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Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.03.2013
Inhalt
  • Einrichtung in Nordrhein-Westfalen betreut, die Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist. Zur
  • Kranke. Das BSG gab ihm nun im Grundsatz recht. Allerdings soll das Landessozialgericht (LSG) Essen
  • Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining
  • als Einkommen anrechnet, urteilte am Donnerstag, 28.02.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel
  • Wohlfahrtspflege. Der heute 44-jährige Kläger ist wegen einer seelischen Erkrankung nicht regulär

BAG hält “Abschiebung” einer Mitarbeiterin von der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.09.2013
Inhalt
  • vermittelte sie sowohl Arbeitslosengeld-I-Empfänger als auch Arbeitslose im Hartz-IV-Bezug an
  • im Sozialgesetzbuch II so vorgesehen. Die Frau wollte sich damit nicht abfinden und meinte, dass ihr
  • Berufsfreiheit. So werde den betroffenen Arbeitnehmern insbesondere kein Recht zum Widerspruch gegen den
  • Übergang des Arbeitsverhältnisses eingeräumt. Ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz im Einklang stehen
  • einem kommunalen Arbeitgeber verpflichtet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem am

Art 63 BGBEG

Inhalt
  • solche Rechte bestehen. Die Vorschriften des § 1017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf diese Rechte entsprechende Anwendung.
  • Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Erbpachtrecht, mit
  • Einschluß des Büdnerrechts und des Häuslerrechts, in denjenigen Bundesstaaten, in welchen

§ 17 InVorG

Wahlrecht des Berechtigten, Auskunftsanspruch
Inhalt
  • diese wahlweise anstelle der in § 16 bezeichneten Rechte in Anspruch nehmen.(2) Der Anmelder kann
  • die Wahrnehmung seiner Rechte nach diesem Gesetz erforderlich sind.

OLG Düsseldorf - I-24 U 22/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.02.2006
Inhalt
  • Tatsachen bezogenen Beweiserhebung nicht zugänglich ist. 3.2829Indessen hat der Kläger mit Recht
  • auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 14Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache
  • 17.261,61 EUR zu (§§ 675, 611, 280 BGB). 1.1718Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die
  • Landgerichts im angefochtenen Urteil S. 6 f. in vollem Umfang verwiesen. 19Dieses Ergebnis wird
  • dies im Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf festgehalten ist. War dies aber der Fall, so

HessVGH - 10 TH 2645/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.01.1986
Inhalt
  • Regierungspräsidenten in Gießen - Az. ... - Bezug genommen. II. 11 Die Beschwerde ist zulässig und
  • einzufinden. In dieser Zuweisungsentscheidung ist keine Anschrift des Antragstellers angegeben; sie
  • begründet. 12 Das Verwaltungsgericht hat allerdings zu Recht seine örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung
  • (BVerwG, EZAR 611 Nr. 1 = DVBl. 1981, 189; BVerwG, EZAR 611 Nr. 2 = DÖV 1981, 841), ist in
  • zunächst in Schwalbach am Taunus mit Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde seinen Wohnsitz oder

LG Bonn - 11 O 66/06

Landgericht Bonn vom 31.10.2006
Inhalt
  • die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte ist gewerblich im Bereich
  • Abs. 1 BDSG). Aus diesem Grund hat sie erst recht nicht in Werbeanrufe der Beklagten eingewilligt
  • , Verbraucher, Einwilligung Normen: UWG §§ 3,7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs.1 S. 2 Sachgebiet: Recht
  • Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam. 2. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute
  • NRWE). 13II. Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten Unterlassung des in der

§ 10 GeschmMG 2004

Entwerferbenennung
Inhalt
  • Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor
  • dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Design
  • das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.

§ 37 KAPrüfbV

Erwerb von Vermögensgegenständen im Ausland
Inhalt
  • Rechtsposition mit deutschem Recht vergleichbar ist. Ferner ist darzustellen, welche Kriterien die externe
  • Im Prüfungsbericht ist darauf einzugehen, ob die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft beim
  • Erwerb von Vermögensgegenständen im Ausland sichergestellt hat, dass die erworbene

§ 7 AO 1977

Amtsträger
Inhalt
  • Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht 1.Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des
  • Strafgesetzbuchs) ist, 2.in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht
  • oder 3.sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren

§ 8 VerlG

Inhalt
  • In dem Umfang, in welchem der Verfasser nach den §§ 2 bis 7 verpflichtet ist, sich der
  • nicht aus dem Vertrage sich ein anderes ergibt, dem Verleger das ausschließliche Recht zur

§ 17 WertAusglG

Inhalt
  • Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, so ist in den Festsetzungsbescheid eine entsprechende Anordnung aufzunehmen.
  • Ist der Entschädigungsbetrag, aus dem andere Entschädigungsberechtigte nach § 14
  • Abs. 3 und 4 zu befriedigen sind, in Anwendung des § 53 Abs. 1 des Landbeschaffungsgesetzes unter

§ 887 BGB

Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
Inhalt
  • im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 f
  • Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er
  • . Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt die Wirkung der Vormerkung.

Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?

martina heck vom 09.10.2020
Inhalt
  • Arbeitnehmer – erst recht, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung endete. Das Landesarbeitsgericht
  • Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass nach einem gerichtlichen Vergleich
  • in einem Kündigungsschutzverfahren die Arbeitgeberin ein Zeugnis ausgestellt hatte... Quelle

Die App fürs Windows-Phone

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 26.11.2013
Inhalt
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