Urteil des BGH vom 13.03.2017, IXa ZB 286/03

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Zwangsversteigerung, Anordnung, Antrag, Ausfertigung, Zuschlagserteilung, Urkunde, Verfahrensmangel, Beschwerdeinstanz, Zuschlag, Zwangsverwaltung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IXa ZB 286/03

vom

30. Januar 2004

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin

Dr. Kessal-Wulf

am 30. Januar 2004

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der XI. Zivilkammer

des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2003 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Antrag der Schuldnerin auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist erledigt.

Wert des Beschwerdegegenstands: 165.000

Gründe:

I.

Die Beteiligte zu 2 betreibt aus der notariellen Urkunde des Notariats

P. vom 19. Januar 2000 - 8 UR 111/00 -, in der die Schuldnerin eine

Grundschuld über 407.000 DM bestellt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, die Zwangsversteigerung ihres Miteigentumsanteils.

Das Vollstreckungsgericht hat mit Beschluß vom 25. Juli 2002 die Beschlagnahme des Grundbesitzes angeordnet. Mit Verfügung vom gleichen Tag hat

das Vollstreckungsgericht die vollstreckbare Ausfertigung an die Gläubigerin

zurückgegeben. In dem Versteigerungstermin vom 11. September 2003 hat das Vollstreckungsgericht den Beteiligten zu 3 als den mit einem Gebot von

100.100½ Miteigentum erteilt.

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Die Schuldnerin hat gegen den Zuschlagsbeschluß sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, im Versteigerungstermin sei der Vollstrekkungstitel nicht bei den Akten gewesen. Während des Beschwerdeverfahrens

hat die Gläubigerin die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde

wieder zu den Akten gereicht. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde

zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit der zugelassenen

Rechtsbeschwerde.

Mit ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung begehrt sie die

Einstellung der von der Gläubigerin aus dem Zuschlagsbeschluß betriebenen

Räumungsvollstreckung. Zwischenzeitlich hat sie das Objekt vollständig geräumt.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im

übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Damit ist der Antrag

auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erledigt.

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Zuschlagsbeschluß

wirksam. Im Zwangsversteigerungsverfahren habe die betreibende Gläubigerin

dem Antrag auf Zwangsversteigerung nach § 16 Abs. 2 ZVG den Vollstrekkungstitel beigefügt. Nach der Anordnung der Zwangsversteigerung könne der

Titel im weiteren Verfahren wieder an den Gläubiger herausgegeben werden.

Allerdings müsse der Titel im Versteigerungstermin zum Schutz des Schuldners wieder vorliegen, damit der Nachweis geführt werden könne, daß der titulierte Anspruch (noch) bestehe. Das Nichtvorliegen des Vollstreckungstitels

hindere den Fortgang der Zwangsvollstreckung bis zur Behebung des Mangels

und könne ein Versagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG sein. Werde aber wie

hier die Vollstreckungsurkunde zurückgegeben, könne der Verfahrensmangel

in der Beschwerdeinstanz, die eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz sei,

mit Rückwirkung "geheilt" werden, denn die Wirksamkeit der Zuschlagserteilung werde insgesamt überprüft. So werde auch die - von der Schuldnerin nicht

bestrittene - Tatsache überprüft, daß die Versteigerungsvoraussetzungen

schon zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorgelegen hätten. Bei dieser

Sachlage würden durch das Versäumnis des Vollstreckungsgerichts keine

schutzwürdigen Interessen der Schuldnerin verletzt.

2. Die Rechtsbeschwerde meint, der Verfahrensfehler nach § 83 Nr. 6

ZVG sei ein absoluter Versagungsgrund; das Vollstreckungsgericht hätte den

Zuschlag nicht erteilen dürfen. Die vom Beschwerdegericht angenommene

Heilung des festgestellten Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren sei mit

dem Zwangsversteigerungsgesetz nicht vereinbar. Nach dem Wortlaut des

§ 84 ZVG seien nur die in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten relativen Versagungsgründe heilbar; ein einmal erwachsener absoluter Versagungsgrund

nach § 83 Nr. 6 ZVG sei dagegen nachträglich nicht heilbar. Auf die Prüfung,

ob schutzwürdige Interessen der Schuldnerin beeinträchtigt seien, komme es

nicht an.

