehrerausbildungsstätte müssen folgende Lehrmittel ständig vorhanden
  • wichtigste Kraftfahrzeugzubehör im Original oder in Modellen,5.Gesetze, Verordnungen und
  • ;dagogische Fachliteratur.Die Lehrmittel müssen dem geltenden Recht und dem Stand der Technik entsprechen.

§ 7b GefahrgutG

Beirat
Inhalt
  • ;renden Stellen im Einzelnen.(4) Die Bundesministerien haben das Recht, in Sitzungen des Beirats vertreten zu sein und gehört zu werden.
  • sachverständige Personen aus dem Kreis der 1.Sicherheitsbehörden und -organisationen im Sinne

OLG Zweibrücken - U R II 13/05.WEG AG

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 15.05.2007
Inhalt
  • hiervon hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen den Beteiligten zu 1) als
  • ist der Vorschrift des § 14 Abs. 6 Satz 3 KostO Genüge getan. 2. In der Sache hat das Rechtsmittel
  • Kostenschuldners im Sinne des § 2 Nr. 1 oder 2 Nr. 2 KostO ist nicht die Ausgestaltung des Verfahrens an sich
  • Gesamtschuldner. Kostenschuldner im Sinne des § 5 KostO ist jeder, der nach der Kostenordnung für die Kosten
  • des Rechts (§ 8 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 5 KostO i.V.m. § 546 ZPO). Die Ausführungen der

OLG Frankfurt - 16 U 146/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.02.2010
Inhalt
  • rechts gelenkt hat, um die Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 2) zu vermeiden. Mit einem
  • Ausweichen nach rechts hätte er sich nämlich der Gefahr ausgesetzt, mit den Fahrzeugen zu kollidieren, die
  • - Kreuzbandriss rechts, 96- Kniegelenksinnenverletzung (Gelenkerguss - Schleimbeutelentzündung mit Ödem), 97
  • - Prellung und Distorsion im Kniegelenk rechts, 98- Muskelfaserriss am rechten Oberschenkel, 99
  • Linksabbieger die Anzeige seiner Abbiegeabsicht, ist in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen. 3. Bei

BAG - 9 AZR 1117/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • die zuständige Behörde zu wenden, sind originäre subjektive Rechte auf Grund öffentlichen Rechts. Sie
  • öffentlichen Recht Kollmer/Kreizberg § 5 Rn. 5; MünchKommBGB/Lorenz § 618 Rn. 7, der in Zweifelsfällen
  • im Schmelzbereich und in der Putzerei eingesetzt. Seit einem von ihm gewonnenen
  • Fußboden mehrerer Kellerräume von Sand reinigen, der von den Förderbändern fällt. Der Sand ist in
  • GefStoffV dem Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG im Zusammenhang mit

BGH - IXa ZB 286/03

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Versagungsgründe in § 83 Nr. 1 bis 5 der Erteilung des Zuschlags nicht entgegenstehen, wenn das Recht des
  • den Zuschlagsbeschluß sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, im Versteigerungstermin sei
  • Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Damit ist der
  • ist der Zuschlagsbeschluß wirksam. Im Zwangsversteigerungsverfahren habe die betreibende Gläubigerin
  • Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren sei mit dem Zwangsversteigerungsgesetz nicht vereinbar. Nach dem