3. Der angefochtene Beschluß des Landgerichts ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Es gehört zu den tragenden Grundsätzen des Zwangsversteigerungsverfahrens, daß die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und der Zustellungsnachweis sowohl im Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsversteigerung

als auch im Versteigerungstermin vorliegen müssen. Das Vollstreckungsgericht

muß in der Lage sein zu prüfen, ob diese Vollstreckungsvoraussetzungen noch

bei der Versteigerung und der Zuschlagserteilung vorliegen. Unterläßt es dies,

liegt darin ein Versagungsgrund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG. Im Streitfall hat

das Vollstreckungsgericht die vollstreckbare Titelausfertigung nach der Anordnung der Zwangsversteigerung an die betreibende Gläubigerin zurückgegeben. Im Versteigerungstermin lag die notarielle Urkunde nicht vor.

Aus der Vorschrift des § 84 ZVG, nach der die Versagungsgründe in

§ 83 Nr. 1 bis 5 der Erteilung des Zuschlags nicht entgegenstehen, wenn das

Recht des Beteiligten nicht beeinträchtigt wird oder er das Verfahren genehmigt, wird gefolgert, daß die in § 84 ZVG nicht in Bezug genommenen Verfahrensmängel nach § 83 Nr. 6 ZVG als absolute Versagungsgründe nachträglich

nicht "heilbar" seien (OLG Hamm Rpfleger 2000, 171, 172; OLG Königsberg

JW 1930, 657, 658). Zur Begründung wird unter Hinweis auf die Denkschrift

angeführt, § 83 Nr. 6 erfasse alle Gesetzesverletzungen, bei denen sich der

Umfang der Beeinträchtigung, welche den Rechten der Beteiligten drohe, nicht

mit Sicherheit übersehen lasse. Bei einem solchen Verfahrensmangel müsse

stets die Versagung des Zuschlags erfolgen (Stöber, ZVG 17. Aufl. § 83

Rn. 4.1.; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 83 Rn. 1; vgl.

Denkschrift zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und

die Zwangsverwaltung, Materialien zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nebst dem Einführungsgesetz vom 24. März

1897 S. 91).

b) Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Sie wird den Fällen nicht gerecht, in denen die vollstreckbare Ausfertigung des Titels zwar an den Gläubiger zurückgereicht wurde, aber während des gesamten Zwangsversteigerungsverfahrens vorhanden und in seiner Wirksamkeit nie beeinträchtigt war

und entweder zwischen dem Versteigerungstermin und der Zuschlagserteilung

oder im Laufe des Zuschlagsbeschwerdeverfahrens vor der Entscheidung über

den Zuschlag oder der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde dem Vollstreckungs- oder Beschwerdegericht wieder vorgelegt wird. Wie die Beschwerdegegner zu 3 zutreffend ausführen, stellt § 83 Nr. 6 ZVG einen Auffangtatbestand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grunde als den in § 83 Nr. 1 bis 5

ZVG genannten Verfahrensmängeln unzulässig ist. Die Frage, ob ein Verfahrensmangel nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, ist unter

Betrachtung des jeweiligen Versagungsgrundes anhand einer Interessenabwägung im Einzelfall zu beurteilen. Läßt sich der Umfang der Beeinträchtigung

der Verfahrensrechte der Beteiligten genau übersehen und kann spätestens in

der Beschwerdeinstanz festgestellt werden, daß trotz des Verfahrensfehlers die

Rechte des Schuldners nicht verkürzt wurden, wirkt sich der Versagungsgrund

nach § 83 Nr. 6 ZVG nicht aus und kann deshalb nicht zur Versagung des Zuschlags führen. Das trifft hier zu. Im Beschwerdeverfahren wurde durch die

Vorlage des vollstreckbaren Titels nachgewiesen, daß die Vollstreckungsvo-

raus-

setzungen während des gesamten Versteigerungsverfahrens unverändert vorgelegen haben. Deshalb ist der bloße formale Verfahrensfehler der vorübergehenden Entnahme des Vollstreckungstitels aus den Vollstreckungsakten kein

Grund, der zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses zwingt.

Kreft Raebel Athing

Boetticher Kessal-Wulf

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